Interessante Dinge tun sich auf, wenn man die letzte Gemeinderatssitzung vom 5.6. beobachtet hat.
Einer unserer Anträge zur Neuen Ortsmitte wurde nur halbherzig mit 9:5 Stimmen verabschiedet. Der andere gar mit 3:11 abgelehnt.
Die Anträge unseres Gemeinderats Oliver Kapser lauteten:
Der Gemeinderat möge beschließen: Die Baumaßnahmen zur Neuen Ortsmitte werden nur als Gesamtpaket verabschiedet. Isolierte Bauvorhaben werden nicht realisiert. Die Finanzierung der Bauprojekte ist gesichert. Insbesondere darf auf die diversen Veröffentlichungen auf der Gemeinde-Homepage, in der Landshuter Zeitung und zuletzt im Gemeindebrief hingewiesen werden: „Die Ortsmitte Tiefenbach wird erst begonnen, wenn sie gemeinsam gebaut werden kann.“
Die Gemeinderäte Pirkl, Braun, Musahl, Kukat und Sumgruber stimmten dagegen. Insbesondere Karl Sumgruber tat sich als Verfechter einer „freien“ Lösung hervor. Er möchte in jedem Fall mit dem Rathaus-Bau beginnen können, wenn sich keine Investoren für die anderen – in der Planung vorgesehenen – Nutzungen finden lassen. Mit dieser Meinung scheint er offensichtlich die oben erwähnten Gemeinderäte auf seiner Seite zu haben. nd auch bei manch anderem, der für den Antrag gestimmt hat, hatte man den Eindruck, dass die Hand zur Abstimmung nur halbherzig nach oben ging.
Und beim zweiten Antrag war die Tendenz noch eindeutiger. Der Antrag lautete:
Der Gemeinderat möge beschließen: Die Gemeindeveraltung wird beauftragt, eine schlüssige und sachgerechte Begründung auszuarbeiten, welche die Notwendigkeit sowie die Vorteile eines Rathaus-Neubaus in der Neuen Ortsmitte belegt.
Lediglich Matin Hobmeier und die anwesenden Bürgerforums-Räte Elfi Haslauer und Oliver Kapser (Kerstin Weichselgartner und Alex Tremmel fehlten) votierten für den Antrag.
Offensichtlich sind alle anderen Gemeinderäte inklusive Bürgermeister Strasser der Meinung, dass den Bürger die Notwendigkeit eines Rathausbaus nicht erklärt werden müss. Vielmehr habe man ja im Gemeinderat die Wettbewerbs-Ausschreibung bereits letztes Jahr beschlossen. Somit ist die Angelegenheit eindeutig.
In jedem Fall war im Rahmen der ganzen Diskussion erkennbar, dass es sich bei den Aussagen so mancher Gemeinderäte wohl nur um Lippenbekenntnisse gehandelt hat. Auch Bgm. Strasser erwähnte, dass man doch problemlos zustimmen könne, da ein solcher Gemeinderatsbeschluss jederzeit wieder durch einen neuen Beschluss aufgehoben werden könne. Ganz im Sinne von „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“. Vielleicht unterschätzen einige jedoch das Damoklesschwert eines möglichen Bürgerbegehrens, das einen isolierten Rathausbau verhindern kann. Und auch die nächsten Wahlen kommen bestimmt.
Neben diesem sehr emotional behandelten Thema gab es weiteres Konfliktpotenzial.
So war Geschäftsstellenleiter Radlmeier auf die Frage von Oliver Kapser, weshalb immer wieder Informationen, die im Sitzungsprotokoll auftauchen, so gar nicht besprochen bzw. im Detail aufgezeigt wurden, einmal mehr sichtlich genervt und antwortete recht barsch. Es ging um die Darstellung der verschiedenen Honorarzonen bzgl. der Vergaben in der letzten Gemeinderatssitzung. Oliver Kapser konnte sich nicht erinnern, dass u.a. bei der Auftragsvergabe an Ingenieur Hanke von der „mittleren“ Honorarzone gesprochen wurde. Bisher sei doch immer in der „niedrigsten“ Honorarzone vergeben worden. Radlmeier bestand vehement darauf, dass er alles richtig dargestellt hätte.
Auch bei der Aussprache zu den stattgefundenen Bürgerversammlungen wollten einige Räte wissen, weshalb man bei der neuen Zubringerstraße zur B11 keine Geschwindigkeitsbeschränkung einführen könne. Oliver Kapser meinte auf die Begründung von Bgm. Strasser, es gebe halt Vorgaben die wir nicht ändern können, dass er es durchaus als die Aufgabe der Politik ansehe dort Veränderungen von Regelungen herbeizuführen, wo es im Sinne der Bürger ist. Schließlich seinen die Gesetze für die Bürger da und nicht umgekehrt. Herr Radlmeier nahm dies zum Anlass, in unangemessener Art und Weise zu unterstellen, dass der Herr Bürgermeister zu einem rechtswidrigen Verhaten gedrängt werden solle, was er aus Verwaltungssicht in keinem Fall dulden könne. Oliver Kapser erneuerte seinen Einwand, dass die Verwaltung schließlich für die Bürger da sei und nicht die Bürger für die Verwaltung. Außerdem habe niemand ein rechtswidriges Verhalten von Bgm. Strasser gefordert, sondern lediglich noch mehr Einsatz bei der Suche nach einer verträglichen Lösung.
Weitere Tagesordnungspunkte wurden erwartungsgemäß problemlos verabschiedet, so z.B. die Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs für die FF Zweikirchen. Durch die Sammelbestellung im Landkreis können ein paar Tausend Euro gespart werden. Inklusive Ausrüstung würden aber wohl rund 80.000 Euro zu veranschlagen sein, so Bgm. Strasser.
So ging nach längerer Zeit relativ freidlichen Mteinanders wieder einmal eine sehr kontrovers geführte Gemeinderatssitzung zu Ende. Ein nichtöffentlicher Sitzungsteil schloss sich an.