Diesmal fehlte nur ein Gemeinderat, Alex Tremmel.
Die Niederschrift der vorangegangenen Sitzung wurde einstimmig genehmigt.
Die Tagesordnungspunkte 2-5 befassten sich mit den Stellungnahmen der Fachstellen zum Genehmigungsverfahren für die geplante Photovoltaik-Freiflächenanlage in Ast, sowie den daraus resultierenden Billigungs- und Auslegungsbeschlüssen durch den Gemeinderat. Alleine die Tatsache, dass sich insgesamt 24 Fachstellen mit der Genehmigung beschäftigen, zeugt von dem riesigen bürokratischen Aufwand, der in einem solchen Genehmigungsverfahren betrieben werden muss. Wegen der Bentonitvorkommen im Planungsgebiet hat das Bergbauamt seinen Einspruch geltend gemacht, weshalb nunmehr ein Drittel der ursprünglichen Fläche reduziert werden muss. Auch eine Regionalplanänderung ist damit verbunden, diese ist allerdings nicht vor 2 Jahren zu erwarten. Erst bei den jetzigen Detailplanungen wurde eine sog. „regionalplanerische Unschärfe“ entdeckt, die auf den Karten-Maßstab 1.100.000 zurückzuführen ist. Somit dürfte sich – nach Aussage von Bürgermeister Georg Strasser – das Projekt erledigt haben, weil es aufgrund der reduzierten Fläche für den Investor wohl unrentabel wird.
Ein weiteres Übel ist, dass das bereits eingeleitete Verfahren zur Auslegung – nunmehr mit der reduzierten Fläche – erneut eingeleitet werden muss.
Schlussendlich wurden vom Gemeinderat die Kommentare und Anmerkungen der Fachstellen so verabschiedet, wobei die Folgenutzung – nach Ablauf der PV-Nutzung – frei bleiben soll.
Bei den Punkten 6 und 7 der Tagesordnung ging es um die Stellungnahmen der insgesamt 20 beteiligten Fachstellen beim Genehmigungsverfahren für die Bebauungsplanänderung am Recyclinghof. Die Anmerkungen der Fachstellen wurden in die Beschlüsse eingearbeitet und vom Gemeinderat einstimmig verabschiedet.
Zu den immer wieder vorgebrachten Elternanfragen bzgl. der Gurtsituation im Kindergartenbus konnte unter Tagesordnungspunkt 8 nunmehr „Entwarnung“ gegeben werden. Auf eigene Initiative der Eltern, die einen Bürgerantrag stellten, werden im Kindergartenbus entsprechende Sicherheitsgurte nachgerüstet. Die Aktion wird von der Gemeinde vorfinanziert und über eine angemessene Erhöhung der Beförderungsgebühren refinanziert. Verteilt über 4 Jahre werden die Gebühren von derzeit 8 auf 11 Euro für die einfache Fahrt und von 15 auf 18 Euro für die Mehrfachfahrt angehoben. Gleichzeitig wird die ursprünglich für 2011 vorgesehene Neuanschaffung eines Kindergartenbusses auf unbestimmte Zeit verschoben.
Unter TOP 9 „Verschiedenes“ regte Bürgermeister Strasser an, das Sitzungsgeld zu Gunsten der Aktion „Sternstunden“ zu spenden, die beim Tiefenbacher Sportplatzfest am 23. Juli Station machen. Bis auf wenige Ausnahmen schlossen sich die Gemeinderäte dem Vorschlag an und überbrachten im Anschluss an die Sitzung bei Bgm. Strasser ihren Anteil für diesen guten Zweck.
So ging eine diesmal eher harmonische Sitzung zu Ende, was aufgrund der recht „harmlosen“ Tagesordnung zu erwarten war.
Nach einer kurzen Pause wurde noch der nichtöffentliche Sitzungsteil abgehalten.