Aufgrund der interessanten Tagesordnung waren zahlreiche Zuhörer anwesend, die sich insbesondere die Ausführungen von Professor Brenner zum „Ortsmitte-Workshop“ anhören wollten.
Von den Gemeinderäten fehlten lediglich Elfi Haslauer und Resi Musahl. Etwas später kamen die Räte Lorenz Braun, Karl Sumgruber und Oliver Kapser.
Gleich zu Beginn durften sich die Zuhörer über ein besonderes „Highlight“ freuen: Unter TOP 1 wird regelmäßig über die Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift abgestimmt. Und hier hatte ausgerecht der sonst eher wortkarge GR-Kollege Simon Dax einen besonderen Einwand. Ihm war das Abstimmungsergebnis zur Beschaffung des Geschirrs (ca. 2.000 EUR) für die Feuerwehr Ast nicht klar. Bürgermeister Strasser hatte in der letzten Sitzung kurzerhand über die Neuanschaffung abstimmen lassen. Dabei hatte er gefragt, wer „gegen“ die Anschaffung sei. Da das Abstimmungsergebnis den Gleichstand von 8:8 ergab, wurde der Antrag satzungsgemäß abgelehnt, mit der Konsequenz, dass das Geschirr also auf Gemeindekosten angeschafft werden sollte.
Durch die Nachfrage von Feuerwehr-Chef Dax wurde nunmehr Bürgermeister Strasser eine „zweite Chance“ zur Ablehnung gegeben. Tatsächlich wurde der neu formulierte Antrag das Geschirr anzuschaffen (diesmal „positiv“ formuliert) mit 6:6 Stimmen abgelehnt. „Blöd gelaufen“ kann man da nur sagen. Ausgerechnet ein Feuerwehrler hat nun – sicherlich ungewollt – dafür gesorgt, dass sich seine Kollegen das Geschirr nun auf eigene Kosten beschaffen müssen. Vielleicht findet sich ja noch ein Spender?
Die Tagesordnungspunkte 2 bis 4 waren schnell abgehandelt. Für das Baugebiet Obergolding „Keilberg II – Erweiterung“ war das Ingenieurbüro Büttner aus Tiefenbach mit der Ausarbeitung des Bebauungsplanentwurfs beauftragt worden. Nunmehr wird das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit eingeleitet. Im Rahmen der öffentlichen Beteiligung bei der Bauleitplanung der Nachbargemeinde Kumhausen (Neubaugebiet Grammelkam-Nord) gibt der Gemeinderat die zu erwartende Verkehrsbelastung für die Gemeinde Tiefenbach zu bedenken, wohlwissend, dass dieser Hinweis – wie die unzähligen zuvor – kein Gehör finden werden. Für die Erwachsenenbildung des Christlichen Bildungswerks Landshut e.V. genehmigte der Gemeinderat einen Zuschuss von jeweils 300 EUR für jede Mutter-Kind-Gruppe.
Mit Spannung wurden dann die Ausführungen von Professor Hermann Brenner erwartet. Unter Tagesordnungspunkt 5 referierte er über die Ergebnisse des Planungsworkshops Ortsmitte Tiefenbach vom 29. Januar, über dessen Verlauf und die Durchführung einige kritische Stimmen laut geworden waren.
Er fasste in einem Powerpoint-Vortrag nochmals die wesentlichen Gliederungspunkte (Allgemeine Wünsche, Freiraum, Verkehr, Gebäude) zusammen und bedankte sich bei allen Teilnehmern. Die Ergebnisse sollen der Öffentlichkeit in einer Broschüre zugänglich gemacht werden, die im Rathaus ausgelegt werden soll. Den Workshop beurteilte Professor Brenner aus seiner Sicht als sehr gelungen und stellte das Ziel, gemeinsam eine Lösung zu finden, besonders heraus. Er meinte aber auch, dass das Thema „Neues Rathaus ja/nein“ nicht ausdiskutiert sei (Anm.: dies verwundert doch sehr, da sich bei der mittäglichen Abstimmung unter den Teilnehmern eine klare Mehrheit – 90/10 – gegen ein neues Rathaus ausgesprochen hatte). Für ihn ist jedenfalls klar, dass im Rahmen einer jeglichen Ortsmitte-Neugestaltung ein neues Rathaus mit zu berücksichtigen sei (Anm.: das scheint ein wirkliches Dogma für ihn zu sein).
Er bemängelte, dass in der Gemeinde „nicht positiv genug gedacht“ werde und er fand es „traurig“, dass man in seiner Arbeit nur Negatives sehen würde. Als „Beweis“ dafür sprach er von einem „Flugblatt“, das verteilt wurde (Anm.: gemeint war das Meinungsblatt, das unser Gemeinderat Oliver Kapser an seine Ratskollegen bei der letzten GR-Sitzung verteilt hatte. Darin wurden die Rückmeldungen zum Workshop von zahlreichen Bürger zusammen gestellt). Als zweiten „Beweis“ führte er diverse Leserbriefe über den Workshop an, wobei er im Rahmen seiner Präsentation explizit den Leserbrief unserer Räte Elfi Haslauer und Oliver Kapser vom 29.1. – also genau dem Tag, an dem der Wokshop erst statt fand – an die Leinwand warf.
Besonderen Dank sprach er Bürgermeister Strasser dafür aus, dass er den Workshop „angeleiert“ habe.
Bürgermeister Strasser bedankte sich für die Ausführungen von Professor Brenner und hob nochmals die hervorragende Durchführung hervor.
Bei der anschließenden Diskussion ergriff Gemeinderat Martin Hobmeier das Wort und fragte Professor Brenner, weshalb er denn den Neubau des Rathauses so stark favorisieren würde, was nach den Rückmeldungen, die er (Hobmeier) von den Teilnehmern erhalten habe, sehr stark in eine bestimmte Richtung steuernd empfunden wurde. Außerdem hätten einige Teilnehmer wohl deshalb auch den Workshop frühzeitig verlassen. Professor Brenner bestritt jegliche Voreingenommenheit und machte nochmals deutlich, dass für ihn ein neues Rathaus halt in jede Ortsmitte gehöre (Anm.: basta?!…).
Unser Gemeinderat Oliver Kapser wollte sich anschließend nicht nehmen lassen, erneut darauf hinzuweisen, dass das Neue Bürgerforum seit Jahren dafür eintritt, eine Bürgerbeteiligung bei der Neuen Ortsmitte durchzuführen. Und dass es ganz im Gegensatz dazu bis letztes Jahr große Widerstände beim Großteil des Gemeinderats – inklusive Bürgermeister Strasser – gab, Bürger wirklich aktiv einzubinden. Hier herrschte eher die Meinung vor, dass das der Gemeinderat alles sowieso schon wisse und schon richtig entscheiden werde. Insofern könne von „Anleiern“ des Bürgerworkshops durch Bürgermeister Strasser keine Rede sein, stellte Oliver Kapser klar.
Zum zweiten ließ er es sich nicht nehmen, Herrn Professor Brenner darauf hinzuweisen, dass Kritik zum Leben gehöre, der man sich zu stellen habe. Es sei ganz natürlich, dass negative Kritik immer einen besonderen Raum einnehme, denn Positives setzt man sowieso voraus. Wie bei einem guten Essen im Wirtshaus wird man darüber sicher nicht besonders sprechen, bei schlechtem Essen hingegen schon.
Energisch wies er auch die Kritik von Professor Brenner an dem so genannten „Flugblatt“ zurück. Dies sei eine Zusammenfassung von Bürgermeinungen gewesen, die im Übrigen auch Positives beinhalten würde. Besonders übel nahm Oliver Kapser jedoch die Ablichtung des Leserbriefs (Verfasser Haslauer und Kapser) vom 21. Januar in der Landshuter Zeitung – also genau dem Tag des Workshops. Dieser diente Professor Brenner als Beispiel für sein Unverständnis, dass an ihm bzw. der Durchführung des Workshops so viel negative Kritik geübt worden sei. Oliver Kapser antwortete erbost darauf hin, dass er (Prof. Brenner) den Leserbbrief wohl überhaupt nicht gelesen habe. Denn darin sei nicht ein einziges Wort der Kritik an ihm geübt worden (Anm.: Man könnte fast vermuten, dass Professor Brenner von bestimmten Kreisen mit entsprechenden Informationen gefüttert wurde, mit dem Zweck, die „Kritiker des Workshops“ als Querulanten zu diskreditieren, indem man sie öffentlich an den Pranger stellt. Sie sollten wohl so dargestellt werden, als hätten sie an einer zielführenden Lösung des Ortsmitteproblems kein Interesse. Aber wie gesagt, dass kann nur vermutet werden).
Besonders interessant wurde es dann noch, als sich Wolfgang Beck aus Mittergolding zu Wort meldete. Er meinte, dass er durchschaut habe, weshalb das Bürgerforum und v.a. sein Vorsitzender Oliver Kapser immer nur kritisch sei. Das läge wohl an der „inneren Einstellung“, wenn man immer nur das Negative sieht und nie(!) was Positives beitrage. Kapser antwortete daraufhin, dass er sich als Sprachrohr derer sehe, die in den vergangenen Jahren, vielleicht sogar Jahrzehnten, nie eine Chance gesehen haben, sich auch mal kritisch zu äußern. Er sehe sich als seine Aufgabe an, das umzusetzen, wofür er auch gewählt wurde, nämlich Dinge wirklich kritisch zu hinterfragen und nicht immer nur auf „heile Welt“ zu machen, wie das eben in der Vergangenheit der Fall gewesen sei.
Wolfgang Beck meinte dann, dass er seine Rolle im Gemeinderat nicht als Sprachrohr der Bürger sehe, sondern nur seinem Gewissen verpflichtet sei. Mit dieser neuen Erkenntnis kam es hörbar zu entsprechender Heiterkeit auf den Zuhörerbänken. Man konnte es teilweise gar nicht glauben, dass ein Mitglied des Gemeinderats nicht in erster Linie für die Bürger da sein mag, sonder eher für sich… oder wie anders waren die Worte Becks zu interpretieren?
Abschließend meldete sich Martin Hobmeier nochmals zu Wort und kritisierte an den Ausführungen Becks, dass dieser die beim Workshop ausgemachten Gegner des Rathaus-Neubaus als „Rädelsführer“ titulierte.
Man darf weiterhin gespannt sein, wie sich die nächsten Schritte entwickeln werden. Geplant ist jedenfalls die Aufstellung eines Raumbedarfsplans, den ein externes Architektur- oder Planungsbüro erstellen soll. Professor Brenner lehnte jedenfalls diese Aufgabe ab, als er von Bürgermeister Strasser vorsichtig daraufhin angesprochen wurde. Vielmehr werde er sich Gedanken machen und geeignete Partner vorschlagen.
Im Anschluss fand der übliche nichtöffentliche Teil der Gemeinderatssitzung statt.