Bürger sollen über Rathausneubau entscheiden
Nachdem in der letzten Gemeindratssitzung Bürgermeister Strasser den Gemeinderäten mitteilte, er wolle nun die Architektenverträge unterzeichnen und er sich damit unseres Erachtens nicht an die Absprachen hält, wird nunmehr ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht. Nun hat der Bürger die Möglichkeit über den Neubau eines Rathauses in Tiefenbach zu entscheiden. Den Schriftverkehr mit dem Bürgermeister, unseren Infobrief für die Bevölkerung sowie einen Zeitungsbericht, der jedoch die wirkliche Situation, NICHT richtig aufzeigt, stellen wir hiermit für Sie liebe Leser zur Ihrer Information auf unsere Homepage.
Architektenvertrag für die Realisierung der Neuen Ortsmitte
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werter Georg,
wir wurden von Dir in der letzten Gemeinderatssitzung kurz darüber informiert, dass das Schlichtungsverfahren der ehemaligen ARGE abgeschlossen wurde und nun das Büro Tusker & Ströhle der offizielle Ansprechpartner für die Gemeinde werden soll. Zudem möchtest Du den Architektenvertrag demnächst unterschreiben.
Ich halte es für erforderlich, Dich von den Planungen für ein Bürgerbegehren in Kenntnis zu setzen. Das gebieten sowohl die Fairness untereinander als auch ein offener Umgang miteinander.
Da uns aus der Bevölkerung in den letzten Monaten erheblicher Widerstand gegen den Bau eines Neuen Rathauses bekannt geworden ist, andererseits aber keine validen Planungen für die restlichen Objektnutzungen bestehen, halten wir es für völlig verfrüht und sogar fahrlässig, einen Architektenvertrag zu unterzeichnen.
Ich darf an die Gemeinderatssitzung vom 5.6.2012 erinnern, in dem nur eine gemeinsame Realisierung aller Nutzungen beschlossen wurde.
An dem seinerzeit gefundenen Kompromiss scheint von Deiner Seite kein Interesse zu bestehen.
Uns sind jedenfalls neben den von Dir bevorzugten Rathausplanungen keine belastbaren Planungen oder gar Investorenzusagen für den Rest der Ortsmitte bekannt. Der Gemeinderat wurde von Dir bisher nur mit vagen Absichtserklärungen (Apotheke, Arzt) diesbezüglich informiert. Unseres Erachtens notwendige Infrastruktureinrichtungen wie z.B. eine Kinderkrippe, ein Bürgersaal mit ausreichend Platz für Veranstaltungen, usw. werden nicht vorangebracht.
Vor diesem Hintergrund sehen wir keine andere Möglichkeit, als diesen Kompromiss von unserer Seite aufzukündigen.
Sollten sich die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde im Rahmen eines Bürgerbegehrens gegen einen Rathausbau entscheiden, können unseres Erachtens erhebliche Nachteile für die Gemeinde entstehen, wenn ein dann bestehender Architektenvertrag nicht eingelhaten werden kann (Entschädigungen, Schadenersatz?). Hier gilt es, einen möglicherweise erheblichen finanziellen Schaden von der Gemeinde abzuwenden.
Wir möchten Dich also dringend ersuchen, von einer Vertragsunterzeichnung abzusehen.
Das oben bereits erwähnte Bürgerbegehren wird derzeit ernsthaft und intensiv vorbereitet und ist in der jetzigen Situation erforderlich, um den mehrheitlichen Willen unserer Bürger zu dokumentieren.
Gruß
Oliver Kapser Elfriede Haslauer Kerstin Weichselgartner
Aufklärungsbrief Bürger Rathaus