Bericht von der Gemeinderatssitzung am 14. September.
Die letzte Sitzungsniederschrift wurde einstimmig vom fast vollständig anwesenden Gemeinderat verabschiedet (Tagesordnungspunkt 1). Lediglich Tom Berger ließ sich entschuldigen.
In Punkt 2 der Tagesordnung ging es um ein ganz heißes Eisen:
Die Situationsdarstellung des Hauptschulverbands Kronwinkl/Tiefenbach-Ast/Kumhausen war das beherrschende Thema dieser Gemeinderatssitzung.
Eingeladene Gäste waren Schulleiter Herr Auer, stellv. Schulleiterin Frau Wallner und Schulverbandsvorsitzender Herr Held, Bürgermeister der Gemeinde Eching. Letzterer ergriff auf Bitte von Bgm. Strasser das Wort und nahm zur Thematik Stellung.
Zuerst einmal stellte Herr Held klar, dass seit ca. 8 (!) Tagen die 7. Klasse die Mindestklassenstärke mit 15 Schülern erreicht hat. (Anm. d. Red.: In den Tagen vorher durfte spekuliert werden, ob vielleicht nur 14 oder noch weniger Schüler da sind. Die teilweise heftigen Reaktionen auf unseren Leserbrief zeigen unserer Meinung nach, dass wir „ins Schwarze getroffen“ haben. Übrigens war das Bemühen von Herrn Held sichtlich erkennbar, auf die Ausführungen in unserem Leserbrief direkt einzugehen.)
Das Kernproblem der nächsten Jahre seien die immer weiter zurückgehenden Schülerzahlen der Hauptschulen. Mit der Folge, dass diese Schulen in ihrem Bestand gefährdet seien und somit Schließungen drohen. Da man sich dieser Situation bewusst sei, seien in der Vergangenheit in einer 5er Runde – gemeint sind hier die Bürgermeister der Gemeinden Eching, Tiefenbach, Kumhausen, Vilsheim und Buch am Erlbach – Gespräche geführt worden, mit dem Ziel einen gemeinsamen Schulverband über diese 5 Gemeinden zu gründen.
Das wäre für alle Beteiligten die beste und einfachste Lösung, um die jeweiligen Hauptschulstandorte Ast und Buch für die nächsten Jahre zu sichern, so Herr Held weiter.
So könnte eine Klasse unter 15 Schülern (Anm. d. Red.: bei 14 müsse man eine Ausnahmegenehmigung beantragen) bestehen bleiben, indem diese Klasse zusammen mit der anderen bestehenden Klasse zusammengelegt und an einer Schule unterrichtet werden würde. Theoretisch einfach, praktisch etwas schwierig.
Knackpunkt dieser Diskussion ist die Forderung von 4 Bürgermeistern (Kumhausen, Vilsheim, Eching, Tiefenbach), als alleinigen Standort (sofern eine Klassenzusammenlegung erfolge) die Hauptschule Ast auszuwählen; d.h. die Gemeinde Buch würde über kurz oder lang seine Hauptschule verlieren, da durch die demographische Entwicklung die Schülerzahlen in Buch schneller unter die geforderte Mindestgrenze fallen und Buch somit seine Schüler ausschließlich nach Ast schicken müsste, wenn es nach dem Willen der 4 anderen Bürgermeister geht.
Der Forderung der 4 Nachbargemeinden stehe laut Herrn Held jedoch der Vorschlag des Bucher Bürgermeisters Göbl entgegen, dass man die Schüler entweder nach Ast oder nach Buch schicke, je nachdem wo die Klassenstärke am größten ist. Wenn das so nicht machbar sei, gehe er (Göbl) mit seinen Schülern halt nach Geisenhausen.
Dieser Vorschlag stoße jedoch überhaupt nicht auf Gegenliebe, so Held. Nachdem die Schule Ast der geographische Mittelpunkt aller 5 Gemeinden sei, wäre es doch nachvollziehbar, dass als alleiniger Standort die Hauptschule Ast gewählt würde, so Held weiter. Hinzu käme außerdem der Gemeinderatsbeschluss aus Kumhausen, nach dem Bürgermeister Nagl seine Schüler auf keinen Fall nach Buch schicken werde, sondern nur nach Ast. Er würde sich andernfalls aus dem momentanen Verband zurückziehen. Die Schüler aus Kumhausen, so Held, seien aber für den Fortbestand des Schulverbands notwendig.
Nachdem nun der Bucher Bürgermeister nicht zu bewegen sei, von seinem Lösungsvorschlag abzusehen, müsse sich die Hauptschule Ast nach einem anderen Schulverband umsehen. Dies hätte dann natürlich zur Folge, dass dort beschult werden würde, wo der dann zuständige Schulkoordinator es für sinnvoll hält. Dies könnte für die Gemeinde Tiefenbach zum Beispiel bedeuten, dass die Schüler nach z.B. nach Geisenhausen fahren müssten. Man wäre nicht mehr „Herr der Lage“ und könnte nichts mehr selbst bestimmen, erläuterte Herr Held.
Ferner sei es auch pädagogisch nicht sinnvoll, die Schüler hin- und herzuschicken, referierten Frau Wallner und Herr Auer. Man müsse versuchen, die Schüler durchgängig von der 5. Klasse bis zum Abschluss an einem einzigen Ort zu beschulen. Dies hätte aus pädagogischer Sicht oberste Priorität.
Soviel also im Kurzen der bekannte Sachverhalt. Eindeutig war der Versuch erkennbar, dem Bucher Bürgermeister Göbl die alleinige Schuld für die verfahrene Situation in die Schuhe zu schieben. Von eigenen Versäumnissen keine Spur!
Nun zu den anschließenden Wortmeldungen.
Martin Hobmeier fragte, ob es aufgrund der schwierigen und für alle nicht wünschenswerten Situation nicht sinnvoller gewesen wäre, dem Bucher Bürgermeister Zugeständnisse zu machen, damit er sich dem neuen Schulverband anschließe. Somit könnten beide Schulen noch einige Jahre bestehen und unabhängig bleiben. Er sei der Meinung, dass hier von Seiten der Gemeinde, allen voran Bürgermeister Strasser, völlig falsch taktiert worden sei und Strasser vor Monaten den Gemeinderat mit falschen Informationen versorgt habe. „Es wäre alles in Butter“, habe Strasser seinerzeit gemeint, als er im Frühjahr schon einmal sehr kritisch auf das Vorgehen der 4 Bürgermeister angesprochen worden sei.
Man solle doch versuchen, so Hobmeier, eine vernünftige Gemeindepolitik zu machen, um die Eigenständigkeit der Schulen in Ast und Buch noch einige Jahre zu erhalten. Vor allem da man doch wisse, dass sich die politischen Rahmenbedingungen sehr schnell ändern können.
Unser Gemeinderat Oliver Kapser stimmte den Ausführungen von Martin Hobmeier voll und ganz zu. Durch das falsche taktische Verhalten in dieser schwierigen Situation, die seines Erachtens verstärkt durch den Zeitungsartikel der 4 Bürgermeister ausgelöst wurde, habe man den Bucher Bürgermeister ein weiteres Mal vor den Kopf gestoßen. Er, so Kapser, könne verstehen, dass Göbl um seine Hauptschule kämpft. Die Bürgermeister von Kumhausen und Vilsheim haben ja keine Schule, um die sie kämpfen müssten; für sie sei es einfach, sich der Mehrheit anzuschließen, sie hätten schließlich nichts zu verlieren.
Martin Hobmeier ergriff noch mal das Wort und ergänzte, dass die Gemeinderäte keine richtigen Zahlen bzgl. der Schulsituation bekommen hätten, heute sei das Thema das erste Mal so richtig auf der Tagesordnung.
Elfriede Haslauer fragte noch nach, ob man mit Herrn Göbl nochmals reden könnte. Herr Held antwortete darauf: „Ich glaube schon“, worauf Elfi Haslauer meinte: „Glauben heißt nicht wissen“.
Zu guter letzt meldete sich Herr Auer nochmals zu Wort und meinte, dass ihn der Leserbrief der Gemeinderäte Kapser, Haslauer und Hobmeier zutiefst getroffen hätte, weil man einem „fremden Bürgermeister“ mehr glauben würde als ihm. Oliver Kapser meinte daraufhin, dass er Herrn Auers Wortmeldung zur Kenntnis nehme.
Bürgermeister Strasser meinte abschließend, dass es demnächst eine große Informationsveranstaltung geben werde, zu der die Gemeinderäte der 5 Gemeinden, das Schulamt mit Herrn Leicher sowie die Schulleitungen und die Elternvertreter eingeladen würden.
Anm. d. Red.:
Warum eigentlich nicht schon vor Monaten? Unsere Gemeinderäte Oliver Kapser und Elfi Haslauer sowie Kollege Martin Hobmeier von der SPD haben immer wieder auf die Notwendigkeit einer neutralen Information durch das Schulamt, speziell Herrn Leicher, gedrängt. Es ist zu befürchten, dass die Info-Veranstaltung nunmehr zu spät kommt. Möglicherweise wurde schon zu viel Öl ins Feuer gegossen, um nicht doch noch einen gemeinsamen Weg zu gehen.
Und warum darf eigentlich die Gemeinde Kumhausen den Standort Buch kategorisch ausschließen? Hat man sich schon mal überlegt, ob man nicht auch ohne die Kinder aus Kumhausen „überleben“ kann, dann aber im Miteinander mit Buch?
Das Neue Bürgerforum jedenfalls meint, dass eine falsche Taktik „vom hohen Ross“ gewählt wurde. Die Folge wird sein, dass die Kinder jetzt erst recht in der Gegend rumfahren müssen!!!
In Punkt 3 der Tagesordnung ging es um das weitere Vorgehen beim Projekt „Neue Ortsmitte Tiefenbach“.
Hierzu war Herr Bliemel vom Landratsamt eingeladen. Er erläuterte die Möglichkeiten, wie man einen Planungswettbewerb ausschreiben bzw. gestalten könnte. Um zum einen gute und geeignete Architekten zu finden, aber zum anderen noch genügend Freiraum als Gemeinde hat, eigene Kriterien bei der Auswahl des Architekten anzusetzen. Auch ein von der Gemeinde organisierter Workshop mit den Bürgern sollte laut Ausführungen von Herrn Bliemel geplant werden.
Jedenfalls wäre es außerordentlich ratsam, einen entsprechenden Fachmann wie z.B. Herrn Professor Brenner zu befragen, der sowohl die fachlichen Anforderungen sowie die Instrumente einer Bürgerbeteiligung kenne. Dem schloss sich der Gemeinderat an und beauftragte Bürgermeister Strasser, für die nächste Gemeinderatssitzung Herrn Prof. Brenner einzuladen.
Die Aufstellung eines Bebauungsplans in der Gemeinde Zweikirchen wurde im Tagesordnungspunkt 4 behandelt. Für das Gebiet „Weinberg“ wurde beschlossen, dass ein Bebauungs- und Grünordnungsplan aufgestellt werden soll. Das Büro Komplan aus Landshut wurde beauftragt, die erforderlichen Schritte einzuleiten.
Tagesordnungspunkt 5: Vergabe der Kanalbauarbeiten und Hausanschlüsse in Heidenkam. Die Firma Buchner aus Altdorf bekam vom Gemeinderat den Zuschlag. Mit einem Angebotspreis von etwas über 50.000 Euro hat sie das günstigste Angebot abgegeben.
Beim Tagesordnungspunkt 6 war man sich im Gemeinderat sehr schnell einig. Es ging um die Bauleitplanung der Stadt Landshut. Im Gewerbegebiet Münchnerau will sich die Firma POCO Domäne – ein Möbeldiscounter – niederlassen und hat deshalb ein Planungskonzept vorgelegt. Die Bauleitplanung der Stadt Landshut wurde vom Tiefenbacher Gemeinderat zur Kenntnis genommen.
Unter „Verschiedenes“ wurde dieses Mal nichts behandelt.
Auf die recht lange öffentliche Sitzung folgte wie immer ein nichtöffentlicher Teil.