Protokoll der
Gemeinderatssitzung vom 31.01.2012
Dieses Mal ging es besonders heiß her. Es wurde gestritten, einem Gemeinderat das Wort verboten und zum Schluss, als es für den Bürger interessant geworden wäre, die öffentliche Sitzung geschlossen. Mehr dazu unter TOP 6 Sonstiges.
TOP 2 + 3 Bebauungs- und Grünordnungsplan „Obergolding Keilberg II“
Der Bebauungs- und Grünordnungsplan in Obergolding Keilberg II wurde genehmigt.
TOP 4 Verkehrssicherheit Spielplatz TSV Tiefenbach
Die Eichen am Spielplatz beim Sportplatz in Tiefenbach haben einige tote Äste. Eine Fachkraft soll entscheiden, ob die Äste ausgeschnitten werden können oder ob eine Fällung der Bäume notwendig ist.
Die Fällung würden die Gemeindearbeiter während der Dienstzeit vornehmen. Die Bäume würden von diesen abtransportiert und abgekauft werden. Bei Eichen stellt sich für mich die Frage, ob ein Verkauf der Bäume aufgrund des hochwertigen Holzes nicht mehr Sinn ergibt, als es zu Brennholz zu verarbeiten. Die Fachkraft könnte Auskunft zum Wert der Eichen geben.
TOP 5 Beratungen zum Verwaltungshaushalt 2012
Die Gemeinde Tiefenbach ist schuldenfrei. Die größten Änderungen sind:
Feuerwehr:
Bewirtschaftung der Grundstücke und Gebäude von 3.500 auf 8.000 erhöht
Haltung von Fahrzeugen von 6.500 auf 10.000 erhöht
Schule:
Erstattungen an das Land für Ganztagsschule von 45.000 auf 30.000 gesunken
Erstattungen an Gemeinden für Gastschulbeiträge von 3.500 auf 8.000 erhöht
Kosten der freiwilligen Schülerbeförderung von 11.000 auf 15.000 erhöht
Kindergarten:
Zuweisung vom Staat von 210.000 auf 225.000 gestiegen
Erstattung an Gemeinden für Gastbeiträge von 80.000 auf 120.000 gestiegen
Förderung des Sports:
Zuschüsse Turnhallenbenutzung von 8.400 auf 22.000 gestiegen
Straßenbeleuchtung:
Stromverbrauch von 33.000 auf 40.000 gestiegen
Kläranlage:
Stromverbrauch von 26.000 auf 32.000 gestiegen
Planungskosten neu 31.000
Elektrizitätsversorgung:
Entgelte Photovoltaikanlage von 23.000 auf 27.000 gestiegen
Umsatzsteuerrückvergütung von 11.000 auf 7.000 gesunken
Bebauter Grundbesitz:
Mieteinnahmen von 1.000 auf 3.000 gestiegen
Pachteinnahmen von 6.400 auf 1.000 gesunken
Pachtausgaben von 7.100 auf 1.300 gesunken
Gasthaus Tiefenbach:
Mieteinnahmen von 4.000 auf 1.000 gesunken
Bewirtschaftung von 10.000 auf 5.000 gesunken
Steuern:
Gewerbesteuer von 570.000 auf 650.000 gestiegen
Gemeindeanteil Einkommensteuer von 1.770.000 auf 1.990.000 gestiegen
Gemeindeanteil Umsatzsteuer von 35.100 auf 45.000 gestiegen
Schlüsselzuweisungen vom Land von 32.600 auf 175.000 gestiegen
Gewerbesteuerumlage von 110.000 auf 125.000 gestiegen
TOP 6 Sonstiges
· Altkleidercontainer:
Die Fa. Wittmann aus Geisenhausen stellt am alten Bauhof, TSV-Gelände, in Schloßberg, beim Klostermaier und gegenüber der Metzgerei Tremmel in Tiefenbach auf. Dafür gibt es jährlich 400,00 Euro.
· Neue Ortsmitte Tiefenbach:
Herr Hobmeier sprach über die Veranstaltung der Bürgerinitiative, SPD und des Neuen Bürgerforums vom 27.01.2012 „Brauchen wir ein neues Rathaus?“. Er befürchte, dass ein überdimensioniertes Rathaus gebaut werde und für den Rest sollen Investoren gesucht werden, die es nicht geben wird.
Er wies auch darauf hin, dass die Gemeinde verpflichtet sei, ab 2013 für Kinder von 0-3 Jahren 36 Krippenplätze vorzuweisen. Derzeitig gibt es 104 Kinder von 0-3 Jahren und 115 Kinder von 3-6 Jahren. Für den Bau einer Kinderkrippe gibt es einen sehr hohen Zuschuss und auch der Kindergarten in Ast benötigt einen Anbau, um mehr Kinder aufnehmen zu können.
Für die nächste GR-Sitzung sollen Frau Simon vom Kinderhaus Ast, Herr Antny als Vertreter des Trägers und Frau Börbohm vom Landratsamt Landshut eingeladen werden, um die Situation nochmals zu besprechen.
Oliver Kapser wies Herrn Strasser auf seine Aussage hin: „Wir entscheiden nichts über die Köpfe der Bürger hinweg.“ Deshalb lobte er den Vermittlungsversuch Hobmeiers. Von einer Erpressung druch Herrn Hobmeier – wie von Gemeinderat Karl Sumgruber geäußert – könne keine Rede sein. Auch er sehe die Gefahr, dass übersehen wird, Investoren zu suchen.
Herr Stangl ist gesprächsbereit. In der Freitags-Veranstaltung hat er ausgesagt, dass nicht Stück für Stück, sondern „alles gemeinsam“ verwirklicht werden muss. Die Investorensuche muss forciert werden. Nachdem er dies in der GR-Sitzung wieder einmal zu relativeren versuchte („Es ist mein Wunsch, dass alles gleichzeitig gemacht wird…“) wurde er von Oliver Kapser aufgefordert, jetzt nicht schon wieder umzufallen, in Anspielung an sein Abstimmungsverhalten bei der Angelegenheit „Straßensanierung Am Hang“.
Zum Schluss wurde Martin Hobmeier noch das Wort durch Bürgermeister Strasser entzogenn. Er dürfe nur noch reden, wenn er versprechen würde, dass es keinen Bürgerentscheid gäbe. Dies kann Herr Hobmeier nicht versprechen. Außerdem kämen wir später ohnehin noch einmal auf dieses Thema. Herr Hobmeier konnte nur noch äußern, dass unser Kernproblem ist: „Wir sind in einem Verfahren, wo wir nicht wissen, was wir bauen wollen.“
Die Aussage eines Bürgers, der die Gemeinderatssitzung als Zuhörer verfolgt hat, war: „Der Bürger wird rausgeschmissen, obwohl klar ist, dass es jetzt in nichtöffentlicher Sitzung um die Neue Ortsmitte Tiefenbach geht. Das ist eine Sauerei!“
Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am 14.02.2012 statt.