Die Punkte 4 und 5 auf der Tagesordnung der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 27.04.2010 – Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2010 sowie Beratung und Beschlussfassung über den Finanzplan mit Investitionsprogramm 2009-2013 waren die wohl gewichtigsten Punkte auf der umfangreichen Agenda des Abends.
Bürgermeister Strasser eröffnete die Sitzung um 19.00 Uhr und entschuldigte die Gemeinderäte Wolfgang Beck, Lorenz Braun, die später kommen würden, sowie Thomas Berger, Martin Hobmeier und Siegfried Tremmel.
Nach einstimmiger Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift ging es in Punkt 2 und 3 um die Behandlung der Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes für den Ortsrand Tiefenbach-Süd, hinter der Schreinerei Schmerbeck gelegen. Hierbei billigte der Gemeinderat den von der Firma Komplan ausgearbeiteten Planentwurf, nachdem Herr Bauer vom Ingenieurbüro Komplan die Stellungnahmen der öffentlichen und privaten Stellen vorgetragen hatte.
Über den anschließenden Punkt Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2010 wurde bereits in der letzten Gemeinderatssitzung beraten, jetzt stand die Beschlussfassung auf der Tagesordnung. Bürgermeister Strasser fasste die wesentlichen Punkte nochmals zusammen und zeigte die Haushaltssatzung auf, die rückwirkend zum 01.01.2010 in Kraft tritt.
Der Verwaltungshaushalt beläuft sich auf die Summe von € 4,3 Mio., der Vermögenshaushalt auf den Rekord von knapp über € 5 Mio, der nur durch eine voraussichtliche Kreditaufnahme in Höhe von 1,2 Mio geschultert werden kann. Die bestehenden Rücklagen in Höhe von € 2,2 Mio müssen komplett aufgelöst werden. Die Grundsteuer und Gewerbesteuersätze werden nicht geändert. Die Pro-Kopf-Verschuldung von derzeit 6,58 € steigt bis Ende 2010 auf 334€.
Grund für diese Entwicklung ist nach Bürgermeister Strasser die Konjunkturkrise, die auch nicht vor der Gemeinde Tiefenbach halt macht und sich vor allem über sinkende Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuer drastisch bemerkbar macht. Auch die gestiegene Kreisumlage in Höhe von € 1,25 Mio (VJ: € 1,18 Mio) und die auf 328.000 € gestiegene Schulverbandsumlage belastet die Gemeinde, pro Schüler betragen die Kosten € 1.830, im Vorjahr beliefen sich die Kosten auf € 1.530 pro Schüler. Auf der anderen Seite stehen die von der Gemeinde geplanten bevorstehenden Investitionen von knapp über € 5 Mio, wobei die größten Posten der Bau der Entlastungsstrasse vom Unterfeld in Tiefenbach zur B11, der Neubau der Aster Feuerwehr, die Grundstücksankäufe Unterfeld IV und die Breitbandversorgung der Gemeinde in Tiefenbach sind.
Die Beschlussfassung über den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung erfolgte einstimmig.
Danach hatte sich der Rat mit dem Finanzplan mit Investitionsprogramm 2009 bis 2013 zu befassen. Nach dem Rekordhaushalt 2010 mit über € 5 Mio Ausgaben sind für die Folgejahre 2011 bis 2013 wieder geringere Investitionen vorgesehen (2011: € 2,1 Mio, 2012: € 1,8 Mio, 2013: € 1,9 Mio), die sich aus den verschiedensten Posten zusammensetzen.
Vom Gemeinderat Oliver Kapser erging der Vorschlag die Beschlussfassung hierüber zu verschieben, da er sich über das umfassende Zahlenwerk gerne ein umfassenderes Bild gemacht hätte. Bürgermeister Strasser sah dies kritisch, da es dadurch Probleme mit der DSL-Beauftragung gibt, da eine Voraussetzung für die Beauftragung die Einstellung der entsprechenden Gelder im Haushalt ist, der Finanzplan als Anlage zum Haushaltsplan daher beschlossen werden müßte. Bürgermeister Strasser wies darauf hin, dass es sich bei dem Zahlenwerk auch nicht um ein starres Gebilde handelt, sondern um eine Fortschreibung, die wieder angepasst werden kann. Auf Vorschlag von Verwaltungsleiter Radlmeier wurden sodann die Einzelpositionen von ihm erläutert und der Finanzplan anschließend einstimmig beschlossen.
Zur Auftragsvergabe verschiedener Gewerke bezüglich des Neubaus des Feuerwehgerätehauses in Ast wurden im Beisein von Herrn Dipl. Ing. Frank Siegmund aus Ast die Gewerke C) Garagentore an den günstigsten von 5 Anbietern der Firma Riba (Angebotspreis € 12.968) und Gewerk D) Estrich an den günstigsten Anbieter Firma Jell zu € 18.254 vergeben. Die Auftragsvergabe A) Heizung/Lüftung/Sanitär wurde zurück gestellt. Zum Gewerk B) Photovoltaikanlage wurde eine Ausschreibungsaufhebung und Neuausschreibung als Aufdachanlage beschlossen.
Die Punkte 7 bis 9 der Tagesordnung wurden sodann zügig abgearbeitet; bezüglich der Ernennung der Wahlvorsteher und deren Stellvertreter für den am 04.07.2010 stattfindenden Volksentscheid zum Nichtraucherschutz ergaben sich keine Veränderungen zur letzten Wahl.
Bei der Verteilung der Bundesmittel zur Betriebskostenförderung nach dem Kinderförderungsgesetz wurde eine Aufteilung der Mittel zwischen den tatsächlich betreuenden Gemeinden beschlossen.
Unter Verschiedenes wurde den Gemeinderäten der Stand der Gestaltung der Neubürgerbroschüre präsentiert und deren Meinung eingeholt. Die Gemeinderäte waren sich einig, dass die Graphikerin ihre Arbeit in der begonnenen Weise fortsetzen solle.
Abschließend wurde eine Anfrage einer bauwilligen Tiefenbacherin behandelt, die in der Sonnenringstraße ein sogenanntes Kubushaus plant. Dieser Baustil ist anders als die sonst in der Gemeinde Tiefenbach typische Bebauung. Nach kurzer Diskussion befürworteten die Gemeinderäte – außer Gemeinderat Karl Sumgruber, der Bedenken äußerte, den Fortgang der Planung.
Um 20.30 Uhr beschloss Bürgermeister Strasser die öffentliche Sitzung.