Eine der interessantesten und zugleich kontroversesten Sitzungen der letzten Zeit erlebten rund 20 Zuhörer – die meisten davon Mitglieder der Feuerwehr Mittergolding – am vergangen Dienstag Abend, den 2.3.2010.
Ohne die Stimmen der abwesenden Gemeinderäte Tom Berger, Fritz Kukat und des etwas später hinzukommenden Alex Tremmel wurde die Sitzungsniederschrift vom letzten Mal einstimmig genehmigt.
Gemeinde-Mitarbeiter Tobias Dietz stellte in knapp einer ¾ Stunde das Design und die Inhalte der neuen Gemeinde-Homepage vor. Frische Farben, mehr Fotos aus dem Gemeindegebiet (viele davon von unserer Gemeinderätin Elfi Haslauer), ein automatisiertes Informationssystem für interessierte Bürger (per so genannten „RSS-Feeds“) sowie die Möglichkeit, ausgewählte Standorte via „googlemaps“ anzuzeigen, sind die wesentlichen Neuerungen. Unser Gemeinderat Oliver Kapser schlug vor, die Sitzungsprotokolle über das Internet der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, ganz im Sinne der allseits propagierten Transparenz. Da keine abschließende Einigung über die datenschutzrechtlichen Auswirkungen erzielt werden konnte, wurde beschlossen, das Landratsamt, Abteilung Datenschutz, bis zur nächsten Sitzung einzubinden.
Bei den nächsten beiden Tagesordnungspunkten ging es um die vorbereitenden Maßnahmen der Planungsbüros Bauer und Brugger zum geplanten Bauvorhaben für eine Photovoltaikanlage in Ast. Jeweils einstimmig wurden die vorbereitenden Beschlussvorlagen vom Gemeinderat genehmigt. Wichtig dabei ist, dass zu allen weiteren Schritten der Gemeinderat über einen sog. „Durchführungsvertrag“ mit im Boot ist.
Bei den Auftragsvergaben zu den nächsten Gewerken des Feuerwehrhauses in Ast gab es keine großen Überraschungen. Für die Fenster und Haustüren kam – wie nicht anders zu erwarten – die Firma Alfons und Bernhard Schmerbeck mit seinem Angebot zum Zug. Mit etwas mehr als 35.000 Euro liegt man über 8.000 Euro besser als der nächste Interessent. Die Elektroarbeiten wurden an die Firma Ippisch aus Tiefenbach vergeben, die mit rund 35.800 Euro sage und schreibe über 17.000 Euro billiger liegen als der zweitplazierte Anbieter. Den Außen- und Innenputz darf die Firma Binakaj aus Kumhausen anbringen. Knapp 40.700 Euro schlagen zu Buche, was knapp 4.000 Euro besser ist als das nächstbessere Angebot. Zusammenfassend kann man sagen, dass die Angebote zu den drei Gewerke allesamt niedriger ausfallen, wie vom Architektur- und Planungsbüro Kollmannsberger veranschlagt wurden. Dennoch darf man auf die Endabrechnungen gespannt sein.
Die Jugendförderung der beiden ortsansässigen Sportvereine (TSV Tiefenbach und DJK Ast) wurde dahin gehend neu geregelt, dass nunmehr für jeden Jugendlichen bis zum 21. Lebensjahr ein Zuschuss aus dem Gemeindesäckel in Höhe von 10 Euro pro Jahr fließt, bisher 3 Euro. Zudem erhält der TSV Tiefenbach zukünftig einen Zuschuss von 6.700 Euro von der Gemeinde, was der Höhe nach genau dem Aufwand entspricht, welcher der Gemeinde für die Benutzung der Schulturnhalle in Ast entsteht. Diese Kosten sind an den Schulverband Ast-Kronwinkl zu zahlen. Die vorgenannten Förderungen gelten zunächst für 3 Jahre, rückwirkend ab 2009, da die vorgenannten Regelungen bereits als Grundsatzbeschluss im letzten Jahr getroffen wurden. Gleichzeitig erwartet der Gemeinderat einen weiteren Ausbau der Zusammenarbeit beider Vereine.
Der Jugendschutz bei Veranstaltungen innerhalb der Gemeinde beschäftigte die Räte sehr intensiv in den nächsten rund 30 Minuten der Sitzung. Den – allseits anerkannten – wirtschaftlichen Interessen der Vereine stehen die oftmals ausufernden Vorkommnisse bei so genannten Flatrate-Parties u.a. entgegen. Die Landkreis-Bürgermeister hatten sich deshalb im letzten Jahr auf restriktive Maßnahmen für öffentliche (genehmigungspflichtige) Veranstaltungen geeinigt. Diese sehen u.a. ein Zugangsverbot von Jugendlichen (unter 18 Jahren) zu abgeschlossenen Barbetrieben sowie eine allgemeine „Sperrstunde“ um 2:00 Uhr vor. Bürgermeister Strasser fragte, ob er bei einer demnächst statt findenden Bürgermeister-Versammlung für oder gegen eine Fortführung der Regelung stimmen solle. Einig war sich der Gemeinderat dahin gehend, dass man sich einer – wie auch immer zustande kommenden – Beschlusslage der Landkreisbürgermeister anschließen wolle. Ein „Alleingang“ der Gemeinde Tiefenbach mit einer eigenen Regelung ist jedenfalls nicht gewünscht.
Beim Antrag der Feuerwehr Mittergolding für den Anbau eines neuen Schulungsraums an das bestehende Gebäude belaufen sich die Kosten auf ca. 42.800 Euro. Der Verein würde rund 23.700 Euro an Eigenleistungen aufbringen, so der Antrag, in dem man um rund 19.000 Euro Zuschuss durch die Gemeinde ersucht. Der Anbau sei notwendig, da in den nächsten Jahren ein weiterer Zuwachs an aktiven und passiven Mitgliedern zu erwarten sei. Auf Nachfrage unseres Gemeinderats Oliver Kapser, ob denn nicht die beiden Feuerwehren in Ast und in Tiefenbach bereit wären, die Mittergoldinger Kameraden zu Schulungszwecken in den dort vorhandenen Räumen aufzunehmen, stellte sich heraus, dass es den Antragstellern nicht nur um die Ausbildung der Feuerwehrleute geht, sondern in einem nicht unerheblichen Maße um die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts im Ortsteil Mittergolding. Das wiederum erzürnte sowohl Oliver Kapser („Warum schreibt man das dann nicht so in den Antrag rein?“) als auch Rätin Elfi Haslauer, die seit Jahren auch für den Ortsteil Tiefenbach einen Gesellschafts- und Kulturraum für kleinere Veranstaltungen fordert. Weitere Fragen nach der Häufigkeit der Schulungen sowie der Möglichkeit in Gruppen zu schulen wurden – aus unserer Sicht – nicht ausreichend beantwortet. Außerdem sei das Projekt der Ortsmitte Tiefenbach jetzt vorrangig, so Elfi Haslauer. Bürgermeister Strasser schlug dann – quasi als Kompromiss – vor, wenigstens einen Zuschuss über 15.000 Euro zu genehmigen und den Rest über erhöhte Eigenleistungen oder Einsparungen bei den Baukosten rein zu holen. Elfi Haslauer und Oliver Kapser blieben jedoch standhaft und schlussendlich wurde gegen die Stimmen der beiden ein Zuschuss in Höhe von 15.000 Euro vom Rest der Gemeinderäte genehmigt.
Die Tagesordnungspunkte 9 und 10 waren dann wieder recht schnell abgearbeitet. Es ging um Befreiungen von den Festsetzungen der vorhandenen Bebauungspläne für das Baugebiet Unterfeld I, die einstimmig vom Plenum befürwortet wurden.
Unter Verschiedenes wollte Rätin Resi Musahl dann von Bürgermeister Strasser wissen, ob nicht doch noch mal auf den regionalen Busunternehmer zugegangen werden kann, um den Busfahrplan bzw. die Haltestellen für den Ortsteil Schloßberg wieder auf den Stand vor der Änderung zu bringen. Es hätten sich einige v.a. ältere Bürgerinnen und Bürger an sie gewandt. Strasser meinte, dass er es gerne noch mal versuche, aber im Grunde heute schon wisse, wie das ausgeht. Man hätte sich ja auch in der Vergangenheit bereits mehrfach erfolglos an den Busunternehmer gewandt.
Das zweite Thema hatte es in sich: Sichtlich genervt räusperte sich Gemeinderat Lorenz Braun – zugleich Mitglied im örtlichen Schulverband – als unser Gemeinderat Oliver Kapser das Thema „Stand der Hauptschulplanung“ ansprach. Oliver Kapser monierte zunächst, dass dieses äußerst wichtige Thema bei der letzten Gemeinderatssitzung lediglich in der internen Sitzung behandelt wurde und nicht – wie auch in den betroffenen Nachbargemeinden praktiziert – im öffentlichen Teil. Desweiteren führte er an, dass bei einem Besuch einiger Mitglieder unseres Vereins Neues Bürgerforum direkt bei Schulrat Leicher Informationen geflossen sind, die von den Aussagen in der letzten Sitzung zum Teil deutlich abweichen würden. Als Beispiel nannte er, dass behauptet wurde, ein zukünftiger Schul-Verbund dürfe nur einen Standort haben. Und dass der Standort Ast auch ohne die Bucher Schüler überleben könne. Zu beiden Punkten haben wir anderslautende Informationen erhalten. Die Gemeinderatskollegen Martin Hobmeier und Karl Sumgruber ergänzten, dass auch sie unterschiedliche Informationen erhalten hätten und sich unsicher seien, was nun richtig sei. Hobmeier fügte hinzu, dass er es taktisch auch nicht für besonders geschickt halte, wie derzeit mit dem Bucher Bürgermeister im Rahmen der Mittelschul-Planungen verhandelt würde. Man laufe jedenfalls Gefahr, dass ohne die Bucher Kinder auch der Standort Ast nicht gehalten werden könne. Oliver Kapser meinte jedenfalls, dass sich die Gemeinderäte die Chance nicht entgehen lassen sollten, Schulrat Leicher als Experten in den Gemeinderat einzuladen. Der Vorschlag wurde dann mit Mehrheit angenommen, lediglich die beiden Schulverbandsvertreter Maria Pirkl und Lorenz Braun wollten sich nicht anschließen und stimmten dagegen. Man darf sich an dieser Stelle schon fragen, was hinter dieser Blockade steckt.
Pikantes am Rande: Als Oliver Kapser seinen Antrag zur Beschlussfassung stellen wollte, wurde er recht barsch von Geschäftsführer Rudolf Radlmeier in die Schranken gewiesen. Ein solcher Antrag dürfe aufgrund der Gemeindeordnung nicht gestellt werden, weil nichts dazu auf der Tagesordnung stünde. Daraufhin erwiderte Oliver Kapser, weshalb man denn genau das bei der letzten internen Sitzung getan habe. Außerdem habe er sich bezüglich des Verfahrens beim Landratsamt erkundigt. Dort habe man ihm etwas anderes erläutert. Um die Situation zu entschärfen, ließ Bürgermeister Strasser einfach abstimmen, ob Herr Leicher kommen solle oder nicht. Das Ergebnis ist bekannt.
Nach der Marathonsitzung, die sich bis ca. 22 Uhr hinzog, wurde nach einer kurzen Pause noch der nichtöffentliche Teil der Sitzung abgehalten.