Wir hatten zuletzt am 24.8.2012 davon berichtet, dass die bekannte Rechtsanwaltskanzlei Labbé und Partner vom Neuen Bürgerforum beauftragt wurde, die seit Mitte 2011 angeforderten Unterlagen bzgl. Abwasserkalkulation durch die Gemeinde herausgeben zu lassen.
Nunmehr hat das Verwaltungsgericht Regensburg mit richterlicher Anordnung vom 27.11.2012 die Gemeinde Tiefenbach aufgefordert, „die aufgeführten Unterlagen vorzulegen oder die Hinderungsgründe substantiiert darzulegen“.
Zwischenzeitlich wurden die Unterlagen – soweit erkennbar – vollumfänglich vorgelegt und werden derzeit von RA Heidorn (Labbé und Partner) überprüft.
Damit hat die Gemeinde nunmehr faktisch ihr Fehlverhalten eingeräumt und korrigiert.
Ein erster „Punktsieg“ für das Neue Bürgerforum! Nur schade, dass die Angelegenheit erst durch Rechtsmittel vorangetrieben werden konnte.
Wir berichten auch weiterhin vom Fortgang des Verfahrens, das unter Az. RN 3 K 12.165 beim Verwaltungsgericht Regensburg geführt wird.