Aus der Gemeinderatssitzung vom 20. Dezember 2011
Was lange währt, wird endlich gut. Zumindest beinahe, wenn es um den lange währenden Prozess der Abwassersplittung geht.
Bei der letzten Sitzung im Jahr 2011 wurde eine neue Entwässerungssatzung erlassen, die die Abwassergebühr aufsplittet in Schmutzwasser- und Niederschlagsgebühr. Die Fachleute Frau Radlbeck und Frau Freitag vom Kommunalberatungsbüro Hurzlmeier sowie Herr Rohrmeier vom gleichnamigen Igenieurbüro stellten die Gebührenkalkulation vor und erklärten das Verfahren. Der Beitrag setzt sich zusammen aus den Abschreibungen und kalkulatorischen Zinsen für die Herstellung der Entwässerungseinrichtung und den Betriebskosten der Kläranlage und deren angeschlossenen Einrihtungen. Erhoben wird der Beitrag für bebaute, bebaubare und gewerblich genutzte oder nutzbare Grundstücke, wenn sie an die Entwässerungseinrichtung angeschlossen sind. Die Berechnung erfolgt nach Grundstücksgröße und Geschossfläche, anhand eines vereinfachten Verfahrens nach dem Gebietsabflussbeiwert (GAB). Es kommt ein so genannter Wahrscheinlichkeitsmaßstab zur Anwendung.
Ab 2012 ergibt sich die Abwassergebühr aus der Menge des in den Kanal eingeleiteten Schmutzwasser zuzüglich des tatsächlich eingeleiteten Niederschlagswassers. Diese Flächen wurden in den vergangenen Monaten berechnet und jedem Hausbesitzer zur Überprüfung vorgelegt.
Die Abrechnung erfolgt jährlich, für die Jahre 2012 – 2014 wurden vorerst folgende Erhebungssätze kalkuliert: 1,93 Euro pro Kubikmeter Schmutzwasser und 0,39 Euro für den Kubik Niederschlagswasser. Die Satzung wurde rückwirkend zum 1.1.2009 erlassen, die gesplittete Abrechnung erfolgt allerdings erst ab 2011. Von der rückwirkend erlassenen Satzung profitieren jedoch nur diejenigen Bürger, die Widerspruch gegen die Bescheide 2009 bzw. 2010 eingereicht hatten. Alle anderen Bescheide bleiben rechtskräftig.
Dem Neuerlass der Satzung zu den Herstellungsbeiträgen stimmten alle Gemeinderäte zu, auch die Verteter unseres Neuen Bürgerforums, Oliver Kapser, Kerstin Weichselgartner und Elfriede Haslauer. Mit der Gebührensatzung zeigten sie sich aber keineswegs zufrieden und stimmten bei sämtlichen Beschlüssen um die Gebühren dagegen. Schon seit Beginn der Verhandlungen setzten sich unsere drei Volksvertreter nämlich für ein genaueres Verfahren nach dem so genannten Wirklichkeitsmaßstab ein.
Ein gehöriger Disput entstand noch zwischen Bgm. Strasser und unserem Gemeinderat Oliver Kapser. Dieser monierte, dass einmal mehr eine ausreichende Vorbereitung auf die Sitzung nicht möglich gewesen sei. Dies sei schließlich eine doch komplexe Sache, die man nicht so einfach im Gemeinderat abnicken sollte. Er möchte schließlich verstehen, worüber er abstimme. Ohne ausreichende Vorbereitungszeit sei ihm dies nicht möglich. Er habe im Übrigen seit Monaten um Beantwortung von Fragen zum Abwasserthema gebeten, die bis heute nicht beantwortet worden seien. Zudem habe er im Vorfeld der Sitzung um die Unterlagen des Büros Hurzelmeier gebeten, aus welchen die Berechnung zur Abwasserkalkulation ersichtlich sind.
Bgm. Strasser versuchte – wie schon in anderen Fällen auch – die Fragen im Schnelldurchlauf beantworten zu lassen. Dies wiederum wollte sich Oliver Kapser nicht gefallen lassen und bat eindringlich um schriftliche Beantwortung der Fragen, sowie das Übersenden der Kalkulationsunterlagen.
In Sachen Jugendarbeit konnte Bgm. Strasser mit einer erfreulichen Tatsache aufwarten: Endlich kann das Amt des Jugendbeauftragten wieder besetzt werden, die junge Dame heißt Julia Walter, bringt Erfahrung in der Jugendarbeit mit und zeigt sich sehr engagiert. Ab sofort steht sie per E-mail (siehe Homepage der Gemeinde) als Ansprechpartnerin für Jugendliche zur Verfügung.
Straßen-Umwidmung
Auf Empfehlung des Landratsamtes soll der öffentliche Feld- und Waldweg nach Weiherhäuser zur Gemeindeverbindungsstrasse aufgestuft werden. Mit einer Gegenstimme von Wolfgang Beck (CSU) wurde dem Vorschlag zugestimmt.
Entschuldigt waren Alex und Siegfried Tremmel sowie Bernhard Haider; mit geringfügiger Verspätung nahmen Lorenz Braun und Wolfgang Beck an der Sitzung teil.
Es folgte ein nichtöffentlicher Teil.