Mit etwas zeitlicher Verzögerung der Bericht der Sitzung vom 15. Mai.2012. In diesem Falle sehr interessant der Punkt Top 6 bzgl. der Aussage Honorar-Mindestsatz.
„Ich baue nicht für einen rechnerischen Bedarf, wenn kein rechnerischer Bedarf da ist“
Zitat Bgm. Strasser zur Frage nach einer Kinderkrippe.
Die am 15. Mai 2012 stattgefundene Gemeinderatssitzung mit brisanter Tagesordnung hatten einige Bürger genutzt und die Sitzung verfolgt. Im Nachfolgenden erhalten Sie eine ausführliche Zusammenfassung/Zitate des Geschehens:
Es fehlten die Gemeinderäte Karl Sumgruber und Alex Tremmel. Als Gäste waren anwesend Frau Simon vom Kinderhaus, Frau Boerboom vom Landratsamt/KIGA Fachberatung, Herr Antony und ein Sachverständiger vom Ingenieurbüro Hoock Farny.
Top1
Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift
Die Tagesordnungspunkte und die letzte Sitzungsniederschrift wurden einstimmig genehmigt.
Top 2
Informationen Sachstand Kinderhaus Ast
Ab dem Jahr 2013 haben Eltern laut Gesetz für ihr Kind ab 0 -3 Jahre einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Die Kommunen haben dafür Sorge zu tragen, dass 35 % der zur Verfügung stehenden Kindergartenplätze für die Kinderkrippen (i.d.R. Kinder ab dem Alter von 1 – 3 Jahre) reserviert werden.
Seit Jahren gibt es in der Gemeinde von Eltern und einigen wenigen Gemeinderäten die Forderung, eine solche Kinderkrippe auch im größten Ortsteil Tiefenbach zu eröffnen. Die Gemeinde jedoch sieht hier keinen neuen Bedarf, da das Kinderhaus in Ast noch Kapazitäten frei hätte.
Um nun den Gemeinderat bezüglich der aktuellen Situation aufzuklären, wurde Frau Boerboom gebeten die aktuellen Zahlen des Landkreises vorzustellen.
Derzeit sind im Landkreis Landshut 31 Krippen in Betrieb, diese stellen 846 Plätze zur Verfügung. Nachdem die Förderungsmittel in Kürze auslaufen, wurden weitere 11 Krippen mit insgesamt 351 Plätzen von diversen Gemeinden nochmals beantragt. Die Gemeinde Tiefenbach hat keinen Antrag gestellt.
In der Gemeinde Tiefenbach leben derzeit 104 Kinder unter 3 Jahren (zum Vergleich Eching 108) und 115 Kinder von 3 – 6 Jahren (Eching 103). Die Zahl der Kinder von 0 – 14 liegt bei 533 = 14,6 % , in Eching bei 575 Kinder.
Der Durchschnitt in Bayern liegt bei 12,8 %, der des Landkreises bei 14,2 %.
Die seit 2008 zur Verfügung stehenden Sonderfinanzierungen für den Bau dieser Krippeneinrichtungen mit einem Förderungsanteil von 70 – 80 % laufen 2013 aus.
Die beantragten Einrichtungen müssen bis dahin fertiggestellt, bezogen und abgerechnet sein.
Es wäre für die Gemeinde Tiefenbach sozusagen schon fast zu spät, um noch in den Genuss dieser Fördermittel zu kommen. (Anm. d.Red.)
Nach diesen Ausführungen hatten wenige Gemeinderäte diesbezüglich Fragen.
Auf Nachfrage von Herrn Hobmaier erläuterte Frau B., dass derzeit in der Gemeinde 12 Plätze für Kinder unter 3 Jahre zur Verfügung stünden. Herr Kapser fragte nach, warum z.B. eine Gemeinde wie Buch am Erlbach 48 Plätze zur Verfügung stellt, also wesentlich mehr wie das Kinderhaus Ast bei etwa gleich großer Einwohnerzahl.
Frau Boerboom erläuterte, dass es natürlich unter-schiedlichen Bedarf gebe und Stadtrandgemeinden generell einen höheren Bedarf hätten. Gute Tagesstätten werden sehr gut angenommen.
Es wäre ein „harter Standortfaktor“ was soviel bedeutet, dass Zuzügler sehr oft im Landratsamt anrufen und ihre Entscheidung – in welche Gemeinde sie ziehen werden – nach dem Bestehen einer solchen Einrichtung treffen.
Am Beispiel der Gemeinde Obersüßbach sieht man den Zukunftsgedanken des Bürgermeisters. „Der Bürgermeister möchte seine Kinder am Ort behalten, denn wenn sie in anderen Gemeinden in der Kita sind, bleiben sie in der Schule auch nicht da“ so Frau Boerboom.
Bgm. Strasser meinte dazu:
„Ich baue nicht für einen rechnerischen Bedarf, wenn kein rechnerischer Bedarf da ist.“
Anm.d.R.: Meiner Meinung nach eine sehr widersprüchliche Aussage: Die Gemeinde rechtfertigt die Planung/Bau eines Neuen Rathauses mit einer in die Zukunft gerechneten Einwohnerzahl von 5000. Diese Einwohnerzahl würde Tiefenbach, legt man das derzeitige Wachstum zugrunde, in ca. 30 Jahren, wenn überhaupt, erreichen. Wo ist hier der realistische „rechnerische Bedarf“?
Andererseits verweigert man die Vergrößerung des Betreuungsangebotes für Krippenplätze, welche derzeit in hohem Maße mit lukrativen Fördermitteln des Staates subventioniert werden und bei einer geplanten Einwohnerzahl von 5000 dringend erforderlich wären.
Wir hätten 12 Krippenplätze und 5 Kinder gehen, teils aus beruflichen Gründen der Eltern, woanders hin, so das Statement von Bgm. Strasser.
Herr Kapser meinte, dass wenn ein Angebot da wäre, dies auch Nachfrage erzeuge. Wie schon gesagt wurde, wäre die Krippe ein großer Standortfaktor für die Gemeinde und man sollte doch nochmals ernsthaft darüber diskutieren.
Bgm. Strasser erklärte, dass wir alle Plätze erfüllen könnten.
Frau Haslauer wollte wissen, ob bei den Anfragen der finanzielle Gesichtspunkt eine Rolle spiele? Dies verneinte Frau Boerboom bei den Zuzüglern, die von weiter her kommen. Es gäbe bis auf einen „Ausreißer’“ vergleichbare Kita-Gebühren. Dies würde sich aber in naher Zukunft verändern. Die Eltern schauen auf die Qualität dieser Einrichtungen.
Herr Stangl wollte wissen, wie hoch die Auslastungen dieser Einrichtungen sind. Die Antwort darauf war, es ist eher die Ausnahme, dass eine Einrichtung nicht voll ausgelastet wäre.
Frau Simon stellte nun die aktuellen Zahlen des Kinderhauses in Ast vor und bestätigte nochmals, dass das Gesamtpaket des Kinderhauses eine große Flexibilität besitzt und die Einteilungen bis jetzt wunschgemäß und bedarfsorientiert erfolgt sind. Insgesamt stehen im Kinderhaus 130 genehmigte Plätze zur Verfügung wobei zu berücksichtigen sei, dass die Krippenplätze für die unter 3 Jährigen mit dem Faktor 2 zu berechnen sind.
z.B..: 100 Kinder im Kindergarten + 15 Krippenplätze = 130 Plätze
Die absoluten Kinderzahlen wären rückläufig und wenn die Kinder das 3. Lebensjahr erreichen, fallen sie in den Kindergartenbereich und der Faktor verringert sich wieder auf 1.
Dies wäre aber lt. Frau Boerboom eine Sonderausnahme für das Kinderhaus Ast.
Herr Hobmaier gab daraufhin zu verstehen, es sei Fakt, dass unser Kinderhaus „randvoll“ sei. Man bräuchte sich nur im Landkreis umschauen, alle Plätze wären voll, der Bedarf wäre da und Tiefenbach würde es noch einmal „furchtbar auf die Füsse fallen“, diese Förderung ausgelassen zu haben. Er halte dies für falsch.
Bgm. Strasser, der im Laufe der Diskussion immer lauter und genervter wurde, gab zu verstehen, dass man auch auf die Betriebskosten achten müsste, denn schließlich würden diese 50:50 zwischen dem Freistaat und der Gemeinde aufgeteilt.
Herr Kapser meinte dazu, passieren dürfe nichts, wir seien an der Kapazitätsgrenze, das Geld wäre gut investiert und argumentiert wird nicht besser je lauter man werde.
Herr Antony erläuterte kurz, dass der Kindergarten am Nachmittag noch freie Kapazitäten hätte und man evtl. versuchen könnte die Eltern dazu zu bewegen, ihre Kinder nachmittags (was auch evtl. eine geringere Gebühr zu Folge hätte) anzumelden.
Daraufhin bemerkte Frau Haslauer, dass Eltern, die ihre kleinen Kinder (1-3) in diese Krippeneinrichtungen geben, meistens am Vormittag arbeiten würden und daher nicht auf den Nachmittag ausweichen.
Herr Kapser meinte dazu noch, ein Rathaus plant man „vorausschauend“ für 5000 Einwohner, beim Bedarf einer Kita denkt man nicht an die Zukunft!
Auf die Frage eines evtl. Erweiterungsbaues in Ast gab es ganz klar die Aussage, dass in Ast direkt nicht mehr angebaut werden darf.
Fazit der Red.: Es wird in nächster Zeit keine Kita im Ortsteil Tiefenbach geben. Die vom Staat für diese Einrichtungen zur Verfügung gestellten Fördermittel von 70 – 80 % wurden leichtfertig verschenkt. Man plant einen Rathausneubau für 5000 Einwohner, stellt aber keine weiteren Kitaplätze zur Verfügung. Das Wort „harter Standortfaktor“ wurde wohl überhört oder nicht richtig verstanden.
Zu bemerken ist auch, dass sich an dieser wichtigen Diskussion wie immer nur ein sehr geringer Teil der Gemeinderäte beteiligt. Entweder haben die anderen Räte keine Meinung dazu oder aber es ist sowieso schon beschlossene Sache und es wird der Argumentation des Bürgermeisters blindlings gefolgt.
Top 3
Auftragsvergabe Fachplanungen, Neue Ortsmitte Tiefenbach, Rathausneubau mit Parkdeck
Top 3.1
Auftragsvergabe Fachplanung Heizung-Lüftung-Sanitär, Ing.Büro Henne und Walter aus
72766 Reutlingen, Rathausneubau mit Parkdeck
Top 3.2
Auftragsvergabe Fachplanung Elektro- und Fernmeldetechnik, Ing.Büro Schwarz aus
70597 Stuttgart, Rathausneubau mit Parkdeck
Der planende Architekt Guttenberger wurde zu diesem Tagesordnungspunkt eingeladen. Er informierte den Gemeinderat, dass für die Fortführung der Planungsarbeiten am Neuen Rathaus nun weitere Planer beauftragt werden müssen.
Der Gemeinde liegt ein Angebot vom Ing.Büro Henne und Walter vor. Die technische Ausrüstung umfasst folgende Anlagegruppen:
I. Abwasser-, Wasser-, Gasanlagen
II. Wärmeversorgungsanlagen
III. Lufttechnische Anlagen
Die Leistungsphasen
1. Grundlagenermittelung
2. Vorplanung
3. Entwurfsplanung
4. Genehmigungsverfahren
Ferner solle zu dieser Fachplanung das Energieberatungsbüro Transsolar, Energietechnik auf Empfehlung von Herrn Guttenberger mit eingebunden werden. Dieses zusätzliche Honorar sollte mittels Honorarausgleich durch das Ing.Büro Henne und Walter anstelle Honorarzone II Mittelsatz auf Honorarzone II Mindestsatz abgedeckt werden.
Bezüglich der Fachplanung Elektro- und Fernmeldetechnik mit den Leistungsphasen 1-4 wurde ebenfalls auf Empfehlung des Herrn Guttenberger (Arge Werkgemeinschaft Guttenberger/ Tusker/Ströhle) ein Angebot des Ing.Büros Schwarz in Stuttgart vorgelegt.
Ferner empfiehlt Herr Guttenberger zur Planung der Elektrotechnik einen Lichtplaner, das Büro Lichtlabor aus Wartenberg. Hierzu wird noch ein Angebot eingeholt. Dieses Honorar könnte dann wieder mittels eines Honorarausgleiches abgedeckt werden.
Diese Punkte verwunderten wieder einmal nur die Gemeinderäte des Neuen Bürgerforums und Herrn Hobmaier, die anderen Gemeinderäte hatten dazu – wie so oft – keine Meinung.
Auf Nachfrage von Oliver Kapser in welchen
„Größenordnungen“ sich die Kosten bewegen würden, wurde keine wirkliche Aussage getroffen. Es wäre jetzt – so Guttenberger – die intensive Phase der Planung mit einem Team zu lösen. Dies würde später wenig Nachträge in der Planung ergeben und somit könnten gute Angebote eingeholt werden.
Die der Gemeinde vorliegenden Kostenangebote o.g. Ingenieurbüros wurden betragsmäßig (Euros) dem Gemeinderat nicht mitgeteilt.
Herr Hobmaier erinnerte nochmals daran, dass wir ein Gesamtkonzept haben und der nun eingeschlagene Weg sich nur mit dem Rathausneubau befasst. Genauso sah es Oliver Kapser.
Elfi Haslauer stellte nochmals die Frage bezüglich Änderung der Größe des vorgesehenen Sitzungssaales/Bürgersaales. Herr Guttenberger wurde daraufhin angesprochen, dass er in einer früheren Sitzung auf Nachfrage bestätigte, dass Änderungen diesbezüglich immer noch möglich seien. In der heutigen Sitzung war auf einmal davon keine Rede mehr!
Auf die Frage von Herrn Kapser „Was passiert, wenn jetzt diese Planungen vergeben werden und dann nichts passiert“ bekam er keine Antwort.
Bgm. Strasser betonte immer wieder, das Rathaus baut die Gemeinde, der Rest wird verkauft.
Angeblich seien Interessenten für Apotheke und Ärztehaus vorhanden. Namen nennt er keine.
Ein betreutes Wohnen wird es nicht geben, wenn dann barrierefreie Wohnungen, was nichts anderes bedeutet als Wohnungen mit Aufzug, breiteren Türen, bestimmte Waschbeckenhöhen, etc.. Es hat nichts mit betreutem Wohnen zu tun. Das stellte er klar.
Zudem wurde der Ton des Bürgermeisters wieder etwas lauter, zum Schluss meinte er einfach. „Wir stimmen einfach ab, Herr Radlmaier – 3 Gegenstimmen“.
Top 4
Antrag Kirchleitenhof KG, Mittergolding auf eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach BlmSchG zum Neubau von zwei Mastschweineställen und einen Ferkelzuchtstall auf der Fl.Nr. 942 Gemarkung Tiefenbach
Gemeinderat Wolfgang Beck plant in Aign den Neubau von 2 Mastschweineställen mit insgesamt 1.824 Mastschweinen und 1056 Ferkelaufzuchtsplätzen mit Getreidelager und 2 Güllegruben. Der Ingenieur des Büros Hoock Farny berichtete über das angefertigte immissionsschutztechnische Gutachten. Aufgrund dieser Ergebnisse gibt es natürlich keinerlei Einwände für den Bau der Schweineställe. Ganz im Gegenteil.
Herr Beck, so der Bürgermeister, habe einen Teil der Goldinger Bevölkerung über sein Vorhaben informiert und festgestellt, dass eine negative Haltung aus der Bevölkerung nicht gegeben war.
Frau Haslauer gab zu verstehen, dass sich Herr Beck so gegen den Bau des Tetramastens in Aign ausgesprochen habe. Damals gab er an, dass es schade wäre die schöne Landschaft damit zu verunstalten. Anm.d.R. Welch ein Wandel? Schweineställe verschönern die Landschaft?
Nachdem die Gemeinde keine Genehmigungsbehörde in diesem Fall sei und das Landratsamt den Bau der Schweineställe genehmigt, hat der Bürger dort die Möglichkeit Einspruch einzulegen.
Die derzeitigen Anwohner können froh sein, so Strasser, bei ihnen werde sich die Geruchsintensität minimieren, da die geruchsintensiven Mastschweine und Ferkel in den neuen Stall übersiedeln werden.
Oliver Kapser gab zu verstehen, dass hier seitens der Politik falsche Anreize gesetzt werden. Wir, der Landkreis Niederbayern ist eine Hochburg der Schweinezucht. Wir können das gar nicht alles verzehren, das meiste ist für den Export bestimmt. Das muss doch nicht sein, so Kapser. Ferner bemerkte er, dass eine KG von der Gewerbesteuer befreit ist und auch keine Umsatzsteuer zu bezahlen hat. Die Folgen für die Anwohner und die Umwelt werden ebenfalls nicht berücksichtigt. Stichwort: Gülleausbringung!
Der Landkreis Hohenthann hat enorme Probleme mit dem Trinkwasser bezüglich der Nitratbelastung. Dies ist/war teilweise bei dem Brunnen in Kröning auch der Fall. Nicht ganz neu ist unter anderem auch das Problem mit dem Grenzwert für Pflanzenschutzmittel Desethylatrazin, dessen Grenzwert – so Kapser- „mal lockig flockig“ um das 100-fache erhöht wurde, um das Wasser noch trinken zu dürfen!!!!!! Seit einigen Jahren beobachtet man das Problem mit ansteigenden Nitratwerten und steigenden Werten des Pflanzenschutzmittels Desethylatrazin im Trinkwasser auch für unseren Gemeindebereich.
Oh, das war für Herrn Bürgermeister Strasser zu viel. Er schrie fast „Was heisst hier „mal lockig flockig“, wir machen uns strafbar, wenn wir den Grenzwert nicht erhöht hätten. Mit Blick zu mir (Protokollführerin) ….“schreib des ja in deinen Bericht“!!!
Frau Weichselgartner bemerkte noch, dass neben dem geplanten Stall biologische Landwirtschaft betrieben wird, deren Erzeugnisse bestimmten Qualtitätsanforderungen entsprechen müssen und dass hier eine Schweinemastanlage mit Sicherheit nicht förderlich wäre.
Anmerkung der Redaktion:
Wie man hört, sollen die Mastschweine und die Ferkelaufzucht aus dem derzeit bestehenden Stall in Mittergolding (174 Zuchtsauen-/728 Mastschweine-/400 Ferkelaufzuchtplätze/ 1 Eber) in den geplanten Neubau übersiedeln, dadurch würde sich die Geruchsbelastung in Mittergolding verbessern. Im Altbestand würden dann neu 391 Zuchtsauen (inkl. Jungsauen) sowie 2 Eber stehen. Ferner würde der bestehende Stall lüftungstechnisch saniert werden, indem man die Ableithöhe der Kamine auf 3 m über First erhöht sowie die Abluftaustrittsgeschwindigkeit durch eine „Bypassanlage“ erhöht.
Die neu gebauten Ställe sollen als geschlossene Warmställe mit Zwangsbelüftungsanlage im Unterdruckverfahren nach DIN 18910 gemäß dem Stand der Technik ausgeführt werden.
Abluftwäscher wären nicht vorgesehen.
Vor kurzem fand in Landshut die Gründung einer Bürgerinitiative gegen den Bau dieses Schweinestalles statt. Weit über 100 Anwohner aus den naheliegenden Ortsteilen Kumhausen, Preisenberg, Achdorf, Golding etc. waren gekommen und haben sich der Initiative angeschlossen. Unter ihnen auch einige Stadträte der Stadt Landshut. Bei dieser Veranstaltung verbreitete sich das Gerücht, dass man gehört habe, dass der Landwirt später eventuell eine nochmalige Erweiterung plant. Steht einmal ein Stall, so ist eine Erweiterung meistens problemlos zu bekommen. Das würde dann, wenn es so kommen würde, bedeuten, dass irgendwann einmal ca. 6000 Schweine in Aign in einer, meiner Meinung nach, tierunwürdigen Massentierhaltung ihr Dasein bis zur Schlachtung fristen. Tageslicht bzw. echte Frischluft würden diese armen Kreaturen nur sehen, wenn der Abtransport zum Schlachthof ansteht. Welch armseliges Leid und warum? Natürlich wegen des Profites! (Meinung der Redaktion)
Ein weiteres, meiner Meinung nach, immer noch existierende Problem ist der Standort für einen Tetramasten. Sollte dieser Masten irgendwann doch in Aign aufgestellt werden, dann sind natürlich auch die Schweine einer ständigen pulsierenden Strahlung ausgesetzt.
In der Landshuter Zeitung vom 30.05.2012 war zu lesen. „ …Das ist auch der Grund, warum Herr Beck seine Zuchtsauen im alten Stall in Mittergolding lässt. Denn laut Untersuchungen ist bekannt, dass sich Strahlenbelastungen am stärksten auf noch ungeborenes Leben auswirkt…“
Einwendungen bzw. Auflagen zum Vorhaben wurden seitens der Gemeinde nicht gemacht.
Abstimmung 11 Ja, 3 Nein (Kapser, Haslauer, Weichselgartner)
Top 5
Antrag Andreas und Kerstin Weichselgartner auf Verlängerung der Geltungsdauer der
Baugenehmigung zur Gründung eines Betriebes der gartenbaulichen Erzeugung in Gleißenbach, Fl.Nr. 529 Gemarkung Ast
Mit einer Gegenstimme (Braun Lorenz) wurde der Verlängerung zugestimmt.
Top 6
Auftragsvergabe, Tragwerksplanung, Erweiterung und Nutzungsänderung Feuerwehrgerätehaus Tiefenbach
Die Tragwerksplanung wurde einstimmig – wie immer – an den Architekten, Herrn Hanke, vergeben. Laut Herrn Strasser arbeitet Herr Hanke in der Honorarzone II zum Mindestsatz.
Wie Sie dem am 13. Juni 2012 veröffentlichen Bericht „Anträge des Bürgerforums zur Ortsmitte zum Teil abgelehnt „entnehmen können, gab es eine Diskussion bezüglich der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 15.05.2012 zu diesem Top 6 Punkt. Oliver Kapser konnte sich nicht erinnern, dass u.a. bei der Auftragsvergabe an Ingenieur Hanke von der “mittleren†Honorarzone gesprochen wurde. Bisher sei doch immer in der “niedrigsten†Honorarzone vergeben worden. Radlmeier bestand vehement darauf, dass er alles richtig dargestellt hätte.
Anm.d.Redaktion: Nachdem ich die ganze Sitzung anwesend und zuhörend war und wie meine schriftlichen Aufzeichnungen beweisen können, wurde ganz klar von einer Honorarabrechnung in Mindestsatzhöhe gesprochen.
Dies ist auch immer die Begründung des Bürgermeisters wenn gefragt wird „warum immer wieder die Dienste des Büros Hanke in Anspruch genommen werden ohne andere Vergleichsangebote einzuholen“ . „Das Büro würde die Gegebenheiten in Tiefenbach kennen und die Honorarabrechnungen würden immer zum Mindestsatz erfolgen (billiger geht’s nicht), so mehrmals von Herrn Strasser in diversen Sitzungen geäußert.“
Vorschlag meinerseits: Vielleicht sollten öffentliche Sitzungen zukünftig aufgenommen werden!!!
Top 7
Bauleitplanung der Gemeinde Kumhausen; Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplanes mit Grünordnungsplan für das Gebiet „Eierkam II“
Die Bauleitplanung wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
Top 8
Verschiedenes
Top 8.1
Genehmigungsfreistellungsverfahren; Schmerbeck Bernhard und Nicole; Neubau von zwei Garagen mit Carport auf Fl.Nr. 2392/16 und 2392/17, Gem. Tiefenbach
Vorlage wird im Genehmigungsfreistellungsverfahren erteilt.
Top 8.2
Versetzung der Plakattafel in Ast
Die Plakattafel in Ast soll vom derzeitigen Standort auf die gegenüberliegende Seite versetzt werden. Dies wurde nach Diskussion so beschlossen.
Hierzu hatte auch Gemeinderätin Frau Pirkl nach einer fast zweistündigen Sitzung ihre erste Wortmeldung.
Im Anschluss wie immer eine nicht öffentliche Sitzung.
Anmerkung der Redaktion:
Liebe Leser, gehen Sie in die Sitzungen und schauen Sie, wie sich die Gemeinderäte für die Belange der Bevölkerung einsetzen oder auch nicht. Sie wären erstaunt wenn Sie sehen würden, dass es Gemeinderäte gibt, die in teilweise 2 bis 3-stündigen Sitzungen nur durch Anwesenheit glänzen. Bei wirklich wichtigen Themen für unsere Gemeinde/Bevölkerung gibt es nur eine handvoll Räte, die sich mit Wortbeiträgen/Fragen an den Sitzungen beteiligen.