Bericht von der Gemeinderatssitzung am 22. März 2011
Die 11 Tagesordnungspunkte der Sitzung vom 22. März 2011 waren in kurzer Zeit abgehandelt. Nicht anwesend waren Alexander und Siegfried Tremmel.
Die Niederschrift der Sitzung vom 22. Februar 2011 wurde einstimmig genehmigt.
Anschließend wollte unsere neue Gemeinderätin Kerstin Weichselgartner einen Tagesordnungspunkt aus der geschlossenen in der öffentlichen Sitzung behandelt wissen, was der Geschäftsführer Helmut Radlmeier nicht zuließ. Begründung: Unkorrekte Ausführung ihrer Antragstellung. Jeder Gemeinderat könne gerne tagsüber in der Gemeinde anrufen und solche Vorhaben besprechen, dass müsste nicht am Beginn einer Sitzung passieren. Das habe er schon wiederholt erklärt, so Radlmeier in barschem Ton.
Den Auftrag für die Strassen- und Kanalbauarbeiten des zu erschließenden neuen Baugebietes „Unterfeld IV“ erhält der günstigste Anbieter, die Fa. Strabit, mit 302.436 Euro. Der Gemeinderat gab einstimmig seine Zusage.
Ebenfalls seine Zustimmung gab der gesamte Gemeinderat zur Vereinbarung der Stadt Landshut mit der Gemeinde Tiefenbach zur Durchführung der Abwasserbeseitigung für den Ortsteil Aign.
Auch für den Bau der Abwasserdruckleitungen im Wasserschutzgebiet bei Aign äußert der Gemeinderat gegenüber der Stadt Landshut als Bauträger keine Bedenken.
Die Sanierung der Schulsportanlage in Ast soll von der Fa. Haderstorfer ausgeführt werden und kostet 2.788 Euro.
Weiter übernimmt die Gemeinde die Asphaltierung der Zufahrtsstraße zum Sportheim des TSV Tiefenbach für voraussichtlich 11 .543 Euro (Angebot) durch die Fa. Strabit. Den beidseitigen Parkplatzbau im Rasengitter-System muss vom TSV selber geleistet werden, ein Drittel der Herstellungskosten bezahlt aber wiederum die Gemeinde.
Etwas ratlos gingen die Gemeinderäte das Thema „Ortsmitte Tiefenbach – Fortführung des Planungskonzepts“ an. Eigentlich sollte der Planungsprozess fortgeschrieben werden. Da sich der Gemeinderat weder für einen Planungswettbewerb noch für eine eigene Konzepterarbeitung mit Grundlagen aus dem Workshop mit Prof. Brenner einigen konnten, wurde von Gemeinderat Karl Sumgruber (parteilos) vorgeschlagen, einen Fachmann aus der Architektenkammer kommen zu lassen, der zum weiteren Verfahren Auskunft geben kann.
Zur Anpassung des Jagdkatasters in Ast wird von der Gemeinde ein Zuschuss von 50% der Kosten, das sind rund 334 Euro, gezahlt.
Am Holzacker (Siedlungsgebiet Unterfeld) in Tiefenbach beantragt ein Hausbesitzer eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes für den Neubau einer Gartenhütte sowie die Errichtung einer 1,20 Meter hohen Stützmauer an der Zufahrtsstraße. Die Mehrheit der Räte aüßert gegen das Vorhaben keine Bedenken, einige Gemeinderäte sind jedoch der Meinung, dass sich Grundstücksbesitzer in der Gestaltungsweise ihrer Gärten weitgehendst am Ursprungsgelände (hier ein Nord-Ost-Hang) orientieren und nicht ungehindert Erdauffüllungen in dieser Größenordnung vornehmen sollten, insbesondere, wenn zusätzlich dazu auch noch eine erhöhte Heckenbepflanzung vorgesehen ist. Zumindest ein Nachbar erhebt Bedenken in nachbarrechtlicher Sicht. Die Gemeinderäte Oliver Kapser, Kerstin Weichselgartner und Elfi Haslauer (Neues Bürgerforum) sowie Martin Hobmeier und Fritz Kukat (SPD) stimmten gegen das Bauvoraben, die anderen 10 Räte gaben ihre Zustimmung.
Unter Verschiedenes gibt Bgm. Strasser bekannt, dass die Bürgerinitiative (mit Frau Parusel aus Untergolding) gegen den Tetra-Funkmasten in Aign eine Informationsveranstaltung für die Bürger plant. Der Termin wird noch bekannt gegeben.
Elfriede Haslauer (NBF) erkundigt sich nach der Vorgehensweise der Gemeinde in bezug auf die neuen Straßenschäden an der Bergstraße. Die Erschließung der Entlastungsstraße erfolgte größtenteils über die Bergstraße, nun sind massive Absenkungen besonders im Bereich der Kanaldeckel und –schächte sichtbar. Auch die Teerdecke weist Sprünge auf. Bgm. Strasser schlägt eine Besichtigung vor.
Oliver Kapser wollte von Bgm. Strasser wissen, ob auch die Gemeinde Tiefenbach von dem Absprache-Skandal beim Kauf von Feuerwehrfahrzeugen betroffen sind. Bgm. Strasser konnte Entwarnung geben und erläuterte, dass die Gemeinde zwar ein Fahrzeug innerhalb des betroffenen Zeitraums angeschafft habe, aber dieser Fahrzeugtyp sei nicht dabei gewesen.
Oliver Kapser sprach abschließend noch die sehr ruppige, erkennbar genervte Vorgehensweise von HerrnRadlmeier im Fall Kerstin Weichselgartner (siehe oben) an und wünschte sich mehr Höflichkeit.
Es schloss sich wie immer eine nichtöffentliche Sitzung an.