Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 5.07.2011
Entschuldigt fehlten bei dieser Sitzung Alex und Siegfried Tremmel sowie Martin Hobmeier.
TOP Ortsmitte Tiefenbach
Es geht weiter in Sachen Ortsmitte Tiefenbach. Jedoch können noch Jahre vergehen, bis das Zentrum des größten Ortsteil der Gemeinde bebaut ist. Erst einmal wird ein Ideenwettbewerb im Wettbewerbsverfahren eingeleitet. Herr Oberpriller vom gleichnamigen Architekturbüro stellte dem Gemeinderat den Realisierungsplan sowie die Terminplanung vor. Es wird voraussichtlich Jahresende werden, bis mit Ausschreibung, Einreichung und Prüfung der Planunterlagen, Abgabe der Modelle und Preisgericht die Voraussetzungen nach EU- Richtlinien erfüllt sind. Erst dann wird der Bürger in einer Ausstellung die Planung zu Gesicht bekommen. Bürgermeister Strasser ist überzeugt, dass sämtliche Bürgerwünsche mit in die Planung aufgenommen werden; ob sie dann realisiert werden, weiß niemand.
Der zu planende Bereich umfasst im Ideenteil die verfügbare Fläche der Neuen Ortsmitte, das Rathaus und den Strassenbereich von der Goldinger Strasse bis zur Bergstrasse, im Realisierungsteil die Ortsmitte plus Rathaus.
Im entscheidenden Preisgericht sitzen neben Architekten, Stadt- und Landschaftsplanern sechs Sachpreisrichter aus dem Gemeinderat: Strasser, Stangl, Kapser, Kukat, Haider und Sumgruber. Letzter ist als Fachkundiger ständiger Vertreter im Gremium.
Oliver Kapser wollte von Fritz Kukat wissen, nachdem dieser sich für das Preisgericht gemeldet hat, ob er dieses Amt nicht seinen Tiefenbacher Fraktionskollegen Hobmeier überlassen würde, was Kukat aber ablehnte. Hobmeier hat sich ja im Vorfeld in der Initiative pro Wirtshaus sehr eingesetzt. Somit setzt sich das Preisgericht aus drei Tiefenbachern und zwei Astern zusammen.
TOP Feuerwehrhaus und Mehrzweckfahrzeug
Mit der Anschaffung eines von der Feuerwehr gewünschten Mehrzweckfahrzeuges (zur Unterstützung des Landkreisfahrzeugs) muss ein zusätzlicher Unterstellplatz geschaffen werden. Über diesen Anbau wurde ja wiederholt im Gemeinderat diskutiert. Eine Entscheidung konnte auch diese Sitzung nicht bringen, ein Ortstermin der Gemeinderäte soll die Entscheidung erleichtern. Gemeinderat und Planer Karl Sumgruber stellte zwei Planvarianten vor: Bei Vorschlag 1 würde der Anbau westlich an das bestehende Feuerwehrhaus in den Berg gebaut und mit einem ebenerdigen Pultdach versehen. Bei Variante 2 könnte ein Obergeschoss mitgebaut werden, darin ein Kommandantenzimmer und zwei Lagerräume Platz finden. Laut Berechnung würde bei Plan 1 der Gemeindeanteil bei rund 30 000 Euro liegen, das von Sumgruber mit schätzungsweise 5 000 bis 10 000 Euro bezifferte Sicherungsgeländer noch nicht mitgerechnet. Für etwa 20 000 Euro mehr könnte die große Lösung realisiert werden, die sich vor allem Tiefenbachs Kommandant Wolfgang Zehntner wünscht. Bürgermeister Strasser fühlt sich übergangen, weil angeblich über seinen Kopf hinweg geplant wird. Auf seinen Vorschlag, für die kleine Lösung zu entscheiden, kam eine heftige Diskussion zustande. Oliver Kapser schlug vor, das Feuerwehrhaus in den Ideenteil der Ortsmitteplanung zu geben, damit Architekten sich des Themas annehmen. Strasser wehrte diesen Vorschlag sofort ab. Kerstin Weichselgartner sagte, man müsse hier finanziell genau so großzügig handeln, wie man es für die anderen drei Wehren in der Gemeinde selbstverständlich tue. Jedenfalls konnte keine Einigung herbeigeführt werden und man beschloss einen Besichtigungstermin.
Einig war man sich dagegen für die Anschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges. Werden von den 52 000 Euro Kosten die Fördergelder und Zuschüsse von 24 000 Euro und die Eigenbeteiligung des Feuerwehrvereins in Höhe von 10 000 Euro abgezogen, blieben der Gemeinde eine Kostenbeteiligung von 18 000 Euro.
TOP Radweg Unterführung an der B 11
Die Anbindung der Unterfeldstrasse an die B 11 erforderte die Anlage einer Radwegunterführung mittels Wellstahldurchlass. Die Baulast liegt laut Staatlichem Bauamt bei der Gemeinde Tiefenbach, der Gemeinderat gab seine Zustimmung.
TOP Verschiedenes
Am Ende der Sitzung äußerte Bürgermeister Strasser seinen Unmut gegenüber dem Neuen Bürgerforum. Grund der Rüge war ein Zeitungsbericht, in dem wir unser Engagement für gesplittete Abwassergebühren öffentlich machten. Strasser lautstark: „Ihr könnt auf euren Internetseiten schreiben, was ihr wollt. Da ist es mir wurscht, aber in der Landshuter Zeitung will ich das nicht haben“. Schließlich müsse auch das Bürgerforum die Beschlüsse des Gemeinderats mittragen. Weiter ärgere ihn auch die Veröffentlichung der Spendenübergabe an Timo Sonntag, der wegen eines Sozialen Jahres im Ausland vom Bürgerforum eine Geldspende erhielt.
Anmerkung der Redaktion:
Wir sind jedoch der Meinung, dass Beschlüsse oftmals dermaßen schnell (mit Androhung der Dringlichkeit) herbeigeführt werden; von uns gewünschte Vertagungen wegen evtl. Meinungsbildung gibt es praktisch nie. Manchmal wird dermaßen oberflächlich über eine Sache verhandelt, dass man gutgläubig und ohne Misstrauen zustimmt und erst später eine andere Sicht- und Denkweise entwickelt. Außerdem ist ja bekannt, dass das Bürgerforum die Opposition im Gemeinderat darstellt und häufig als Minderheit gegen die Masse der übrigen Mandatsträger stimmt.
Es folgte ein nichtöffentlicher Teil.