Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 17.05.2011
Es handelte sich um eine kurze überschaubare Sitzung. Gefehlt haben Lorenz Braun, Simon Dax, Karl Sumgruber und Siegfried Tremmel.
TOP 1: Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift
Einstimmig, keine Änderungen
TOP 2: Beschlussfassung; Zustimmung der Gemeinde Tiefenbach zum Beitritt des Schulverbandes Kronwinkl/Ast in den Schulverbund Mittelschule „Bina-Vils“
Bürgermeister Strasser erklärte, dass Eching in der letzten Gemeinderatssitzung dem Schulverbund Bina-Vils zugestimmt hat und die anderen Gemeinden seines Wissens ebenfalls. Eching habe jedoch bei der Abstimmung zwei Zusätze angefügt, die von der Gemeinde Tiefenbach übernommen und leicht verändert wurden:
1. Der M-Zug soll frei wählbar sein, also nicht nur in Vilsbiburg (M-Standort des Verbunds), sondern
auch z.B. in Moosburg oder Landshut grundsätzlich aber überall, wo ein M-Standort ist.
2. Langfristig soll ein wohnortnaher Hauptschulstandort erhalten bleiben.
Elfriede Haslauer erkundigte sich nach den Schülerzahlen. Dabei stellte sich heraus, dass die derzeitige 2. Klasse ein Problem werden wird. Die jetzige 1. Klasse hätte wieder genügend Kinder, um später eine 5. Klasse Hauptschule zu füllen. Auch wollte sie wissen, ob die Eltern über den neuen Schulverbund informiert worden seien. Dies ist nicht gewünscht, weil man „schlafende Hunde“ nicht wecken sollte.
Oliver Kapser gab an, dass das Ministerium zugesagt hätte, wenn nur einmal die Schülerzahl nicht erreicht werden würde, für die nächsten Jahre aber wieder gesichert sei, die Klasse trotzdem gebildet werden dürfe.
Martin Hobmeier wollte die kontroverse Diskussion der letzten Monate nicht mehr thematisieren und gab an, dass eine Orientierung nach Landshut falsch gewesen wäre, da aus Landshut keine Kinder nach Ast in die Schule geschickt würden. Dadurch wäre der Standort Ast noch mehr gefährdet als mit der nunmehr angestrebten Lösung.
Kerstin Weichselgartner gab an, dass sie von Eltern häufig darauf angesprochen würde, warum man sich mit dem Schulverband Buch nicht geeinigt hätte, dass Buch die Hauptschule und Ast eine Realschule bekäme. Es gäbe schließlich mehr Realschüler als Hauptschüler und beide Standorte wären gesichert gewesen. Georg Strasser meinte nur, dass dies nicht Thema sei.
Dem Schulverbund Bina-Vils wurde unter Einbeziehung der beiden oben genannten Zusätze einstimmig zugestimmt.
TOP 3: Auftragsvergabe; Straßenunterhaltungs- und Sanierungsarbeiten, Bergstraße
Bürgermeister Strasser hat ein Angebot eingeholt. Die Firma Microbelag würde die Straße mit einer dünnen, speziellen Asphalt-Schicht komplett überziehen. Hierzu wurde vor einiger Zeit ein Teilstück probeweise kostenlos erstellt. Die 700 Meter werden ca. 23.500 Euro inkl. MwSt kosten. Vermutlich würde es sogar günstiger werden, da der Betrag hoch angesetzt wurde.
Oliver Kapser fragte nach der Langlebigkeit des sehr rauen Belages bei Frost nach. Strasser gab an, dass der Belag flächendeckend aufgetragen werden soll, da Löcher und Risse in der Straße ausgeglichen werden sollen. Außerdem sei es eine sehr günstige finanzielle Lösung. Oliver Kapser ergänzte, dass „billig“ dann hoffentlich auch „gut“ sei.
Martin Hobmeier erkundigte sich, ob diese Maßnahme unter die Straßenausbausatzung fallen würde. Laut Bgm. Strasser fällt diese Arbeit unter „Unterhalt“ und damit nicht unter die Straßenausbausatzung. Dies bedeutet, dass auf die Anlieger keine direkte finanzielle Belastung zukommt.
Auf Elfriede Haslauers Anmerkung, dass die Deckel sehr tief liegen würden und der Belag um die Deckel bröseln würde, gab Strasser an, dass die Deckel der Straße angeglichen würden.
Der Auftragsvergabe an die Firma Microbelag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 4: Bauleitplanung der Stadt Landshut
Die Baumaßnahme am Rennweg (Nähe „Adlerschwaige“) wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.
TOP 5: Straßenbenennung/Hausnummerierung, Erschließungsstraße Baugebiet „Unterfeld-Erweiterung IV“
Hierzu verlas Bgm. Strasser einen Brief einer Anwohnerfamilie. Sie hätten sich einen Namen überlegt und für „Im Hohen Bogen“ entschieden.
Oliver Kapser meinte, dass das ein wenig wie „in hohem Bogen wo rausfliegen“ klingt, womit er allgemeine heitere Zustimmung bekam. Deshalb wurde einstimmig abgestimmt, dass der Name leicht abgewandelt zukünftig „Am Hohen Bogen“ lauten soll.
TOP 5.1: Änderung der Straßenbenennung Bayerwaldstraße 10 + 14
Strasser führte an, dass im Zuge der Straßenbenennung auch die Anwohner der Bayerwaldstraße 10 + 14 umbenannt werden müssten. Kerstin Weichselgartner führte an, dass damit aber auch die Nummer 12 geändert werden müsste, weil ansonsten die Nummer 10 in der Reihenfolge fehlt.
Dieser Punkt soll nach dem Ortstermin am 24.05.2011 in die nächste Gemeinderatssitzung aufgenommen werden, da erst geklärt werden müsse, wo die Hauseingänge liegen.
TOP 5.2: Hinzufügen eines Straßenschildes Bergstraße
Elfriede Haslauer bat darum, die Beschilderung am nördlichen Ende der Bergstraße zu erweitern. Es komme immer wieder zu Verwechslungen. Es soll zu dem Schild Bayerwaldstraße ein Schild Bergstraße, das in die andere Richtung zeigt hinzugefügt werden. Auch dieser Punkt soll bei dem Ortstermin besichtigt werden.
TOP 6: Antrag auf Genehmigung; DJK TSV Ast e. V., Neubau einer Tribüne mit Überdachung auf der Fl.Nr. 658/1 Gemarkung Ast, Sportgelände Ast, Schulstr. 4
Bürgermeister Strasser erwähnte, dass sich die Kosten auf ca. 30.000 Euro belaufen würden. Ein Zuschuss in Höhe von 30 % würde sicher noch beantragt werden, was dem bisherigen Beteiligungsanteil der Gemeinde bei Vereinsmaßnahmen entspricht.
Aufgrund des Bauplanes müsse eine Befreiung wegen Baugrenzenüberschreitung, Dachform und Dachneigung erfolgen. Die Überdachung soll 4,75 m tief und 17 m lang werden.
Wolfgang Beck führte an, dass für die Bezuschussung eigentlich erst Tiefenbach dran wäre. Ast komme ihm derzet en wenig zu gut weg. Kerstin Weichselgartner bemerkte, dass die TSV-Turnhalle von vielen auch für Veranstaltungen genutzt würde. Deshalb wäre es gerecht, wenn die Gemeinde die Erstellung der Parkplätze komplett bezahlen würde. Elfi Haslauer erwartet, dass der TSV endlich signalisiere, mit eigenen Arbeitskräften den Bau der Parkplätze voranzutreiben.
Das Thema Zuschuss müsse erst behandelt werden, wenn der Antrag vorliegt. Der Gemeinderat stimmte der Baugenehmigung einstimmig zu.
TOP 7: Anträge zur Neuen Ortsmitte Tiefenbach
Es lagen zwei Anträge vor. Martin Hobmeier bat den Gemeinderat zu beschließen, dass bei der Gestaltung der Ortsmitte Tiefenbach den Architekten mitgeteilt würde, dass der Wunsch der Bürger nach einem lebensfähigen Wirtshaus mit Fremdenzimmern und Biergarten vom Gemeinderat unterstützt wird.
Kerstin Weichselgartner wollte einen Bürgerentscheid über die strittigen Themen Rathaus und Wirtshaus/Gasthaus. Für den Bürger ist klar, dass ein Mehrgenerationshaus, Kinderkrippe (falls notwenig), Arztpraxis und Apotheke (falls möglich) etc. zu dem Konzept dazugehören. Die Bürger wollen aber kein Rathaus, das viele der Gemeinderäte gerne in der neuen Ortsmitte sehen würden. Weichselgartner gab zu bedenken, dass der Bürgerwille berücksichtigt werden solle.
Strasser führte an, dass der Gemeinderat entscheiden muss und nicht der Bürger. Der Bürger könne gar nicht nachvollziehen, ob ein neues Rathaus benötigt werde oder nicht.
(Anm. der Redaktion: Bgm. Strasser hat wohl vergessen,wer ihn und den Rat wählt und welche Aufgaben sie zum Wohle der Gemeinde zu vertreten haben. Er hat ebenfalls versprochen, bei der Neuen Ortsmitte nichts über die Köpfe der Bürger zu entscheiden. Sind das nur leere Phrasen? Es ist ganz klar ersichtlich, in welche Richtung Bgm. Strasser das Projekt „Neue Ortsmitte“ zu lenken versucht. Er will sein neues Rathaus auf Gemeindekosten bauen und alles andere sollen fremde Investoren stemmen, sofern vorhanden. Der Bürger wird schon wissen, was zu tun ist…)
Alex Tremmel gab zu bedenken, dass das Thema Rathaus und Wirtshaus zu stark hochgepuscht würde.
Bgm. Strasser meinte, dass das Büro Oberpriller Vorschläge bringen solle. Es würde sicher noch mehrmals im Gemeinderat darüber diskutiert werden, was in der Auslobung stehen soll.
Der Antrag Hobmeier ist bereits laut Niederschrift vom 12.04.2011 beschlossen. Der Antrag Weichselgartner wurde von der Antragstellerin fürs Erste zurückgezogen, was einstimmig vom Gemeinderat genehmigt wurde.
TOP 8: Verschiedenes
TOP 8.1: Schreiben Anwohner Ast „Im Mohrfeld“
Das Grundstück eines Anwesens ist zugemüllt und verdreckt, die Ratten laufen umher und ein ekelerregender Gestank breitet sich aus. Zudem würden Autos, die Straße mit Öl verunreinigen. Auch das Geschrei der Papageien sei fürchterlich.
Das Landratsamt Landshut sei auch angeschrieben worden. Ein Sachbearbeiter hätte den Besitzer vor Ort nicht angetroffen und würde diesen anschreiben.
Bürgermeister Strasser führte an, dass das Rattenproblem häufig von den Komposthaufen ausgehe und die Ratten auf einem zugemüllten Grundstück wunderbar Unterschlupf finden würden.
Kerstin Weichselgartner gab zu Bedenken, dass bei Verunreinigung der Straße mit Öl, dieses bei Regen in die Kläranlage gelangen würde und dort erhebliche Unkosten entstehen würden.
Strasser bemerkte, dass man in enger Abstimmung mit dem Landratsamt sei, aber die Gemeinde keine Handhabe hätte und dies nur privat über Gerichte geklärt werden könne.
TOP 8.2: Schreiben Anwohner Brückenstraße Tiefenbach
Die Gemeinde solle eine Straßenausbausatzung schaffen, in der die Verteilung gerechter für die Anwohner sei. Die Anwohner würden eine Straßenklassifizierungen von 1-3 vorschlagen.
Strasser führte an, dass es bereits eine Einteilung gibt:
Anliegerstraßen 30 % Anteil übernimmt die Gemeinde
Hauptzubringerstraßen 55 % Anteil übernimmt die Gemeinde
Hauptverkehrsstraßen 80 % Anteil übernimmt die Gemeinde
Oliver Kapser regte erneut an, die Satzung zu überdenken, da er es als zentrale Aufgabe der Gemeinde sehe, dass die Straßen in Ordnung wären. Die Satzung, so wie sie in Tiefenbach gelte, wurde seinerzeit auf Basis einer Mustersatzung genehmigt, die für eher finanzschwache Gemeinden vorgesehen ist. Dies ist in unserer Gemeinde, so Oliver Kapser, Gott sei Dank aufgrung langjähriger guter Haushaltslage ja nicht der Fall. Die Gemeinde sollte deshalb die Straßensanierungen komplett finanzieren. Bgm. Strasser wiegelte ab und meinte, dass hierüber bereits abgestimmt wurde und das nicht zur Debatte stünde.
Elfriede Haslauer bemerkte, dass die Erschließung vom Unterfeld IV und V über die Brückenstraße erfolgt wäre und die Straße deshalb sehr stark beansprucht wäre. Deshalb wäre eine Belastung der Anwohner ungerecht.
Laut Bgm. Strasser wird derzeitig keine Klassifizierung stattfinden, sondern erst dann, wenn die Maßnahmen konkret durchzuführen sind. Bgm. Strasser wird den Anwohnern schreiben und auf die Straßenausbausatzung verweisen. Es sei jedoch davon auszugehen, dass die Straße aus heutiger Sicht nicht als Anwohnerstraße eingestuft werde. Zusichern könne er dies jetzt aber nicht, weil er nicht für spätere Gemeinderäte sprechen können.
TOP 8.3: Zaunanlage bei der Entlastungsstraße
Die Firma Grünzweig hat ein Angebot über 6.700 Euro für die Erstellung einer Zaunanlage entlang der Entlastungsstraße auf Höhe der Kläranlage vorgelegt. Beim Ortstermin am 24.05.2011 soll dies begutachtet werden.
TOP 8.4: Termin Ortsbesichtigung
Am 24.05.2011 soll um 19:00 Uhr eine Ortsbesichtigung stattfinden. Treffpunkt ist am Rathaus. Die Einladung wird den Gemeinderäten noch zugestellt.
TOP 8.5: Bürgerversammlungen
Die Termine für die Bürgerversammlungen wurden festgelegt:
Di 07.06.2011 Golding
Mi 08.06.2011 Zweikirchen
Do 09.06.2011 Tiefenbach
Fr 10.06.2011 Ast
TOP 8.6: Flyer der Gemeinde Buch
Die Gemeinde Buch bat darum, einen Flyer bezüglich des Bürgerfestes, das vom 27.-30. Mai stattfindet, zu verteilen.
TOP 8.7: Versumpfung des Feldweges durch einen Weiher
Die Gemeinde erhielt ein Schreiben eines Rechtsanwaltes bezüglich der Feldzufahrt eines Landwirts aus Gleißenbach. Durch die Erstellung eines Weihers ist der Feldweg versumpft und zeitweise nicht mehr befahrbar.
Die Gemeinde hat das Landratsamt informiert. Ein Sachbearbeiter kommt demnächst nach Gleißenbach, um sich über den Zustand zu informieren und geeignete Maßnahmen zu ergreifen.
Bis zur nächsten Sitzung wird er mehr berichten können.
TOP 8.8: Brücke am alten Bauhof ist baufällig
Martin Hobmeier machte darauf aufmerksam, dass das Geländer am alten Bauhof über die Brücke (sogenannter Kirchenweg) morsch ist sowie einige Bretter locker sind. Bgm. Strasser wird sich darum kümmern.
Im Anschluss folgte wie immer der nichtöffentliche Teil der Sitzung.