Bericht von der letzten Gemeinderatssitzung am 1. Februar.
Gemeinderat Siegfried Tremmel fehlte entschuldigt.
Vor diesmal nur 3 Besuchern und einem Pressevertreter wurden folgende Punkte behandelt:
TOP 1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 18.01.2011
Gemeinderätin Elfi Haslauer regte an, das Protokoll unter Punkt „Verschiedenes“ um die von ihr in der vorhergegangenen Sitzung angesprochene Urheberrechtsverletzung zu ergänzen. Hintergrund ist die unautorisierte Verwendung ihrer Fotos in der Neubürgerbroschüre. Vom Protokollant wurde sie darauf hingewiesen, dass das Sitzungsprotokoll ein reines Beschlussprotokoll sei und Anmerkungen sonstiger Art nicht aufzunehmen seien. Dies führe zu Unverständnis unter einigen Sitzungsteilnehmern, da auch z.B. unter dem gleichen Punkt auch sog. „kritische Anmerkungen des Gemeinderates Kapser“ niedergeschrieben waren. Schlussendlich wurde das Protokoll in unveränderter Fassung mit zwei Gegenstimmen von Elfi Haslauer und Oliver Kapser angenommen.
TOP 2 Vereidigung der Gemeinderätin Kerstin Weichselgartner
Frau Weichselgartner rückt nach dem Ausscheiden von Tom Berger in den Gemeinderat nach. Sie vertritt das Neue Bürgerforum.
TOP 3 Workshop Neue Ortsmitte Tiefenbach
Bürgermeister Strasser drückte seine große Zufriedenheit mit dem Ablauf des Workshops aus und zeigte sich überwältigt von der Teilnehmerzahl von mehr als 120 Bürgern. Sehr zum Erstaunen der Vertreter des Neuen Bürgerforums. Oliver Kapser berichtete von vielen kritischen Anmerkungen, die ihn von Teilnehmern nach dem Workshop erreicht hatten. Es sei der Eindruck entstanden, dass der Moderator; Prof. Brenner eindeutig ein neues Rathaus in Tiefenbach befürwortete und die Diskussion auch in die Richtung zu steuern versuchte. Kritik wurde auch an den Zeitungsartikeln geübt, die vor dem Workshop erschienen. Kapser zeigte sich enttäuscht über die Verletzung der Neutralität, die zuvor von Bgm Strasser zugesichert worden war. Nicht geklärt werden konnte, wer die Verantwortung für diese Artikel trägt, da laut Bürgermeister diese aus der Feder des Professors stammten. Das warf natürlich Fragezeichen auf, da ja die Gemeinde, vertreten durch den Bürgermeister, Auftraggeber der Veranstaltung war und auch Korrekturabzug des LZ-Zeitungsartikels erhalten hatte. Man war sich schließlich einig, ohne Prof. Brenner keine Klärung herbeiführen zu können und beschloss einstimmig, den Moderator zur nächsten Sitzung einzuladen, um die brennenden Fragen zu klären.
Gemeinderat Kapser übergab an die anderen Gemeinderäte eine schriftliche Zusammenstellung über kritische Stimmen, die ihm nach dem zum Workshop zugetragen wurden.
TOP 4 Mobiliar für das Feuerwehrhaus Ast
Gemeinderat Braun stellte eine Liste über notwendiges noch zu beschaffendes Inventar für das neue Feuerwehrhaus vor. Die Kosten für u.a. Bestuhlung, Tische, Faxgerät, Whiteboard, Garderobe, belaufen sich auf € 33.694,47. Beinhaltet sind auch Kosten für Geschirr in Höhe von € 2.500. Bgm. Strasser war der Auffassung, dass diese Kosten vom Verein zu tragen seien und stellte einen entsprechen Antrag zur Abstimmung. Bei einer Pattsituation mit 8/8 Stimmen beschlossen die Gemeinderäte die Anschaffung des gesamten vorgestellten Inventars.
TOP 5 Unterfelderweiterung IV
Herr Bauer vom Ingenieurbüro Komplan stellte den neusten Stand nach der öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Behörden vor.
Eine Bürgerbeteiligung musste nicht abgewogen werden, da keine Rückmeldungen kamen. Einige Anmerkungen der Behörden wurden in dem Sinne behandelt und beschlossen, dass zum Baubeginn eine baurechtskonforme Bebauung durchgeführt werden wird.
Der BUND Naturschutz hat angeregt, Fördermaßnahmen zum Schutz des angrenzenden Biotops zu treffen und die Pflanzung von mehr Bäumen im öffentlichen Straßenraum gefordert. Bisher besteht nur eine in der Regel nicht zu überprüfende Pflanzpflicht bei den Grundstückseigentümern. Der Gemeinderat hat nach Vorschlag von Komplan einstimmig beschlossen, dass er entgegen diesem Vorschlag keinen Änderungsbedarf sieht
TOP 6 Vorberatung Haushalt (Verwaltungshaushalt)
Die gute Nachricht ist, dass die vorgesehene Kreditaufnahme in Höhe von € 1 Mio. in 2010 nicht vorgenommen wurde und auch voraussichtlich in 2011 nicht notwendig sein wird. Die Verbindlichkeiten von derzeit €11.000 werden in diese Jahr getilgt, so dass die Gemeinde am Jahresende schuldenfrei sein wird.
Auch Photovoltaik scheint ein wirklich einträgliches Geschäft zu sein. Die Gemeine erwartet aus den gemeindlichen Anlagen Einnahmen über ca. € 12.000-23.000.
Einige Korrekturen verschiedener Haushaltspositionen nach oben, aber auch nach unten wurden vorgeschlagen, die sich im üblichen Rahmen bewegen.
Endgültig beschlossen ist noch nichts, da es sich um eine Vorberatung handelte.
TOP 7 Verschiedenes
Da hier keine Themen zu verzeichnen waren entließ Bgm. Strasser die Zuschauer und leitete in den nicht öffentlichen Teil der Sitzung über.