Diesmal waren alle Gemeinderäte anwesend, was schon lange nicht mehr der Fall war. Und das, obwohl auf der Tagesordnung nichts Spektakuläres zu erwarten war. So sollte es eigentlich immer sein. Dabei waren auch ca. 10 Zuhörer.
Die Tagesordnung sowie die Niederschrift der letzten Gemeinderatssitzung wurden von den Räten zur Kenntnis genommen bzw. genehmigt.
Teilfortschreibung Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP)
Hier wurde zur Kenntnisnahme die Konkretisierung vorgelegt, dass der Werks- und Forschungsflughafen Oberpfaffenhofen derzeit und zukünftig keine Zulassung für private Flugbewegungen bekommt.
Anfrage für einen Bauvorbescheid an der Sportplatzstrasse in Ast zum Bau eines Wohnhauses
Die Anfrage wurde von allen Gemeinderäten abgelehnt. Dem Grundstückseigentümer wurde dies vor Einreichung der Anfrage in Vorgesprächen bereits mitgeteilt. Es liegt hier ein Lärmemissionsschutzgutachten vor, da sich das Grundstück direkt neben der Sportanlage in Ast befindet und die Gemeinde sich durch eine evtl. Genehmigung einer Bebauung keinen „zukünftigen Ärger“ wegen der Lärmbelästigungen durch das Sportareal „anziehen“ möchte.
Es ist bekannt, dass es in vielen Städten/Gemeinden immer wieder zu Streitigkeiten zwischen direkten Anwohnern neben Sportanlagen und den Sportvereinen wegen der Geräuschkulisse kommt (Anm. Red.: siehe hierzu schon die jahrelangen Streitigkeiten und gerichtlichen Auseinandersetzungen der Stadt Landshut mit diversen Anwohnern im Hammerbachstadion bzw. den Trainingsplätzen und der Skateranlage)
Anschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges für den Bauhof
Wie schon berichtet, benötigt der Bauhof ein neues Mehrzweckfahrzeug, da das vorhandene Fahrzeug bereits in die Jahre gekommen ist und ständig Reparaturen anfallen.
Besichtigt wurden vom eigens dafür gebildeten „Expertengremium“ 2 Fahrzeugtypen der Marke „BOKI“ und „HANSA“. Bürgermeister Strasser nannte den Anschaffungspreis bei ca. netto 65.000-67.000 Euro.
Die jeweils schon vorhandenen Gerätschaften passen auch auf das neu anzuschaffende Fahrzeug. Überlegt wird auch gleich die Anschaffung eines neuen Winterdienst-Streugutgerätes als Aufsatz für das Neufahrzeug. Dieser Anschaffungspreis liegt bei ca. 15.000 Euro netto.
BGM Strasser versucht noch, durch Nachverhandlungen einen günstigeren Preis zu erzielen. Das Altfahrzeug wird mit ca. 7.500 Euro netto zurückgegeben.
Austritt Tom Berger aus der Fraktion des NBF und Neubesetzung Stellvertreter im Wasserzweckverband Isar/Vils
BGM Strasser hat das Kündigungsschreiben von Berger vorgelesen und mitgeteilt, dass Berger als parteiloser Gemeinderat sein Amt ausübt. Eine Ausschussgemeinschaft mit den Räten Sumgruber und Haider wird von Berger nicht angestrebt.
Durch den Austritt musste der Stellvertreter des Ausschusses im Wasserzweckverband neu benannt werden, denn diese Position steht unserem Bürgerforum zu. Oliver Kapser schlug Elfi Haslauer vor, was einstimmig vom Gemeinderat akzeptiert wurde.
Eine Veränderung der Ausschuss-Sitze durch den Austritt von Tom Berger ergibt sich für unsere Gruppierung dadurch nicht.
Gremium zur Gestaltung der Neubürgerbroschüre
Wie schon seit Langem von uns gewünscht, kommt es nun endlich zur Gestaltung einer Neubürgerbroschüre. Mit der Aufgabe „Vorentwürfe/Vorschläge“ zu machen, befasst sich nun ein Gremium, welches sich zukünftig zu diversen „Sonderterminen“ treffen wird. Die Vorschläge werden dann dem gesamten Gemeinderat zur Beratung und Entscheidung vorgelegt.
Gremiumsmitglieder: Elfi Haslauer, Tom Berger, Bernhard Haider, Resi Musahl, Maria Pirkl, Georg Schmerbeck jun., Georg Strasser.
Bus-Fahrplanänderung für Schloßberg durch die Firma Schrafstetter
Zukünftig wird die Haltestelle in der Mitte von Schloßberg – außerhalb der Schülerbeförderng – nur noch 2 x in Richtung Landshut angefahren. Für diese Fahrten gibt es eine neue Haltestelle vor der Einfahrt Schloßberg (in der Nähe des früheren Getränkemarkts).
Grund für diese Änderung ist ein Antrag der Busfirma Schrafstetter an die Regierung von Niederbayern wegen verbesserter Verkehrssicherheit. Die Gemeinderäte haben diese Änderung lediglich zur Kenntnis zu nehmen. Eine frühere Anfrage der Firma Schrafstetter im Vorfeld – direkt bei der Gemeinde Tiefenbach – wurde von Seiten der Gemeinde abgelehnt, da man keine Benachteiligung der Bürger aus Schloßberg wollte. Diese Aussage war dem Busbetreiber, der in unserer Region eine gesetzlich legitimierte Monopolstellung besitzt, offensichtlich egal. Er stellte den Antrag direkt bei der Regierung und bekam nun seine Genehmigung zur Fahrplanänderung. Der neue Fahrplan ist bereits an den Haltestellen ausgehängt.
Verschiedenes
Kingergarten-Beförderung.
Die Gemeinde ist bereit, für den Nachmittagskindergarten eine KiGa-Busbeförderung in Richtung Tiefenbach um 13.15h und 17.00h anzubieten. Es lagen bereits 4 Anmeldungen vor; nachdem sich diese jetzt aber auf nur noch 2 Kinder reduziert haben und voraussichtlich keine weiteren Kinder dazukommen, wird nach einer anderen „Lösung“ Ausschau gehalten. Voraussichtlich kommt es zu einer Fahrgemeinschaft mit einem anderen Elternteil.
Boller am Bergacker.
Ein Anwohner teilte Bürgermeister Strasser mit, dass er jetzt schon zum 4. Male die Federn seines Mercedes richten lassen musste, da diese durch den Boller am Bergacker immer wieder gebrochen sind. Dieser Boller zur „Geschwindigkeitsbegrenzung“ wurde vor Jahren bereits – auf ausdrücklichen Wunsch der Anwohner Bergacker – bei der Gemeinde beantragt. Der Sinn des Bollers ist es, langsam darüber zu fahren, um die Verkehrssicherheit an dieser Stelle zu erhöhen. Der Hinweis des Anliegers wurde somit vom Gemeinderat lediglich zur Kenntnis genommen. Ein Abbau des „Hindernisses“ wurde nicht beschlossen.
Ganztagesschule.
Elfi Halslauer fragte nach, auf welche Veranlassung hin die Besprechung mit den Vereinen zwecks Ganztagesschule erfolgte, da unser Bürgerforum keine Einladung erhielt.
Bürgermeister Georg Strasser erklärte, dass es sich um eine „lose“ Zusammenkunft handelte, um mit einigen Vereinsvertretern darüber zu sprechen, wie sich die Vereine evtl. in die Nachmittagsgestaltung einbringen könnten. Hier wird es noch mehrere Treffen geben.
(Anm. Red.: Unsere Hauptschule hat seit dem neuen Schuljahr eine offene Ganztagesschule und zu diesem Zweck eine erfahrene Sozialpädagogin eingestellt, die die Schüler der 5. – 9. Klasse nachmittags betreuen soll. Es haben sich 14 Schüler der Jahrgangsstufen 5 bis 8 für diese Nachmittagsbetreuung angemeldet. )
Gehweg Süßmeier bis Appersdorf.
Georg Schmerbeck jun. fragte nach, was mit dem angedachten Gehweg von Süßmeier bis nach Appersdorf ist. Georg Strasser antwortete, dass dieser erst in den Haushalt 2010 aufgenommen wird und dann sozusagen ins Gremium zur Genehmigung kommt. Die grundsätzliche Bereitschaft zum Ausbau wurde von allen Gemeinderäten bereits im Vorfeld geäußert.
Freiwillige Feuerwehr: Brotzeit ohne oder Brotzeit mit Bier?
Bürgermeister Georg Strasser las einen Antrag der FFW Tiefenbach vor, der die Bezuschussung von Verköstigungen bei den Feierlichleiten zum Leistungsabzeichen regeln sollte. Es sollte ein exakter Euro-Betrag beschlossen werden. Der Antrag verwunderte Strasser etwas, denn seiner Meinung nach bekommt jede Feuerwehr der Gemeinde jeweils eine Brotzeit bezahlt. Die Getränke gingen in der Vergangenheit bisher immer auf die Kosten der Feuerwehr-Vereine. Nachdem ein Brotzeitteller bei den diversen Gasthäusern in der Gemeinde jeweils unterschiedliche Preise hat, wird und will er sich nicht auf einen Betrag festlegen. Was er kostet, wird bezahlt. Strasser bat Gemeinderat Hobmeier um Auskunft, was diesem sichtlich unangenehm war, denn er ist ja kein Kommandant mehr. Er bestätigte, dass es bei der letzten Feier der FFW Tiefenbach zu Unstimmigkeiten kam. Einige Feuerwehrler waren wohl etwas irritiert darüber, dass keine Getränke bezahlt wurden, war dies doch die letzten Jahre der Fall. Jedoch wurden die Feierlichkeiten im Feuerwehrhaus abgehalten, die Brotzeit in der Metzgerei geholt und die Getränke selbst besorgt. Altbürgermeister Schmerbeck hat das in der Vergangenheit immer bezahlt. Dies wiederum irritierte andere Feuerwehrler aus den anderen Ortsteilen, denn diese zahlen sich ihre Getrönke bisher selbst.
Unser Gemeinderat Oliver Kapser betonte, dass es auf jeden Fall gerecht für alle zugehen soll, egal welche Lösung. Er hätte nichts gegen ein bezahltes Getränk.
Manche Gemeinderäte und Zuhörer fanden die Beratungen derart belustigend, dass z.B. Gemeinderat Lorenz Braun fand, über welchen „Sch… hier diskutiert wird“. Insgesamt trug die kurzweilige Diskussion zu einer durchaus angenehmen Stimmung während der gesamten Sitzung bei.
Anschließend entschied Bürgermeister Georg Strasser, dass es – wie bisher – in der Verantwortung des Bürgermeisters liegen wird, wie die Bezuschussung erfolgt.
Der Bericht wurde von unserem Mitglied Birgit Kapser verfasst.