Vier Gemeinderäte fehlten am 23. März, als Bürgermeister Strasser die Sitzung pünktlich um 19 Uhr eröffnete. Karl Stangl und Martin Hobmeier kamen doch noch ein paar Minuten später, während Resi Musahl und Alex Tremmel entschuldigt waren.
Nachdem die Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift einstimmig verabschiedet wurde, folgten die Tagesordnungspunkte 2 bis 5, die sich mit dem geplanten Bau der Photovoltaikanlage in Ast beschäftigten. Hierzu erläuterte Herr Brugger vom gleichnamigen Ingenieurbüro die Stellungnahmen der privaten und öffentlichen Stellen. Etwas intensiver äußerten sich die Fachstellen bezüglich des angrenzenden Bentonit-Abbaugebietes und des vorhandenen Bodendenkmals.
Der Gemeinderat nahm die behördlichen Hinweise zur Kenntnis und beschloss die weiteren Planungsschritte durch das Büro Brugger vorbereiten zu lassen.
Bei den Auftragvergaben zum Neubau des Feuerwehrhauses ging es um die Gewerke A) Spengler und Abdichtung, B) Schreiner, C) Trockenbau, D) Naturstein und F) Maler. Die Arbeiten für E) Estrich und G) Garagentore wurden vertagt.
Die Vergabe der Gewerke erfolgte nach der Maßgabe des „wirtschaftlich günstigsten Angebots“.
Spenglerarbeiten:
8 Firmen wurden angeschrieben / 5 Angebote kamen zurück, den Zuschlag erhielt die Firma Neudecker aus Vilsheim mit 7.184,03 Euro brutto. Das teuerste Angebot betrug 10.942 Euro.
Schreinerarbeiten:
7 Firmen wurden angeschrieben / 3 Angebote kamen zurück, den Zuschlag gab es für die Schreinerei Schmerbeck aus Tiefenbach mit 27.579,49 Euro brutto. Hier lag das teuerste Angebot bei 40.053 Euro.
Trockenbau:
10 Firmen wurden angeschrieben / 7 Angebote kamen zurück, Sieger wurde die Firma Meierhofer aus Geisenhausen, mit 9.422,60 Euro brutto. Das teuerste Angebot lag bei 12.220 Euro.
Naturstein:
11 Firmen wurden angeschrieben / 8 Angebote wurden zurück geschickt. Den Zuschlag gab es für die Firma Huber aus Landshut mit 12.430,14 Euro brutto. Das teuerste Angebot: 28.374 Euro.
Malerarbeiten:
7 Firmen wurden angeschrieben / alle 7 Angebote kamen zurück. Den Zuschlag erhielt die Firma Hausinger aus Außernzell mit 21.513,20 Euro brutto. Das teuerste Angebot betrug 32.367 Euro.
Auf Nachfrage unseres Gemeinderats Oliver Kapser bestätigten Bürgermeister Strasser und Geschäftsstelleneiter Radlmeier, dass sich alle Angebotspreise unterhalb der Kalkulation des Ingenieurbüros Siegmund bewegen.
Das mit Abstand brisanteste Thema war Tagesordnungspunkt 7, in dem es um den Antrag zum Abriss eines alten Schweine- und Bullenstalles und gleichzeitigem Neubau eines Schweinestalles für ca. 600 Schweine in Obergolding ging, Bauherr ist Landwirt Johann Franz jun.
Bürgermeister Strasser erwähnte eingangs, dass sich ein Anwohner bereits gegen das Bauvorhaben ausgesprochen habe und dass das Anschreiben eines Rechtsanwaltes in der Gemeinde vorliegt, in dem die Rechtmäßigkeit des Antrages angezweifelt wird. Nach Rücksprache mit dem Landratsamt, so Strasser, sei die dortige Juristin anderer Meinung, so dass „der Bauantrag heute behandelt wird“.
Interessant war es, die Reaktionen des als Zuhörer anwesenden – in Landshuter Kreisen bestens bekannten und sehr erfolgreichen – Rechtsanwalts Prof. Dr. Fricke zu beobachten, der auf diverse Aussagen von Bürgermeister Strasser und mancher Gemeinderäte immer wieder nur den Kopf schüttelte, ganz so, als wolle er gleich in die Diskussion mit eingreifen.
Bürgermeister Strasser erläuterte, dass bis auf den oben genannten bisher keine Einwände der Nachbarschaft vorliegen würden, die Gemeinde jedoch nochmals alle in Frage kommenden Nachbarn angeschrieben habe, so dass jeder die Möglichkeit hat, eventuelle Einwände an die Gemeinde heranzutragen. Auf Nachfrage unserer Gemeinderätin Elfi Haslauer, wann denn dieses Schreiben verschickt worden sei, gab Strasser zur Antwort: „Heute.“
Man beachte, es sollte also am gleichen Tag über den vorliegenden Antrag entschieden werden!
Der Antrag wurde vorgelesen, der Bauplan an der Tafel ausgehängt und Bürgermeister Strasser wollte schon abstimmen lassen. Er wollte wissen, ob jemand noch Fragen zu dem Projekt hätte. Fast sah es so aus, als ob sich niemand melden würde, da wollte Gemeinderätin Maria Pirkl wissen, wie viel Tierbestand eigentlich vorhanden wäre und wie viele dazukommen würden. Bürgermeister Strasser sagte, er wisse es gar nicht genau und sah in den Unterlagen nach.
Kann das wirklich sein? Eher nicht, denn zum einen sind die Zahlen sicherlich in dem Bauantrag enthalten (ist ja relevant bzgl. der Imissionsgrenzen) und zum anderen erzählte Strasser von einem Schreiben, das der Bauherr an die anliegende Nachbarschaft verteilt habe. In diesem wurde der Altbestand sowie der dazukommende Neubestand aufgeführt.
Wie auch immer, es geht um 600 Schweine, die zum verbleibenden Altbestand von 350 Tieren hinzu kommen. Insgesamt also knapp 1000 Schweine. Der bisherige Bullenbestand wird aufgegeben.
Jetzt meldete sich unser Gemeinderat Oliver Kapser zu Wort und regte an, dass man jetzt die Möglichkeit nutzen solle, die vor einiger Zeit in Aussicht gestellte Grundsatzdiskussion zu führen (Anmerkung: Bei der Verlängerung des Bauantrages von Gemeinderat Lorenz Braun vor ein paar Wochen wurde die von Kapser beantragte Grundsatzdiskussion auf eine spätere Gelegenheit „verschoben“, wo „es besser passt“). Die wäre jetzt gekommen, so Oliver Kapser. Außerdem sei ja allen bekannt, dass es seit Jahren in Obergolding Probleme und Ärger in dieser Angelegenheit gebe. Er gab weiterhin zu bedenken, dass eine für die strategische Entwicklung und Zukunft unserer Gemeinde weitgreifende Entscheidung richtig und ausführlich diskutiert werden sollte, und dass heute kein Beschluss gefasst werden sollte. Er plädierte dafür, den Antrag erst in ein paar Wochen zu behandeln. Schließlich hätten die Gemeinderäte die Verpflichtung, sich über mögliche Auswirkungen von Bauvorhaben auf die Nachbarschaft bereits im Vorfeld Gedanken zu machen. Dies sehe er zum jetzigen Zeitpunkt als nicht ausreichend gegeben.
So solle zudem bedacht werden, dass die Gemeinderäte für alle Bürger zu entscheiden haben und man sich die Frage stellen solle, ob die Gemeinde eine Ausweitung innerorts auf fast 1000 Schweine haben möchte. Nicht zuletzt sollen mögliche Geruchsbelästigungen, vermehrte Gülleausbringung, Wertminderung der Eigenheime und Grundstücke und Verlust an Lebensqualität usw. berücksichtigt werden. Seiner Meinung nach wäre das Bauvorhaben eher wie eine Schweinefabrik als ein normaler landwirtschaftlicher Betrieb zu sehen und man solle schon genau prüfen, ob man eine Massentierhaltung in der Gemeinde wolle und ob diesbezüglich noch weitere Bürgereinwände kommen könnten.
Diese Argumente waren jedoch der Mehrzahl der restlichen Gemeinderäte egal. Es geht den meisten offensichtlich darum das Vorhaben durchwinken, schnell und ohne Verzögerung.
Oliver Kapser fragte bei Bürgermeister Strasser nach, ob denn der Bauherr gefragt wurde, ob er sich vorstellen könnte, das Projekt außerorts zu realisieren. Nein, so Strasser kurz angebunden.
Übrigens: Die Bezeichnung „Massentierhaltung“ missfiel dem Gemeinderat Wolfgang Beck sichtlich, seines Zeichens Landwirt und engagierter Schweinezüchter. Erbost und sehr erregt maßregelte er Oliver Kapser mit dem Hinweis, dass es diese Bezeichnung nicht gäbe und er jetzt Polemik betreiben würde.
Elfi Haslauer fragte, ob die immissionsrechtlichen Grenzen beachtet wurden, denn man könne sich schon vorstellen, dass 1000 Schweine mehr riechen als 600. Sie fährt derzeit fast täglich 3-4 mal durch Golding und es würde eigentlich immer riechen. Oliver Kapser sagte, dass es seines Wissens ein Gutachten aus dem Jahr 2002 gebe, welches für die Ausweisung des Baugebiets Keilberg – unter Berücksichtigung von 400 Schweinen – erstellt wurde. Müsse denn nicht diesmal erst recht ein neues Gutachten erstellt werden?, so Kapser weiter.
Laut Bürgermeister Georg Strasser und Gemeinderat Wolfgang Beck muss die Gemeinde diesmal kein Gutachten erstellen, da sie ja – im Gegensatz zu damals – nicht als Antragsteller auftrete. Dies sei ja nun der Landwirt Franz. Außerdem würde ja das Landratsamt alles prüfen. Und wenn man dort der Meinung sei, dass es hier Probleme geben könnte, müsse der Bauherr gegebenenfalls auch ein Gutachten anfertigen lassen. Es wird hier, so Strasser, vom Landratsamt keine Genehmigung geben, wäre irgendetwas nicht in Ordnung.
Ferner wurde angesprochen, dass für den neuen Stall modernste Luftwäscher eingebaut würden und somit der Geruch noch unter das Niveau von jetzt reduziert würde. Auf Nachfrage von Oliver Kapser, ob es hier irgendwelche Vorschriften gäbe, welche Qualität so ein Luftwäscher haben müsste und ob es Regelungen für Betriebszeiten gäbe, wurde dies von einigen Gemeinderäten nur milde belächelt. Auch auf seinen Hinweis, dass es wohl durchaus Landwirte gebe, die Luftwäscher zwar einbauen diese dann aber aufgrund des hohen Strombedarfs nicht in Betrieb nehmen würden, machte sich ein Teil des Gemeinderates darüber lustig: „Es wird doch keiner einen Luftwäscher für ca. 70-80.000 Euro einbauen und dann nicht verwenden, außerdem bekommen die Schweine dann keine Luft“, so Beck. Schlimmer noch, Strasser meinte zu Kapser, er solle diese Unterstellung in Richtung des Antragstellers unterlassen. Kapser wies dies entschieden zurück, es gehe ihm darum, dass seine Fragen nach den gesetzlichen Bestimmungen und Kontrollen beantwortet werden.
Elfi Haslauer wollte noch wissen, ob auch der verbleibende Bestand einen Luftwäscher habe. Das konnte nicht bestätigt werden. Zudem gab sie zu bedenken, dass Tiefenbach ursprünglich ein landwirtschaftliches Dorf war, die Bauern auch zuerst da waren, jedoch zwischenzeitlich – von der Gemeinde so gewollt – viele Siedler hier leben und wohnen, und man doch auch auf deren Belange ebenfalls Rücksicht nehmen sollte. Strasser meinte darauf etwas genervt, sie solle hier und jetzt nicht schwarz-weiß malen und Siedler und Landwirte gegeneinander ausspielen, das wäre überzogen. Worauf Elfi Haslauer antwortete, dass sie die Interessen aller zu vertreten habe und dies auch tue.
Oliver Kapser erinnerte nochmals an die artgerechte Tierhaltung und an die gewollte Grundsatzdiskussion. Daraufhin meinte Bürgermeister Strasser, dass nur er (Kapser) diese führe, er aber nicht.
Tom Berger gab ebenfalls zu bedenken, dass er als Gemeinderat alle Bürgerinteressen vertreten müsste und wenn er sich den Plan so anschaue, dann wisse er sofort, wie er abzustimmen habe. Und wofür brauche man das Gremium (Gemeinderat) dann eigentlich noch, wenn sowieso alles schon bestimmt sei.
Bürgermeister Strasser, noch ein Stück genervter, drängte nun auf Abstimmung und wiederholte immer wieder, dass letztendlich das Landratsamt alles prüfe und wenn nicht alles in Ordnung wäre, die Zustimmung nicht erteilt würde.
Oliver Kapser erklärte, dass er zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund der ungeklärten Fragen nicht abstimmen könne. Daraufhin – sinngemäß – Strasser: „Du stimmst doch sowieso dagegen, also ist es völlig egal (red. Anm.: … völlig egal, ob die Fragen beantwortet sind oder nicht)“. Kapser zu Strasser: „Woher willst Du vorher wissen, wie ich abstimme?“ Strasser erwiderte: „Du hast ja auch gegen den Verlängerungsantrag von Lorenz Braun gestimmt.“ Kapser: „Richtig, das habe ich, und zwar deshalb, weil meine Fragen zu diesem Projekt nicht ausreichend beantwortet wurden. Im Übrigen bis heute nicht.“
Strasser weiter: „Und außerdem ist die Gemeinde schadenersatzpflichtig, falls es durch Verzögerung der Gemeinde zu finanziellen Einbußen des Antragstellers kommt.“ Daraufhin regte sich sogar Unmut bei den anwesenden Zuhörern.
Das ist ja die bereits altbekannte Drohung von Bürgermeister und Verwaltung gegenüber den Andersdenkenden. Wozu dann eigentlich noch Gemeinderatsbeschlüsse? Dann könnte man doch gleich einen Antrag „zur Kenntnis nehmen“, wenn man eh nichts machen kann. So oder so, jedenfalls steht offensichtlich jeder Gemeinderat/jede Gemeinderätin schon mit einem Bein im Gefängnis, wenn er/sie gegen Anträge stimmt.
Zum Schluss ein Hinweis von Georg Schmerbeck jun.: Seiner Meinung nach werde es durchden Neubau und dem Einsatz der Luftwäscher dann weniger riechen als jetzt. So einfach war es dann wohl, dass es schlussendlich zum folgenden Abstimmungsergebnis kam.
Abstimmung: Genehmigung erteilt, bei 3 Gegenstimmen (Kapser, Haslauer, Berger)
Red. Anmerkung:
Wie sollte es auch anders sein? Nur wenige Gemeinderäte zeigen Rückgrat, fragen nach, sind kritisch. Der Rest winkt einfach durch, am liebsten ohne großen Stress. Sie wohnen nicht in unmittelbarer Nähe und sind nicht betroffen. Auffallend war einmal mehr, dass sich nur wenige Räte an den Diskussionen beteiligen. Anscheinend haben die anderen keine – öffentliche – Meinung zu irgendwas. Und noch was fällt auf: Die wirklich großen strategischen Projekte (z.B. Neubau Feuerwehrhaus, Ausbau Schweinemastplätze) werden möglichst im Schnellverfahren in 1. Lesung durchgeschleust. Andere – mit Verlaub „nachrangige“ – Projekte (z.B. Urnenwand Friedhof) stehen da schon 3-4 Mal auf der Tagesordnung. Irgendwie komisch, oder?
Beim nächsten Tagesordnungspunkt ging es völlig einmütig ab, wie das Vorhaben von Bauherrin Ilse Tremmel für den Bau einer Lagerhalle in Stachersdorf zu beurteilen ist. Mit 1 Enthaltung (Neffe Siegi Tremmel durfte als Betroffener nicht mitstimmen) wurde das Projekt einstimmig genehmigt, da auch die Nachbar-Unterschriften vorhanden sind.
Bezüglich der Auftragsvergabe für die bereits genehmigte Urnenwand am Friedhof Tiefenbach stellte Bürgermeister Strasser den Angebotskatalog der Firma Wolf aus Sitzungen vor, eines Systemherstellers für Urnenwände. Nachdem das Thema Urnenwand schon mehrmals Tagesordnungspunkt war und sowohl Form als auch Ausführung bereits abgeklärt waren, gab Georg Strasser an, dass dieser Hersteller die Urnenwand genau so im Programm hat, wie die Gemeinde es sich vorstellt und aufgrund von Systemfertigteilen keine Nachteile wie evtl. Risse etc. bei selbst gemauerten Teilen – wie ursprünglich angedacht – entstehen würden. Es geht um ein Angebot über 20.443,01 Euro + 6.390 Euro Montage- und Lieferkosten inklusive Fundament. Bürgermeister Strasser sagte dem Gemeinderat zu noch nachzuverhandeln.
Die Beratungen zum Vermögenshaushalt 2010 waren geprägt von der Sorge um sinkende Überführungen aus dem Verwaltungshaushalt (Stichwort Ausfälle bei Einkommen- und Gewerbesteuer) sowie den bevorstehenden – zum größten Teil – nicht aufschiebbaren Investitionen. Der Bau der Entlastungsstraße zur B11 (900.000 Euro) sowie der Grundstücksankauf für das Baugebiet Unterfeld III in Tiefenbach (660.000 Euro) werden dabei einen großen Teil verschlingen, worauf Gemeinderat Martin Hobmeier entgegnete, dass das Geld über den Abverkauf ja wieder rein kommen werde. Die restlichen Kosten für das Feuerwehrhaus in Ast (770.000 Euro), letzte Abrechnungen für die Investitionen aus dem Jahr 2009 und noch Ingenieursleistungen von mehr als 200.000 Euro sind mit die größten Positionen. Für die Planungen der Neuen Ortsmitte Tiefenbach sind 100.000 Euro vorgesehen. Diese werden u.a. für einen geplanten Architektenwettbewerb vorgehalten. Erfreulich ist, dass in 2010 nun endlich die beantragten Zuschüsse für den Kanalbau in Gütersdorf fließen werden (314.000 Euro) und auch die Zuschüsse für die Kanalbaumaßnahme in Schloßberg aus dem Jahr 2007 (288.000 Euro). All dies wird zu einer voraussichtlichen Nettokreditaufnahme in Höhe von rund 1,2 Mio. Euro führen. Verwaltungschef Radlmeier betonte, dass es zur Zeit sehr günstige Kreditzinsen gebe und dadurch der Gemeindehaushalt nicht allzu sehr belastet werde. „Wenn schon Investitionen, dann jetzt“, so das Fazit für diesen größten Vermögenshaushalt der Geschichte Tiefenbachs, den die Gemeinderäte demnächst zu beschließen haben.
Unter Verschiedenes wurden die Termine für die nächsten Bürgerversammlungen beraten. Diese sollen Ende April in Zweikirchen beginnen und über Golding, Tiefenbach dann schlussendlich in Ast Mitte Mai beendet sein.
Zur bevorstehenden Frühjahrsdult in Landshut soll wieder ein Fahrtkostenzuschuss für den Dultbus durch die Gemeinde bezahlt werden. 1,50 Euro pro Person, die Mitteilung erfolgt im nächsten Gemeindebrief.
Neues zur Schulsituation
Bürgermeister Strasser berichtete von einem Treffen am letzten Samstag, zu dem die Elternbeiräte aus Buch am Erlbach und Ast eingeladen hatten. Anwesend waren die Schulräte Leicher und Schleich, sowie die 5 Bürgermeister der an den beiden Schulverbänden beteiligten Gemeinden (Buch/Vilsheim und Kronwinkl/Tiefenbach-Ast/Kumhausen) und die beiden Schulleiter von Ast und Buch.
Gemeinderat und Mitglied im Schulverband Lorenz Braun, der nach Angabe von Bürgermeister Strasser als „geduldeter Gast“ der Veranstaltung beiwohnte, erläuterte die Sachlage in etwa so:
„Wie immer schwierig, 4 Bürgermeister sind sich einig, einer (Göbl) will nicht. Das ist jetzt die 7. Veranstaltung. Die verlaufen immer gleich. 4 (gemeint sind die Bürgermeister) wollen die Schüler zusammen ziehen auf einen Standort, einer (der aus Buch) möchte den Austausch zwischen Ast und Buch am Erlbach. Man merkt das schon an der Sitzordnung, dass der eine alleine da steht. Göbl bewegt sich nicht.“
Martin Hobmeier meinte, dass wir doch den Herrn Leicher einladen wollten, wann machen wir das? Braun erwiderte, warum den Leicher? Der hantiert mit falschen Zahlen und ist nicht für uns zuständig, der ist Vertreter für die Lehrer. Das Sagen hat der Herr Schätz von der Regierung. Auf Nachfrage von Oliver Kapser, dass Herr Leicher doch der verlängerte Arm der Regierung in unserer Region sei, meinte Braun wieder, dass dieser mit falschen Zahlen rechnet und daher für uns nicht ausschlaggebend sei. Und außerdem hätte Bürgermeister Göbl seinen Vorschlag ja noch nicht einmal im eigenen Gemeinderat abstimmen lassen.
Wie auch immer, das Thema bleibt spannend, hier stehen nach wie vor Aussage gegen Aussage. Und es ist mehr denn je erforderlich, dass sich unser Gemeinderat von neutraler Stelle informieren lässt, so wie das in der Sitzung vom 2.3.2010 bereits beschlossen wurde. Schulrat Leicher sollte (bei 2 Gegenstimmen von Lorenz Braun und Maria Pirkl) eingeladen werden. Da ist es mehr als verwunderlich, dass dieser plötzlich nicht mehr gut genug ist, wie man es den Aussagen von Lorenz Braun und dem eifrig zustimmenden Umfeld um Bürgermeister Strasser entnehmen konnte.