Pünktlich um 19 Uhr eröffnete Bürgermeister Strasser die Öffentliche Sitzung, die es nach seinen Worten trotz der überschaubaren Tagesordnung „in sich haben dürfte“. Nach der einstimmigen Genehmigung der letzten Niederschrift sollten die Gemeinderäte recht zügig die Auftragsvergaben für verschiedene Arbeiten am neuen Aster Feuerwehrhaus beschließen. Jedoch meldete sich unser Vertreter Oliver Kapser vorab zu Wort und wollte wissen, wie es denn zum Bauzaun mit einem Werbeschild der Firma Dax komme, obwohl die Auftragsvergabe noch gar nicht beschlossen wurde. Es könne doch nicht sein, dass jemand schon Werbung betreiben dürfe, der offiziell noch gar nicht beauftragt wurde. Bürgermeister Strasser erläuterte, dass der Sicherheitsbeauftragte auf das Absichern der Baustelle gedrängt hätte. Und da ja die Feuerwehr bereits den Abbruch des Gebäudes vorgenommen hat, wurde Lorenz Braun von ihm beauftragt, für die Absicherung der Baustelle zu sorgen. Dieser erklärte, dass er bei der Firma Dax den Bauzaun gemietet habe, nachdem Feuerwehr-Kamerad Michi Beck keinen übrig hatte. „Da kann ich doch nichts dafür, wenn die ihre Werbung drauf haben“, fügte er hinzu. Natürlich wurde dieser Auftrag v o r der Submission der Angebote erteilt (Anm. der Red.: einer der Anbieter war die Fa. Dax), wie sich auch Resi Musahl und Wolfgang Beck eiligst auf ihre Nachfragen bestätigen ließen. Oliver Kapser meinte daraufhin, dass „sich trotzdem jetzt jeder seinen Teil denken kann“. Jedenfalls ist es schon ein wenig merkwürdig, dass der offensichtlich günstigste Anbieter noch vor der offiziellen Auftragsvergabe bereits auf der Werbetafel des Bauzauns erscheint.
Nachdem die Auftragsvergabe für die Erdarbeiten ohne Nachfragen des Gremiums an den billigst bietenden Anbieter (Firma Beck, Obergolding, 33.524,14€) beschlossen wurde, kam es beim nächsten Tagesordnungspunkt erwartungsgemäß zu einer teils emotionalen Debatte.
Alexander Tremmel konnte sich so gar nicht mit dem Gedanken anfreunden, dass bei der Auftragsvergabe für die Baumeisterarbeiten die Firma Dax den Zuschlag bekommen sollte (187.624,43€), die nach seiner Erfahrung und Kenntnis aus vergangenen Aufträgen nicht gerade die zuverlässigste sei. Als Beispiel wurde der Rampenbau am Tiefenbacher Rathaus letztes Jahr genannt. Architekt Siegmund, der für die Ausschreibungen rund ums Feuerwehrhaus verantwortlich zeichnet, erläuterte sehr anschaulich, dass eine Firma im Nachhinein – also nach der Einladung zur Angebotsabgabe – nicht ausgeschlossen werden könne. Wenn der Gemeinderat bestimmte Anbieter nicht haben möchte, dann müsse das bereits in der sog. Firmenliste berücksichtigt werden. Auch wenn in der Vergangenheit eine Firma vielleicht nicht optimal gearbeitet hat, sei das für ein aktuelles Projekt nicht unbedingt anwendbar, so Siegmund weiter. Entscheidend sei alleine, ob eine Firma zum jetzigen Zeitpunkt fachlich und personell in der Lage ist, die entsprechenden Arbeiten termingerecht auszuführen. Ein Ausschlussgrund könnte allenfalls eine unmittelbar bevorstehende Insolvenz sein. Bürgermeister Strasser ergänzte, dass durch die Nicht-Berücksichtigung des niedrigst bietenden Unternehmens Schadenersatzansprüche auf die Gemeinde zukommen könnten, sowie ein Verlust der in Aussicht gestellten Fördermittel. Dies sei vor ein paar Jahren einmal passiert, als die Firma Schreinerei Schmerbeck bei einem Auftrag ausnahmsweise berücksichtig wurde (Einheimischen-Bonus), obwohl sie nur das zweitbeste Angebot abgegeben hatte.
Oliver Kapser zweifelte dennoch an, dass immer nur das billigste Angebot genommen werden müsse. Er verwies dazu auf einen Kommentar, den er im Internet nachrecherchiert hatte. Hier würde auf das wirtschaftlichste Angebot abgestellt, was seiner Meinung nach in der Vergangenheit und auch hier nicht ausreichend gewürdigt wurde. Georg Strasser meinte deshalb, dass man sich im Gemeinderat demnächst mit der Vergabe-Thematik ausführlich beschäftigen wird, um auch die letzten Zweifel an der Richtigkeit der bisherigen Vergabe-Praxis auszuräumen. Man darf auf die Diskussionen schon jetzt gespannt sein. An dieser Stelle sei ein Leitfaden des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Technologie (www.stmwvt.bayern.de) erwähnt: „Das wirtschaftlichste Angebot. Hinweise zur richtigen Wertung im Vergabeverfahren“. Als eines der Probleme wird u.a. genannt, dass „die öffentlichen Auftraggeber häufig dem billigsten und nicht dem wirtschaftlichsten Angebot den Zuschlag erteilen“.
Schlussendlich stimmte der Gemeinderat gegen die Stimmen unserer Fraktion für die Annahme des Angebots der Firma Dax aus Altfraunhofen.
Die Auftragsvergabe für die Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten war sehr schnell erledigt. Die Zimmerei Schmerbeck setzte sich mit großem Abstand vor den anderen Anbietern durch. Für eine Summe von 23.904,90€ lag die Fa. Schmerbeck weit unter der Schätzung von Architekt Siegmund (Kostenanschlag 28.000€). Das Angebot liegt damit rund 15% günstiger. Demgegenüber lagen die beiden vorgenannten Angebote (Erdarbeiten und Baumeisterarbeiten) recht nahe an den Kostenanschlägen. Auf die Frage von Oliver Kapser, wie dieses günstige Angebot zu erklären sei, antwortete Bürgermeister Strasser, die Firma Schmerbeck wollte wohl auf jeden Fall den Auftrag bekommen und keinen anderen in der Heimatgemeinde den Vortritt lassen. „Na, da bin ich heute schon gespannt auf die tatsächliche Endabrechnung“, fügte unser Gemeinderat Oliver Kapser hinzu.
Recht zügig wurde der nächste Punkt behandelt. Nachdem Georg Strasser bei der letzten Sitzung damit beauftragt wurde, bei den Angeboten für ein neues Mehrzweckfahrzeug für den Bauhof nachzuverhandeln, wurde nun das Angebot für ein Fahrzeug der Marke „BOKI“ zum Preis von knapp 65.000€ netto angenommen. Die ursprünglich angedachte Anschaffung eines Zusatzgeräts zum Ausbringen von Streugut wurde jedoch auf einen späteren Zeitpunkt vertagt.
Beim nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Weiterführung des Bauleitplanverfahrens bzw. Änderung des Flächennutzungsplans für den südlichen Ortsrand von Tiefenbach. Gegenüber des neuen Netto-Einkaufsmarktes war seit 1996 ein „weißer Fleck“ im Flächennutzungsplan vorhanden. Dieser entstand seinerzeit durch das Veto des Landratsamtes, das die ursprünglich vorgesehene Ausweisung dieser Flächen zur Wohnbebauung als „zuviel“ einstufte. Nachdem in den vergangenen Jahren auch div. Lärmmessungen in der unmittelbaren Nähe der Schreinerei Schmerbeck vorgenommen wurden, war klar, dass weder eine Wohnbebauung noch eine gemischte Nutzung für diese Flächen in Frage kommt. Somit wurde vom Gemeinderat beschlossen, dort „landwirtschaftliche Flächen“ in den Flächennutzungsplan eintragen zu lassen. Der Beschluss des Gemeinderats geht somit an die entsprechenden Genehmigungsbehörden. Ingenieur Bauer vom Büro Komplan ergänzte hierzu, dass dies kein endgültiger Beschluss sein müsse und von einem späteren Gemeinderat, sofern gewünscht, wieder geändert werden könne.
Unter Verschiedenes erläuterte Bürgermeister Strasser, dass die Wanderwege sukzessive ausgeweitet werden sollen, so z.B. der Bereich zwischen dem Gewerbegebiet Asper („Schlittschuhplatz“) und der Brücke beim „Süßmeier“-Anwesen. Für eine Bauvoranfrage von Familie Rieder wurde grundsätzliches Einverständnis signalisiert. Das Kreiskrieger-Konzert findet heuer am 22.10. statt, bei dem sich die Gemeinde wie jedes Jahr mit dem Eintrittsgeld für Interessierte in Höhe von 12€ pro Person als Spende beteiligt. Das Gremium „Neubürgerbroschüre“, eines unserer Wahlkampfthemen, tagt erstmals am 7.10. um 19:00 Uhr im Gasthaus „Zum Tiefenbach“. Der gemeindliche Terminkalender 2010 soll an einem der nächsten Mittwoche vorbesprochen werden. Die Gurt-Problematik beim gemeindlichen Schulbus lässt sich kurzfristig nicht lösen. Da der Bus eine Zulassung für max. 23 Personen habe, sei eine Gurtpflicht nicht gegeben, so Georg Strasser. Ein Nachrüsten sei nur mit einfachen und möglicherweise unsicheren Beckengurten für ca. 5.000€ möglich. Man setzt – bis zur geplanten Anschaffung eines neuen Fahrzeugs in etwa 1½ bis 2 Jahren – auf die Vernunft der Eltern und Kinder. Ab dann werden natürlich Einzelplatzgurte vorhanden sein.
Im Anschluss daran folgte eine nicht öffentliche Sitzung, von der nicht berichtet werden darf.
Der Bericht wurde von unserem Mitglied Oliver Kapser verfasst.