Bei der Sitzung am 24.4. fehlten nur Elfi Haslauer und Karl Stangl.
Zu Gast war Herr Bauer vom Planungsbüro Komplan zum Tagesordnungspunkt „Änderung des westlichen Bebauungsplanes zwischen dem Tiefenbach und der Hauptstraße (Eichenweg und Forellenweg)“.
Es geht um die Aufstockung von Gebäuden, den Anbau von Wintergärten, Neubauten und Nebengebäude. Eventuelle wasserrechtliche Bedenken liegen aufgrund eines Gutachtens aus dem Jahr 2011 keine vor. Oliver Kapser berichtet von langjährigen Einsprüchen von benachbarten Bewohnern. Nach Aussage von Bgm. Strasser haben diese noch im Rahmen des Anhörungsverfahrens ausreichend Gelegenheit ihre Bedenken vorzutragen. Außerdem würde es sich in dem bekannten Fall nicht um Wohnbebauung, sodern um die Errichtung von Nebengebäuden handeln. Zudem dürfen einzelne Widerspruchsführer nicht die anderen behindern, so Strasser.
Wegen eines Neubaus wird – auf Kosten der Bauwerber – der Bebauungsplan „In der Point“ (am Trafohäuschen) geändert. Hier soll der Neubau eines 8-Familienhauses mit 5 Garagen entstehen. Die Anwohner sind einverstanden.
Haushaltsplanänderungen 2012
Die Zuführung zu den Vermögensrücklagen beträgt 541.000€ und die Entnahme aus den Rücklagen 2011 3.000.000 € (Rathaus). Im Jahr 2012 ist unsere Gemeinde schuldenfrei.
Die Hebesätze für Grund und Gewerbesteuer bleiben gleich.
Zum Haushalt 2012 nahm Martin Hobmeier ausführlich Stellung und teilte ordentlich in Richtung Gemeindespitze aus. Die Gemeinde spare zu sehr und tätige keine Investitionen in die Zukunft wie Kinderkrippen, betreutes Wohnen, Energiewende.
Auch ist er dafür, die Bürger zu entlasten, indem die Straßenausbausatzung gekippt wird und die Gebühren gesenkt werden.
Er kritisiert auch, dass die Gemeinde gegen Bürger und deren Rechtsanwälte bei diversen Gerichtsverfahren kämpfen müsse, z.B. bei den Kanalgebühren und dem Straßenausbau Am Hang.
Die „Vogel-Strauß-Politik“ zur Westtagente Landshut findet Martin Hobmeier sehr irritierend.
Unser Gemeinderat Oliver Kapser schließt sich ebenfalls seinen Ausführungen an und kritisiert, dass im Haushalt viele „stille“ Reserven liegen, die man versärkt in Gemeinschaftsprojekte investieren könnte. Für die Planungen zur Neuen Ortsmitte könnte er sich noch mehr gemeindliche Anschubinvestitionen vorstellen.
So war es nicht verwunderlich, dass sowohl Martin Hobmeir als auch Oliver Kapser als Einzige gegen den Haushalt stimmten.
Lorenz Braun unterbrach mehrfach die Ausführungen Hobmeiers mit lautstarken Zwischenrufen: „Gott sei Dank bist Du nicht Bürgermeister geworden“.
Investionsplan 2012-2015
Hier fallen voraussichtlich für die nächsten Jahre keine Schulden bzw. Kreditaufnahmen für die Gemeinde an.
Vergabe Rathausplanung
Die Entwurfs- und Tekturplanung für das neue Rathausgebäude wurde an das Architekturbüro Guttenberger sowie ein angeschlossenes Statikbüro vergeben. Diese Planung diene als Diskussionsgrundlage und ist noch nicht verbindlich, worauf insbesondere Oliver Kapser hinwies. Deshalb drängte er auch auf Aufnahme dieser Tatsache ins Protokoll. Bgm. Strasser war zwar sichtlich nicht begeistert, musste sich aber schließlich doch auf den Protokollvermerk einlassen.
Die Außenansichten und die Stellung der Gebäude seien laut Strasser jedoch nicht mehr änderbar, was im Gemeinderat allgemein anerkannt ist.
Gehweg in Obergolding
Der komplette neue Gehweg in Obergolding bekommt eine Straßenbeleuchtung, bis zum Ortsende in Fahrtrichtung Kumhausen.
Kriegerdenkmal in Ast
Hier bezuschusst die Gemeinde die Restaurierung in Höhe von 5.400,00 € mit den üblichen 10%, also 540,00 €.
Bürgerversammlungen 2012
Bgm. Strasser möchte die Termine so legen, dass er in allen Ortsteilen noch vor dem 24.5. (Außerordentlicher Infoabend Neue Ortsmitte) eine Bürgerversammlung abhält.
Investorensuche neues Wirtshaus
Die Druckerei Schmerbeck erstellt auf Basis der Vorlage einer bürgerlichen Arbeitsgruppe 2 verschiedene Probedrucke für ein Expose, um sie in der nächsten Sitzung vorzustellen.
Verschiedenes
Herr Hobmeier möchte wissen, was es mit der vorübergehenden Erhöhung der Grenzwerte unseres Trinkwassers auf sich hat. Bgm. Strasser trifft die Aussage, das alles amtlich abgeklärt und rechtens sei und er schließlich schon mehrfach darüber berichtet habe. Nähere Auskünfte gebe der Wasserzweckverband, das sei nicht seine Sache. Hobmeier entgegnete, dass es schon ein Unterscheid sei, ob man über eine „Ausnahmegenehmigung“ informiert werde oder über die „Anhebung der Grenzwerte um das Hundertfache“, was Strasser so bisher nicht getan habe.
Neue EU-Verordnung für Freiwillige/Ehrenamtliche
Die Anfrage von Kerstin Weichselgartner, ob das für die Gemeinde von Belang ist, wurde bejaht, insbesondere auch für Freiwilligen-Organisationen wie Feuerwehr aber auch Sportvereine. Man müsse jedoch abwarten, ob das wirklich kommt oder ob Änderungen zu erwarten sind.
Im Anschluss folgte eine nichtöffentliche Sitzung.