Haupttagespunkt der Sitzung vom 3. Mai 2011 war die Abstimmung über den Bauantrag eines Tetrafunk-Mastens in Aign. Dieses brisante Thema lockte ca. 33 Bürger aus der Stadt Landshut und unserer Gemeinde in den Sitzungssaal. Nicht anwesend waren die Gemeinderäte Alexander Tremmel und Bernhard Haider.
Doch der Reihe nach:
TOP 1 Genehmigung letzte Sitzungsniederschrift
Die letzte Sitzungsniederschrift wurde einstimmig verabschiedet.
TOP 2 Behandlung Bürgerantrag gegen Tetrafunk-Masten Aign
Bgm. Strasser berichtete über einen vorliegenden Bürgerantrag von Herrn Heinz Seethaler. Ziel des Bürgerantrages war es, dass der Gemeinderat den Bauantrag des Tetrafunkmastens in Aign ablehnt.
TOP 3 Beschlussfassung über den Bauantrag, Freistaat Bayern Staatliches Bauamt zur Errichtung einer Basisstation BOS-Digitalfunkmast mit Versorgungseinheit in Aign
Nachdem wie immer in schwierigen Situationen Bgm. Strasser externe Hilfe benötigt, holte er sich abermals Herrn Forstmeier von der Projektgruppe Diginet und Herrn Schaller vom Bayer. Staatsministerium des Inneren zur Unterstützung.
Es wurde nochmals von Herrn Schaller die Notwendigkeit und Technik dieser Anlage dem Gemeinderat dargelegt. Daraufhin hatten die Gemeinderäte die Möglichkeit Fragen zu stellen bzw. Meinungen kund zu tun. Auszüge daraus:
Kerstin Weichselgartner:
Warum werden im Bereich der Gemeinde Tiefenbach und in Steinzell (Gemeindegebiet Eching) innerhalb so kurzer Wege zwei Masten geplant?
Schaller:
Das wäre aus einwandfreier funktechnischer Versorgung notwendig. Die Abstände lägen zwischen 4 – 5 km; in Einzelfällen bei 20 km. Nur so könnten die Netze sparsam ausgelegt werden.
Elfriede Haslauer:
Eigentlich ist es jetzt schon ein Witz, betrachtet man die gesundheitlichen Bedenken der Bürger. Die Studien dazu werden erst in 2013 abgeschlossen sein. Die Masten sollen aber jetzt, also bereits 2011, gebaut werden. Es gäbe bereits Studien aus England, die eindeutig die Gefährlichkeit der Tetrastrahlen belegen. Auch liegen in England Beschwerden von Polizei und Feuerwehrleuten vor, die eindeutige gesundheitliche Beschwerden nach Einführung dieser Technik aufzeigen. Die Rede sei von Schädigung der Herzfrequenz, Schlaflosigkeit, Muskelprobleme etc. Sie glaube die hiesige Meinungen über gesundheitliche Unbedenklichkeit nicht.
Schaller:
Man sollte beachten, wie diese Einschätzungen zustande kommen. Bei Einführung des deutschen Mobilfunks wurden 50 diverse Einzelstudien vorgenommen, die letztendlich alle zu dem Schluss kamen, dass Mobilfunk unbedenklich wäre. Jedoch ist wissenschaftliche Forschung nie abschließend.
Maria Pirkl:
Auch sie habe von Studien in England, Niederlande, Dänemark gelesen und frage sich, ob die Störungen eventuell psychosomatischer Natur wären?
Schaller:
Es wurde bereits diesbezüglich von der Projektgruppe nachgefragt, jedoch habe man noch keine Antwort erhalten.
Oliver Kapser:
Es ist doch klar, dass Vertreter einer Sache immer sagen, ihr Produkt wäre das Beste. Oder haben sie schon einmal einen Mercedes-Händler sagen hören, er solle zu BMW gehen?
Elfriede Haslauer:
Es wurde gesagt, dass darauf geachtet wird, dass im Umkreis von 500 m keine Wohnsiedlungen betroffen wäre, das ist aber in Aign der Fall.
Oliver Kapser:
Er habe gehört, dass Frau Parussel ein Rederecht bei Herrn Strasser beantragt habe.
Strasser:
Er habe es nicht angesprochen, denn wo käme man dahin, immer Rederechte einzuräumen. Es erfolgte eine Abstimmung über das Rederecht. Dagegen waren Braun, Dachs, Musahl, Kukat, Sumgruber.
Frau Parussel wollte aber dann zu dem Thema insofern nichts mehr sagen, weil sie sah, dass der Gemeinderat das Thema ausführlich bespricht.
Schaller:
Firmen wie Allianz, BMW, Wacker-Chemie, U-Bahn München etc. nutzen diese etablierte Technik bereits.
Kerstin Weichselgartner:
Was ist, wenn Tetra ausfällt? Wie können sich Rettungsdienste dann untereinander verständigen? Dann ist alles platt. Analog funktioniert.
Schaller:
Das ist alles Angstmache. Die Bundesagentur hat den Auftrag die Entstörung sicherzustellen.
Martin Hobmeier:
Es gibt diverse Fachleute, viele Meinungen, wir wüssten doch alle, dass der Masten in Aign zum größten Teil für die Funkversorgung der Stadt Landshut gebraucht wird.
Es wurde noch von einem anderen Gemeinderat kurz angesprochen, dass bereits zum jetzigen Zeitpunkt Amateurfunker angefragt haben, ob sie diesen Masten ebenfalls benützen könnten.
Schaller:
Es entscheidet der Eigentümer, was draufkommt.
Karl Stangl:
Gibt es einen Plan B für einen anderen Standort, falls Aign heute abgelehnt wird?
Forstmeier:
Wir verfolgen jetzt diesen Standort, bis jetzt gibt es keine Alternativplanung.
Wolfgang Beck:
Der Standort in Aign ist aus ihrer Sicht super. Wie weit versorgt der Standort Steinzell die Gemeinde Tiefenbach? Gibt es Überlappungen?
Forstmeier/Schaller:
Dazu dürfen wir keine Auskunft geben.
Oliver Kapser:
Es wurde jetzt schon viel gesagt. Ihm gefalle – wie auch vielen anderen Bürgern – die Durchführung inklusive lange Geheimhaltung des Projektes nicht. Auch darf die Gefahr der Strahlung nicht unterschätzt werden. Nicht umsonst haben bisher ca. 50 Gemeinden die Baugenehmigungen untersagt. Er fordert eine namentliche Abstimmung über den Bauantrag, die dann auch später so durchgeführt wurde.
Kerstin Weichselgartner:
Dass es keinen Plan-B gibt, glaubt sie nicht. Es gab schon Ungereimtheiten mit dem Datum des Bauantrages, der bereits aus dem Oktober 2010 sei, etc.
Georg Schmerbeck:
Seiner Meinung nach wird der Masten zu 90 % für Landshut benötigt.
Wolfgang Beck:
Seiner Meinung nach sei die Gemeinde über den Tisch gezogen worden, wir sind angelogen worden, bis Dez. 2010 hat der Gemeinderat nichts gewusst.
Nun kam es zu dem Thema, das Bgm. Strasser gar nicht gefiel. Nämlich, dass er den Gemeinderat und die Bürgerinnen bezüglich des zeitlichen Ablaufes die Unwahrheit sagte. Strasser wurde im Tonfall immer lauter. Er sagte, er habe sich die Schreiben an die Gemeinde bzgl. Info Tetramasten nochmals schicken lassen. In den Schreiben stehe nicht, dass in Tiefenbach ein Tetramasten am Standort Aign gebaut werden solle.
Oliver Kapser:
Es ist schon ein Armutszeugnis, dass man sich als Bürgermeister die Schreiben nochmals zuschicken lassen muss und ansonsten keine Erinnerung an den Inhalt habe. Er, Strasser, wäre schon im Jahr 2009 mit den Planern rumgefahren und hätte Standorte gesichtet. Den Standort in Aign, am Kirchplatz und in Kumhausen. (Anm. Red.: Etwas unwahrscheinlich, sich jetzt hinzustellen und zu sagen, man konnte nicht davon ausgehen, dass hier ein Masten nach Tiefenbach kommt)
Laut Herrn Forstmeier ist die geplante Basisstation in Aign nicht klimatisiert.
Zum Schluss bat Wolfgang Beck nochmals den Gemeinderat in sich zu gehen und sich solidarisch mit den Goldingern zu stellen sowie zu überlegen, ob man selbst so einen Masten vor der eigenen Haustüre haben möchte.
Das ging Bgm. Strasser zu weit und er bemerkte sehr laut, Beck solle diese polemischen Unterstellungen unterlassen.
Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt:
Für den Bauantrag stimmten lediglich Bgm. Georg Strasser, Lorenz Braun, Fritz Kukat. Letzterer beteiligte sich mit keiner Silbe an der Diskussion, einen in Umlauf gegebenen Plan bzgl. des Funkmastens und dessen Reichweite würdigte er keinen Blickes, kurzum: er saß nur da und hatte nichts zu sagen.
TOP 4 Beratung und Beschlussfassung Haushaltsplan und –Satzung 2011
Oliver Kapser stellte im Vorfeld den Antrag, aufgrund der Wichtigkeit der vorstehenden Punkte den TOP 4 auf die nächste Sitzung zu vertagen.
Diesem Wunsch wurde – natürlich – nicht zugestimmt, da ja – wie BGM Strasser sich äußerte – schon alles im Vorfeld besprochen worden sei.
Martin Hobmeier stellte den Antrag, aufgrund der guten Haushaltslage, die Elternbeiträge für das Jahr 2011/2012 am Kinderhaus in Ast zu übernehmen. Der Antrag wurde mit 2:13 abgelehnt. Ein weiterer Antrag, zumindest die Kosten für das letzte Jahr zu übernehmen, wurde ebenfalls mit 2:13 abgelehnt. Lediglich Oliver Kapser unterstützte den Vorstoß Hobmeiers.
Elfi Haslauer bat ihrerseits um eine Grundsatzdiskussion bzgl. der Verwendung von Haushaltsmitteln für soziale Zwecke.
Der Haushaltsplan wurde kurz vorgestellt. Der Verwaltungshaushalt beläuft sich auf 4.457.460 Euro der Vermögenshaushalt auf 4.822.975 Euro. Eine Kreditaufnahme ist nicht vorgesehen. Der Gewerbesteuersatz liegt unverändert bei 360 %.
Bezüglich der Abwasserebührenkalkulation liegt die Verzinsung der kalkulatorischen Kosten bei 4 %; die Einrichtung kann nun kostendeckend betrieben werden. Oliver Kapser wollte wissen, ob dieser Zinssatz für alle Gemeinden bindend sein, was von Kämmerer Radlmeier ausdrücklich bestätigt wurde. Er wird nach einem bestimmten Schlüssel ermittelt und den Gemeinden mitgeteilt.
Der Schuldenstand der Gemeinde ist zum 31.12.2010 bei 11.668 Euro; das bedeutet bei 3.622 Einwohnern eine Pro-Kopf-Verschuldung von 3,22 Euro.
Die Verabschiedung des Haushalts erfolgte mit 13: 2 Stimmen (dagegen waren Martin Hobmeier und Oliver Kapser).
TOP 5 Beratung und Beschlussfassung Finanzplan 2010 – 2014
Auch hier bat Oliver Kapser um eine Verschiebung in die nächste Sitzung, um sich ausführlicher informieren zu können. Die Zahlen sind ja eben erst auf den Tisch gekommen und sollten nochmals mit dem entsprechenden Weitblick und der dazu gehörenden Vorbereitung durchdacht werden. Dies wurde ebenfalls mit dem Hinweis, man hätte schon über alles gesprochen, abgelehnt. Abstimmung 4 zu 11.
Kämmerer Radlmeier präsentierte – sichtlich genervt von den Einwänden Oliver Kapsers – das Zahlenwerk. Interessant war hier die Vorschau bzgl. Investitionsplan zur Neuen Ortsmitte Tiefenbach. Hier wurde für 2012 insgesamt 1 Mio. Euro eingestellt, in 2013 800.000 Euro und in 2014 400.000 Euro. Anm. Red.: Mit diesen Summen kann keine komplette Ortsmitte erstellt werden. Dies würde gerade für das von Strasser gewünschte Rathaus reichen.
Anm. Re.:
Wird interessant sein, was da noch passiert. Bgm. Strasser hat ja vor allen Leuten beim Workshop gesagt, es wird nichts über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden. Mal schauen, ob er sich daran noch erinnern kann, wenn’s soweit ist. Von den Workshopteilnehmern sowie von den Befragten zur „Pro-Wirtshaus-Initiative“ war ganz klar geäußert worden, dass man kein Rathaus wolle.
TOP 6 Auftragsvergabe an ein Planungsbüro zur Durchführung des Wettbewerbes für die Architektenleistung zur Neugestaltung der Ortsmitte Tiefenbach
Zuerst wurden hier auch Anträge von Oliver Kapser und Elfriede Haslauer gestellt bzgl. der Berücksichtigung Gasthaus bzw. Bürgerhaus, Kinderkrippe etc. Diese wurden wiederum mit dem Hinweis, es wäre alles besprochen und es wird dem Büro übermittelt, was beim Workshop herauskam, abgelehnt.
Bleibt zu hoffen, dass Herr Brenner in seinem Statement (das noch immer nicht bei der Gemeinde vorliegt) ganz klar zum Ausdruck bringt, dass die Bürger KEIN neues Rathaus wünschen.
Von den eingeladenen Ingenieurbüros haben lediglich drei ein Angebot abgegeben. Die restlichen Büros gaben kein Angebot ab. Wahrscheinlich wollen sie am eigentlichen Umsetzungs-Wettbewerb – und nicht an den vorbereitenden Planungen – teilnehmen.
Das Architekturbüro Oberpriller aus Hörmannsdorf gab mit netto 16.000 Euro das niedrigste Angebot ab und bekam den Zuschlag. Die beiden anderen Angebote lagen bei netto 16.050 Euro und 26.100 Euro.
TOP 7 Straßenbeleuchtung Anbindungsstrasse B 11 und Baugebiet „Unterfeld-Erweiterung IV“
Die Kosten für die Erdarbeiten und Kabelverlegung wurde an die EON Bayern für brutto 5.155,89 Euro vergeben. Das Angebot für 6 Laternen mit LED-Leuchten (38 Watt asymmetrisch) inkl. Masten ging ebenfalls von EON aus. Die Kosten belaufen sich auf 7.777,15 Euro brutto.
Der Streckenabschnitt Unterfeld zur B11 wurde in 2 Abschnitte aufgeteilt. Das Angebot derEON für die Teilstrecke Unterfeld bis Sportplatz umfasst 9 Brennstellen (Sitecolaterne LED 47 Watt asymmetrisch) inkl. Masten und Montage für 11.625,38 Brutto.
Für den zweiten Streckenabschnitt ab Sportplatz bis Brückenbauwerk B11 betrug das Angebot inkl. Montage 6.143,39 Brutto.
TOP 8 Verschiedenes
Unter Verschiedenes gab es einen Antrag eines Jugendlichen bzgl. finanzieller Unterstützung zur Teilnahme an dem Projekt „Internationaler Jugendfreiwilligendienst“ für ein Jahr in Neuseeland.
Anm. der Red.: Zur Information:
Der Internationale Jugendfreiwilligendienst begründet sich auf einer Richtlinie des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Dieser Internationale Jugendfreiwilligendienst i.S.d. BMFSFJ wird teilweise vom Ministerium gefördert. Er richtet sich an Jugendliche im Alter von 18 bis 26 Jahre. Die Freiwilligen sind gehalten, einen Teil der Kosten für den Internationalen Freiwilligendienst im Ausland selbst abzudecken. Das geschieht üblicherweise durch Spenden, durch den Aufbau eines Förderkreises oder Spendenkreises, aber auch durch Rückgriff auf das eigene Sparbuch.
Die Jugendlichen werden also gebeten, sich einen Förderkreis aufzubauen. Dies geschah nun mittels eines Antrages bei der Gemeinde Tiefenbach. Nachdem dieses Anliegen von den meisten Gemeinderäten belächelt wurde und mit Sätzen „wo kommen wir denn da hin …“ stellte BGM Strasser – um die Angelegenheit zum Abschluss zu bringen – den Antrag, dem Jugendlichen 100 Euro als Spende zukommen zu lassen. Dies wurde von der Mehrheit des Gemeinderates – wie konnte es anders sein – mit 9:6 Stimmen abgelehnt.
Es folgte wie immer ein nichtöffentlicher Teil.