In der letzten Gemeinderatssitzung am 1. Dezember wurde der Fragenkatalog unseres Gemeinderats Oliver Kapser zum Vorbescheid von Lorenz Brauns geplantem Schweinemaststall behandelt. Im Vorfeld hatte er – zugegebenermaßen recht kurzfristig – diesen ins Rathaus geschickt. Die Beantwortung durfte dann das Landratsamt übernehmen, an welches die Fragen zur Beantwortung weiter gegeben wurden. Eigentlich verwunderlich, dass das nicht direkt aus dem Rathaus beantwortet werden konnte, wo doch der Antrag dem Gemeinderat bereits das dritte Mal in den letzten Jahren vorgelegt wurde. Die meisten Antworten, die von Bürgermeister Strasser vorgelesen wurden, kamen mit dem Vermerk „kann nur vom Bauherren beantwortet werden“ zurück. Da Lorenz Braun aber nicht im Raum war (darf sich an der Aussprache nicht beteiligen), mussten sich die Gemeinderäte mit einer kurzen „Grundsatz-Diskussion“ zum Für und Wider von Schweinemastställen begnügen. Bürgermeister Strasser betonte sichtlich genervt, keine Grundsatzdiskussion an einem einzelnen Fall führen zu wollen. Auch Gemeinderatskollege Bernhard Haider stieß ins gleiche Horn („Ich verstehe die ganze Diskussion nicht“), was Oliver Kapser zu kontern wusste: „Wenn nicht jetzt, wann dann, sollen wir eine Grundsatzdiskussion führen? Wir sehen ja, was zum Beisiel in der Gemeinde Essenbach derzeit abgeht.“
Der Fragenkatalog im Einzelnen:
– Gibt es Alternativstandorte?
– Wieviele Mastschweine sind geplant? Ausbaustufen? Wann?
– Sind Abluftwäscher vorgesehen?
– Wo erfolgt die Ausbringung der Gülle?
– Gibt es ein Emissionsschutzgutachten?
– Wann soll gebaut werden?
– Müssen wir einen Notfallplan (Absperrungen, Schutzräume) bei eventuellen Tierkrankheiten erarbeiten?
– Muss das Vorhaben im Flächennutzungsplan der Gemeinde Tiefenbach verankert sein?
– Inwieweit wäre die Ausweisung von Bauland in der Umgebung betroffen bzw. verhindert?
Hier nun der angekündigte ausführliche Bericht über die Gemeinderatssitzung:
Es fehlten die Gemeinderäte Berger und Schmerbeck jun.
Genehmigung Sitzungsprotokoll
Das Protokoll der letzten Sitzung wurde von allen anwesenden Gemeinderäten verabschiedet
Neue Gemeindehomepage
Tobias Dietz – Verwaltungsangestellter – stellte 5 Möglichkeiten einer optisch neu gestalteten Gemeindehomepage vor. Die Vorschläge wurden erarbeitet von der Firma Living Data. Der Gemeinderat entschied sich für den Design-Vorschlag Nr. 5, der nun mit Text gefüllt wird; mal schauen, ob die Inhalte einen ebenso frischen Wind bringen wie das Webseiten-Design.
Bauentwurfsvorschlag Verlängerung Unterfeld mit Anbindung B11
Dies war bei dieser Sitzung das am längsten diskutierte Thema; aber der Reihe nach: Der planende Ingenieur Hanke erläuterte das Vorhaben:
Von der Unterfeld Erweiterung II über den derzeitigen Feldweg, entlang an dem vorhandenden Fußballplatz nach rechts zum Isarweg (dieser wird überbaut) Richtung Kläranlage über den Tiefenbach mit Einmündung in das bestehende Brückenbauwerk. Eine neue Stichstrasse führt demnach auf das Sportplatzgelände; die bestehende Zufahrt wird überbaut und soll als reine „Fußgängerstraße“ erhalten bleiben. Der bestehende Radweg wird ebenfalls überbaut und parallell zur Straße neu errichtet.
Die neue Straße wird zwecks Entwässerung in der Straßenmitte mit Sinkkästen versehen, das darin zusammentreffende Regenwasser wird über ein neu erstelltes Regenrückhaltebecken gesondert in den Tiefenbach eingeleitet.
Die derzeit bestehende Brücke über den Tiefenbach wird mittels eines Mulitplaids (Metallrohr) ersetzt. Dies ist laut Ingenieurbüro so ausgelegt, dass es selbst bei einem „100-jährigen Hochwasser“ keinerlei Probleme mit Wasserrückstau auch im Hinblick auf die Kläranlage geben wird.
Wolfgang Beck wollten wissen, warum Mulitplaid und keine Brücke: Das Mulitplaid sei die kostengünstigere Alternative und biete den Vorteil der längeren Haltbarkeit gegenüber einer Brücke, so Hanke.
Die Streckenführung verlangt teilweise den Einsatz von Stützwänden und Böschungen.
Nach Vorstellung des Vorhaben wollte unser Gemeinderat Oliver Kapser wissen, warum von Tiefenbach aus kommend keine separate Linksabbiegespur vorgesehen ist. Es wäre zu erwarten, dass sich durch den möglichen Rückstau in der Straßenbiegung gefährliche Verkehrssituationen ergeben. Dieser Argumentation schloss sich auch Karl Stangl an.
Hanke erklärte, dass aufgrund der örtlichen Gegebenheiten (vorhandene Kreisstraßenbrücke) keine weitere Verbreiterung der Fahrbahn möglich sei. Auch eine evtl. Kreisellösung kommt nicht in Betracht. Er möchte jedoch beantragen, dass das derzeitige Ortseingangsschild „Tiefenbach“ weiter zur Brücke hin versetzt wird; so würde das Tempolimit von 50 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften eher zum Tragen kommen.
Dieses angesprochene Sicherheitsrisiko (fehlende Abbiegespur) führte nun zu einer lang anhaltenden Diskussion, bei der sich – wie schon öfter berichtet – leider immer nur die gleichen Gemeinderäte zu Wort melden. Bei einigen Gemeinderäten stellt man sich die Frage, warum diese in diesem Gremium sitzen, evtl. haben einige „Redeverbot“.
Lorenz Braun schlug vor, eventuelle „Insellösungen“ zu überprüfen; Gemeinderat Martin Hobmeier machte den Vorschlag, evtl. auf der linken und rechten Seite die Straße aufzuweiten, es wurde ein Hin- und ein Her; letztendlich legte sich der von der Diskussion sichtlich genervte Bürgermeister Strasser ins Zeug: „Dieser Plan wurde dem Straßenbauamt so vorgelegt und kann so auch genehmigt werden, weitere Lösungen mit einer Abbiegespur können nicht realisiert werden!“
Soweit so gut, nichtsdestotrotz wurden weitere Fragen gestellt; so wurde z.B. von Oliver Kapser nachgefragt, wie es mit den Geschwindigkeitsbegrenzungen in das Wohngebiet hinein aussehen würde. Laut Aussage von Georg Strasser ist im Siedlungsgebiet eine 30er-Zone vorgesehen, während im sonstigen Ortsbereich 50 km/h gilt. Elfi Haslauer machte den Vorschlag, eventuell durch einzubauende Buchten eine nochmalige Verkehrsberuhigung zu forcieren, da man genau weiß, dass sich viele Einwohner nicht an die 30er-Regelung halten. Bgm. Strasser meinte, da es sich um eine Entlastungsstraße für die Brückenstraße handelt, und niemand weiß, wie diese Straße überhaupt angenommen werden würde,benötigt man solche Maßnahme nicht, wir haben ja – wie schon oben erwähnt – 30er-Zonen in allen Siedlungsgebieten.
Auf eine weitere Frage bezüglich des neben der neuen Straße entlang laufenden Gehwegs wollten einige Gemeinderäte wissen, ob dieser auch als Radweg benutzt werden kann. Dies wurde verneint mit dem Hinweis, dass man dies evtl. bei einer späteren Ausweisung des künftigen Bau-/Gewerbegebietes mit berücksichtigen könnte.
Karl Sumgruber gab wegen des fehlenden Radwegs als Beispiel die Straße von Obergolding nach Kumhausen an und gab zu bedenken, dass es dort zum Teil lebensgefährlich sei; jetzt hätte man die Möglichkeit, einen Radweg gleich mit einzuplanen und tut es nicht.
Bgm. Strasser meinte daraufhin etwas ungehalten, „wir sind jetzt nicht in Obergolding. Das kostet alles sehr viel Geld und schließlich ist das Leben auch sonst gefährlich.“
Ein etwas merkwürdiger Einwand kam von Gemeinderätin Maria Pirkl. Sie meinte sinngemäß: „Wenn sich Radfahrer auf der Fahrbahn befinden, sind die Autofahrer gezwungen, langsamer zu fahren, so ist das auch in Zweikirchen…“; die meisten Gemeinderäte konnten diesem Argument sichtlich nur schwer folgen und widersprachen ebenso erheitert wie vehement.
Schließlich hatte der Gemeinderat darüber abzustimmen, ob der Vorschlag nun dem Landratsamt/Straßenbauamt – so wie er heute vorliegt – zur Genehmigung eingereicht werden soll. Für dieses Bauprojekt sollen übrigens Fördergelder beantragt werden.
Der Gemeinderat beschloss gegen die Stimmen von Oliver Kapser, Elfriede Haslauer und Karl Stangl die Annahme der Planung. Auffallend: Während Lorenz Braun während der Diskussion noch seine Sicherheitsbedenken bzgl. der fehlenden Abbiegespur äußerte, gab er sich bei der Abstimmung dann doch geschlagen, trotz der für viele im Sitzungssaal nicht ganz glaubhaften Antworten von Planer Hanke und Bgm. Strasser, dass alle vorgeschlagenen Varianten vom Straßenbauamt abgelehnt worden seien. Erste Fagen zu Beginn der Diskussion waren noch eher ausweichend beantwortet worden. Deshalb: Respekt vor den drei oben genannten Räten, die sich davon nicht beeindrucken ließen. Geholfen hat’s schlussendlich aber nicht.
Erlass einer geänderten Entwässerungs-Satzung für Tiefenbach
Herr Radlmaier wollte dem Gemeinderat gerade die Änderungen der Satzung Punkt für Punkt vortragen, als Bgm. Strasser abkürzte und die vorgenommenen Änderungen zur vorhergehenden Satzung kurz zusammen fasste. Die Neuregelungen wurde einstimmig angenommen.
Beitrags- und Gebührensatzung Entwässerung Tiefenbach
Die Anschlusskosten pro qm Grundstücksfläche wurden von 1,80 auf 1,53 Euro gesenkt, die Berechnungsgrundlage für die qm Geschossfläche von 9,85 Euro auf jetzt 6,46 Euro. Sieht auf den ersten Blick sehr erfreulich aus, doch das täuscht: Die Einleitungsgebühren für das anfallende Abwasser werden von 2,05 Euro auf NEU 3,25 Euro pro Kubikmeter Abwasser angehoben.
Die Erhöhung hängt mit den Kosten für die Erweiterung bzw. den Verbesserungsmaßnahmen der Kläranlage und den Abwasserkanälen zusammen. Es wurde bereits vom vorigen Gemeinderat festgelegt, dass diese Kosten auf den einzelnen Bürger nach Verbrauch umgelegt werden und nicht, was auch möglich gewesen wäre, mittels einer Abschlagszahlung. „So ist es gerechter“, meinte Strasser.
Stellt sich die Frage, auf welche Kosten man gekommen wäre, wenn man das damalige Angebot der Stadt Landshut angenommen hätte und den Anschluss direkt an das Landshuter Abwassernetz gewählt hätte.
So aber sollte man sich das Gartengießen im Sommer schon überlegen; es könnte ein ziemlich teurer Spaß werden.
Tipp für Gärtner: Man kann sich einen Zweitzähler nur für das Gartenwasser anbringen lassen (Kostenpunkt ca. 100 Euro); es fallen dann die reinen Bezugskosten an, ohne Abwassergebühren. Die Kosten für den Zähler könnten sich so sehr schnell amortisieren.
Ebenso wurde ein Mindestverbrauch von mind. 35 Kubikmeter pro Hausbewohner beschlossen. Die Abschlagszahlungen für die Entwässerungskosten sind im August fällig; die jährliche Endabrechnung erfolgt dann im Februar des darauffolgenden Jahres. Die neue Gebührenordnung tritt ab 01.01.2010 in Kraft. Einstimmiger Gemeinderatsbeschluss.
Neuer Standort für Alarmsirene in Gleißenbach
An der Straßenabzweigung Bad Ast und Schraham soll sich der neue Standort für die Alarmsirene (Katastrophenschutz) befinden. Mit dem Grundstückeigentümer sei man sich bereits einig. Bgm. Strasser informierte die Gemeinderäte über die zu erwartenden Anschaffungskosten in Höhe von ca. 6.500 Euro, ohne Stromanschlusskosten.
Genehmigung eines Holzlagerplatzes Äußere Münchner Str. 33, Firma Robl GmbH
Eine vor Jahren auf diesem Grundstück ohne Baugenehmigung erstellte Teerfläche wurde nun durch die Genehmigung eines Holzlagerplatzes sozusagen „offiziell“. Die Unterschriften der Nachbarn zum Einverständnis liegen vor.
Bau einer Lagerhalle Stachersdorf, Ilse Tremmel
Anfrage bezüglich des Baus einer Lagerhalle auf einem Wiesengrundstück in Stachersdorf.
Der Gemeinderat gab mehrheitlich (1 Enthaltung wegen Betroffenheit / 1 Gegenstimme) seine Zustimmung dazu, jedoch muss sich die Optik der Lagerhalle in das ländliche Gesamtbild einfügen.
Photovoltaikfeld in Ast geplant, Bauherr: Nold
Bürgermeister Strasser informierte den Gemeinderat über eine Anfrage bzgl. der Errichtung eines Photovoltaikfeldes. Nachdem die hierzu in Frage kommende landwirtschaftliche Fläche – Hang hinter dem Aster Schloss – straßenseitig nichts einsehbar ist, gab der Gemeinderat „grünes Licht“ für den zu erwartenden Bauantrag.
Übrigens, eine bereits vor ein paar Monaten eingereichte Genehmigungsanfrage für ein PV-Feld an anderer Stelle (in Richtung Weiherhäuser) wurde wegen des „unschönen“ Landschaftsbildes abgelehnt. Dem Antragsteller wurde damals empfohlen eine Alternativfläche für das Bauvorhaben zu wählen.
Gegen 21:00 Uhr ging es dann in die Sitzungspause, bevor der nichtöffentliche Teil begann.