Gemeinderatsitzung vom 17.07.2012
Erweiterung Baugebiet „Am Ziegelstadl, Ast“
Der Flächennutzungs- und Landschaftsplan musste überarbeitet werden, da die neu gekauften Flächen für die Erweiterung des Baugebietes „Am Ziegelstadl“ außerhalb der Grenzen lagen.
Im zweiten Bauabschnitt soll nun der Ringschluss zur bestehenden Straße erfolgen. Auf der westli-chen Straßenseite sind 7, auf der östlichen 8 und im Norden zwei größere Bauparzellen geplant. Gleichzeitig soll das Dreieck zwischen jetzigem Bebauungsgebiet und Kreisstraße gekauft werden und im 2. Bauabschnitt 5 Parzellen im südlichen Bereich der Straße ausgewiesen werden. Die restliche Fläche des Dreiecks wird als Ausgleichsfläche verwendet.
Im dritten Bauabschnitt wird anschließend im südlichen Bereich eine weitere Bauparzelle ausgewie-sen. Ein weiterer Ringschluss ist östlich des zweiten Bauabschnitts geplant. Dort sollen im Norden drei größere Bauparzellen entstehen, an denen die Straße weitergeführt wird, falls zu einem späteren Zeitpunkt eine weitere Vergrößerung dieses Bebauungsgebietes geplant wird. Westlich werden 8 Par-zellen entstehen und östlich 14, die über Stichstraßen angebunden werden. Auch die Straße im Sü-den wird baulich so ausgeführt, dass eine Erweiterung des Baugebietes möglich wäre.
Da das Gelände abschüssig ist, wird eine Pumpstation für den Kanal erforderlich, die südöstlich des dritten Bauabschnittes geplant ist.
Der Radweg soll auf dieser Seite entlang der Kreisstraße geführt werden. Der bestehende Altbaum-bestand soll erhalten bleiben.
Anhörungsverfahren zur Gesamtfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern
Das Raumordnungsgesetz wurde durch das Landesentwicklungsprogramm ersetzt.
Es werden keine konkreten Aussagen getroffen:
Punkt 4.2 Leistungsfähige und sichere Straßeninfrastruktur
(G) Das Netz der Bundesfernstraßen sowie der Staats- und Kommunalstraßen soll leistungsfähig er-halten und bedarfsgerecht ergänzt werden.
(G) Bei der Weiterentwicklung der Straßeninfrastruktur soll der Ausbau des vorhandenen Straßennet-zes bevorzugt vor dem Neubau erfolgen.
Sanierung Gemeinde Anwesen, Schlossberg 6
Ursprünglich wurde dieses Anwesen gekauft, um im Falle einer Zwangsräumung eine Notunterkunft zu haben. Es wurde vereinbart, dass das Gebäude nur notdürftig repariert werden soll. Herr Sumgru-ber hat als Sachverständiger das Gebäude begutachtet und vor dem Kauf mitgeteilt, dass mit Reno-vierungskosten von insgesamt 10.000 bis 15.000 Euro zu rechnen ist.
Mittlerweile wurden aber die Elektroinstallation und das Dach erneuert. Ein Vollwärmeschutz und die Erneuerung der Fenster, beides von Karl Sumgruber empfohlen, wurde vom Gemeinderat in der Sit-zung vom 28.02.2012 unter Punkt 7.1 abgelehnt. Nun sollen die Fenster und die Türe doch ausge-wechselt werden. Teilweise hätten die Fenster zugespaxt werden müssen, da sie sich so verzogen haben, dass sie nicht mehr schließen. Dies ist bei Holzfenstern ganz normal, wenn ein Gebäude nicht beheizt wird. Durch Kälte, Wärme und Luftfeuchtigkeit arbeitet das Holz. Sollten wieder Holzfenster eingebaut werden, wird dieses Problem wieder auftreten. Leider wurde uns nicht mitgeteilt, welche Fenster von welcher Firma eingebaut werden sollen. Das günstigste Angebot kostet 4.499 Euro inkl. MwSt und Montage.
Frau Musahl teilte mit, dass die Schlossberger sich wünschen, dass das Haus von außen hergerichtet wird. Seit die Hecke entfernt worden sei, würde der Anblick erheblich stören.
Herr Kapser hat sich gegen das Verfahren ausgesprochen und seinen Ärger über die kleckerlweise Erneuerung mitgeteilt. Frau Weichselgartner hat zu Bedenken gegeben, dass sich beim Erneuern der Fenster Schimmelpilz an den Wänden bilden wird. Frau Haslauer hat angemerkt, dass die Qualität der Fenster und der Haustüre beim Kauf vom Sachverständigen Sumgruber nicht bemängelt wurden, jetzt aber erneuert werden sollen. Herr Stangl hat noch gefragt, ob dann Schluss sei oder ob noch weitere Renovierungen auf uns zukommen würden. Eine klare Aussage hierzu konnte nicht getroffen werden.
Leider ist es die gängige Praxis, dass anfangs alles beschönigt wird, um anschließend doch noch ein paar lukrative Kleinaufträge für bevorzugte Ortsansässige rauszuschlagen.
Ein Sprichwort vom Haas Fertigbau sagt: Wer schlau ist, baut ein neues Haus, wer viel Geld hat, re-noviert ein altes Haus.
Ebenso passend: Ein altes Haus ist wie ein Fass ohne Boden. Man kann viel Geld hineinstecken und hat doch nur ein altes Haus.
Mit drei Gegenstimmen des Neuen Bürgerforums wurde die Erneuerung beschlossen.
Schule Kronwinkl/Ast
Herr Braun hat über die Sitzung der Elternsprecher sowie Herrn Held und Herrn Braun als Schulver-bandvorsitzende berichtet. Die meisten Probleme der Eltern hat er als Pipifax abgetan. Die Eltern der derzeitigen Zweitklässler wollen nicht, dass ihre Kinder ab Herbst in Ast eingeschult werden sollen. Die vierten Klassen aber nach Kronwinkl gehen sollen. Bisher waren die Dritten sowie die Ganztags-klassen in Kronwinkl und die restlichen Vierten in Ast untergebracht. Da alle Vierten aber gemeinsam die gleichen Proben schreiben sollen, ist es notwendig, diese Klassen an einem Schulort unterzubrin-gen. Deshalb wurde – nachdem keine dritte Ganztagsklasse zustande kommt – diese Lösung gewählt.
Herr Braun teilte weiter mit, dass die derzeitige 4. Ganztagsklasse allein im letzten halben Jahr 13 Lehrer gehabt hätte. In einer der letzten Sitzungen hat Frau Weichselgartner auf genau dieses Prob-lem aufmerksam gemacht. Herr Kopp, der als betroffener Vater mit seinem Sohn unter den Zuhörern war, hat der Aussage von Frau Weichselgartner, dass sie bereits über 10 Lehrer/innen gehabt hätten, zugestimmt. Herr Braun meinte daraufhin, dass es nur zwei oder drei gewesen sein könnten. Frau Pirkl hat mitgeteilt, dass es keine Probleme geben würde.
Herr Strasser gab an, dass er Herrn Held seine Hilfe angeboten habe. Dieser hätte ihn aber auf seine Befangenheit (Ehefrau ist Lehrerin in Kronwinkl) hingewiesen und abgelehnt.
Herr Hobmeier wies darauf hin, dass der Bestand der Hauptschule in Ast akut gefährdet sei. Frau Weichselgartner gab an, dass das Konzept Gemeinschaftsschule eine mögliche Lösung wäre und dieses Thema auf die nächste Tagesordnung gesetzt werden sollte, um darüber im Gemeinderat zu diskutieren.
Letztendlich haben sich die Schulverbandvertreter Pirkl und Braun notiert, dass das Konzept der Ganztagsklasse leider nicht so umgesetzt werden darf, wie es eigentlich vom Kultusministerium vor-gesehen ist. Auch dass die Räume für die Freizeitgestaltung der Kinder verschlossen sind, wurde notiert. Frau Weichselgartner, die selbst eine Tochter in der derzeitigen dritten Ganztagsklasse hat, wird das Thema weiter verfolgen. Die Schulverbandvertreter wurden von Herrn Hobmeier aufgefor-dert, in den nächsten Sitzungen kurz über den Stand der Schule zu berichten.
Verkehrsbeschilderung
Nach den Ferien sollen sowohl die Polizisten unserer Gemeinde als auch Herr Gärtner aus Landshut eingeladen werden, um über die Verkehrssituation in und um die Gemeinde Tiefenbach zu diskutie-ren. Viele Bürger würden sich z. B. eine Geschwindigkeitsbegrenzung zwischen Sportplatz Tiefenbach und neuem Baugebiet Unterfeld wünschen.
Bepflanzungen und Unkrautentfernung
Des Weiteren wurde noch über notwendige oder überflüssige Bepflanzungen im Bereich der Kläranla-ge und die Entfernung des Unkrautes in Siedlungsbereichen diskutiert. Da laut Verordnung kein Un-krautvernichtungsmittel mehr gespritzt werden darf, soll der Unkrautbesen der Gemeinde zum Einsatz kommen.
Gemeindebrief
Ein weiteres leidiges Thema sind die Hunde oder besser ihre Hinterlassenschaften. Im Gemeindebrief werden diesmal die Hundebesitzer gelobt, die die Häufchen ihrer Lieblinge ordnungsgemäß beseiti-gen. Diese haben sich beschwert, dass sie immer als böse dargestellt werden, obwohl nur ein paar Wenige gegen die Verordnung verstoßen.