Bericht von der Gemeinderatssitzung am 26. Oktober 2010. Es fehlten entschuldigt die Gemeinderäte Hobmeier und Berger.
TOP 1
Die Sitzungsniederschrift der letzten GR-Sitzung wurde einstimmig genehmigt.
TOP 2
Die Bauleitplanung der Gemeinde Altdorf über ein neues Gewerbegebiet am Kreisverkehr zur Autobahn wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 3
Der Betonittagebau Hausfeld (Heidenkam) soll erweitert werden. Eine neue Zufahrt ist nicht notwendig. Es handelt sich hierbei um die letzte Abbaustufe.
Das Abbaugebiet Binsham ist fertig abgebaut. Es wird bereits wieder verfüllt.
In Zweikirchen wurde neu mit dem Abbau von Betonit begonnen.
TOP 4
Familie Rössner hat am Bergacker ein Baugrundstück an der Grenze zur Gemeinde Eching. Dazu haben Sie vom angrenzenden Landwirt der Gemeinde Eching einen Streifen mit 84 qm dazugekauft. Da beide Grundstücke miteinander verschmolzen werden sollen, ist eine Gemeindegebietsänderung notwendig.
Unter einigen Gemeinderäten war die Notwendigkeit der Verschmelzung nicht zu erkennen, da diese unnötige Kosten verursacht.
Für die Gemeinde Tiefenbach bedeutet dies einen Grundstückstausch mit der Gemeinde Eching in Höhe von 84 qm sowie Verwaltungskosten. Es wurde von einem Gemeinderat angeregt, diese entstehenden Kosten auf die Familie Rössner umzulegen. Darauf wollte Bürgermeister Strasser verzichten.
TOP 5
Im Bebauungsplan „Point II“ wurde die Stromleitung unter die Erde verlegt. Dadurch wäre eine Wohnbebauung auch auf der ehemals unter der Stromleitung liegenden Fläche möglich. Der Bebauungsplanänderung wurde vom Gemeinderat zugestimmt. Über die Kostenaufteilung der Bebauungsplanänderung haben sich die betroffenen Grundstückseigentümer bereits geeinigt.
TOP 6
Die Änderung des Bebauungsplanes „Siedlung Tiefenbach“ wurde bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt. Eine Überplanung für Nebengebäude – nicht Wohngebäude – soll erfolgen. Aufgrund der schwierigen Örtlichkeit (Nähe zum Tiefenbach) ist eine Ortsbesichtigung notwendig.
TOP 7
Bezüglich der Tiefbauarbeiten zur Breitbanderschließung wurden mehrere Angebote eingeholt:
SAG 31.270 Euro
Oberhofer 49.000 Euro
Enaco 55.000 Euro
Würzinger 42.000 Euro
Es handelt sich hierbei um die Verlegung von 1.320 m Breitbandkabel. Diese Baumaßnahme soll Ende Dezember 2010 fertig gestellt sein.
Das Kabel soll u.a. neben dem Radweg von Tiefenbach nach Ast verlegt werden. Da der Radweg der Gemeinde Tiefenbach gehört, muss das Kabel nur 60 cm tief verlegt werden. Sollte eine Verlegung in 80 cm Tiefe erforderlich werden, wie es bei Grundstücken des Landkreises ist, würden sich die Kosten erhöhen. Die Verwaltung klärt das mit dem Landratsamt ab.
Es wurde einstimmig beschlossen, der Fa. SAG den Auftrag zu erteilen. Diese hat auch bei evtl. Folgekosten (Bautiefe 80 cm) mit 5.000 Euro das mit Abstand günstigste Angebot abgegeben.
Breitbandversorgung für alle:
Für alle Bürger, die derzeitig nicht mit Breitband (schnelles Internet) versorgt werden können, soll die Möglichkeit bestehen, mittels LTE-Technik (= Long-Term-Evolution, Nachfolger von UMTS) im 800 Megahertz-Bereich Funk-DSL zu bekommen. Hierfür werden bestehende Funk-Frequenzen aus dem analogen terrestrischen Fernsehen, die nicht mehr genutzt werden, verwendet. Diese wurden von Deutsche Telekom, Vodafone und O2 gekauft und werden ab Frühjahr 2011 vermarktet.
TOP 8
Mit der Erschließung des Baugebietes „Unterfeld IV“ soll das Planungsbüro Hanke beauftragt werden.
Gemeinderat Kapser hat angefragt, warum man nicht weitere Angebote einhole, da der Ablauf „Am Hang“ durch das Planungsbüro Hanke nicht zufriedenstellend war. Antwort aus dem Plenum: Das Planungsbüro Hanke sei mit Honorarzone 1 das billigste Planungsbüro und sei deshalb zu bevorzugen. Bürgermeister Strasser stimmte der Kritik bei der Planung „Am Hang“ zwar zu, meinte aber beschwichtigend, es sei ja kein finanzieller Schaden entstanden. (Anm. d. Red.: Der beträchtliche Image-Schaden für die Gemeinde wurde nicht thematisiert)
TOP 9
Dem Antrag von Familie Weichselgartner auf Vorbescheid zur Gründung eines Betriebes der landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Erzeugung in Gleißenbach wurde einstimmig zugestimmt, da alle Unterschriften der Nachbarn vorliegen.
Verschiedenes
1. Der Mietvertrag für das Gasthaus „Zum Tiefenbach“ wurde vom Ehepaar Hammerl zum 31.12.2010 gekündigt. Eine Neuvermietung für die Zeit bis zum Abriss des Gasthauses (so BM Strasser) soll schnellstmöglich erfolgen.
2. Bürgermeister Strasser teilte mit, dass die Entlastungsstraße mit den teuersten Granitsteinen belegt wurde, da das beauftragte Unternehmen keine einfachen Granitsteine besorgen konnte. Auf die Gemeinde Tiefenbach kommen aber keine zusätzlichen Kosten zu.
3. Herr Strasser, Herr Kukat und Frau Pirkl waren im Leuchtenpark in Traunreut. Die Zukunft der Straßenbeleuchtung geht eindeutig Richtung LED. Die LED-Technik wird im Unterfeld wohl aufgrund der hohen Anschaffungskosten nicht zum Einsatz kommen.
4. Herr Strasser hat angeregt, in Wohngebieten die Leistung des Lichts um 50 % zu verringern. Beim Sportplatz würde er eine direkte Abschaltung zwischen 1 und 5 Uhr morgens favorisieren, da es unsinnig ist, die Isarauen nachts zu beleuchten.
5. Unser Gemeinderat Oliver Kapser regte an, bei der nächsten Gemeinderatssitzung das Thema KKI 1-Abschaltung auf die Tagesordnung zu setzen. Viele Nachbargemeinden hätten sich bereits mit entsprechenden Resolutionen zu Wort gemeldet. Da Tiefenbach Teil des offiziellen Evakuierungsplans bei einem Notfall sei, wäre eine offizielle Stellungnahme der Gemeinde wünschenswert.
BM Strasser hält jedoch eine Diskussion nicht für nötig, da ohnehin nichts erreicht werden könne. Auf die große Politik hätte unsere Gemeinde keinen Einfluss. Er würde lieber darüber diskutieren, ob die Gemeinde anderen Strom einkaufen sollte.
Für die Thematisierung des KKI 1 haben die Mitglieder des Bürgerforums sowie Georg Schmerbeck jun. gestimmt, alle anderen dagegen (11:4 abgelehnt).
6. Frau Musahl regte die finanzielle Unterstützung durch die Gemeinde in Höhe von 1.000 Euro eine Bekannte an, die auf eigene Kosten alte Bilder der Gemeinde sammelt, vergrößert und rahmt. Diese Bilder sollen in einer kostenlosen Ausstellung allen Gemeindebürgern gezeigt werden. (Anm. d. Red.: Es handelt sich hierbei um Frau Lore Prasch aus Gleißenbach, eine Freundin von Frau Musahl).
Einer der Gemeinderäte fragte nach, ob die Gemeinde einen Auftrag erteilt hätte, was verneint wurde. Ein anderer wollte wissen, wann die Ausstellung sein solle, was Frau Musahl nicht beantworten konnte. Sie sicherte aber zu, dass es eine Ausstellung geben wird.
Gemeinderätin Haslauer teilte mit, dass sie bereits sehr viele Bilder für die Gemeinde fotografiert hätte, aber noch nie auf die Idee gekommen sei, hierfür einen Zuschuss zu verlangen. Außerdem sollte die Bekannte den Antrag selbst stellen, da dies der übliche Weg sei.
Es wurde festgelegt, dass der Antrag auf Zuschuss direkt von der Betroffenen gestellt werden müsse.
Dem öffentlichen Teil folgte wie üblich der nicht für die Allgemeinheit bestimmte Sitzungsteil.