Der Sitzungssaal war bis auf den letzten Platz mit Zuhörern gefüllt. Grund für dieses bürgerliche Interesse war wohl der Tagesordnungspunkt „Am Hang“, bei dem es um die Vergabe der Sanierungsarbeiten für den Kanal und den Straßenbelag ging.
Bürgermeister Strasser begrüßte die zahlreichen Besucher und verlas die entschuldigten Gemeinderäte Siegfried und Alexander Tremmel sowie einmal mehr Thomas Berger.
Der Tagesordnung wurde einstimmig zugestimmt. Als es dann um die Genehmigung der Sitzungsniederschrift ging, entschuldigte sich Strasser für einen Tippfehler in Punkt 5 (2008 anstatt 2009). Nachfragen unserer Gemeinderäte Elfi Haslauer und Oliver Kapser bezüglich einiger Unklarheiten wurden besprochen und letztendlich von der 12:2-Mehrheit als „unbegründet“ zur Kenntnis genommen.
Bezüglich der Ortabrundungssatzung Heidenkam (Bebauungsplan) war Herr Bauer vom Ingenieurbüro Komplan anwesend und erläuterte den Gemeinderäten die diversen Stellungnahmen der angeschriebenen Fachstellen.
Es ist schon erstaunlich, welcher Verwaltungsaufwand hier ins Rollen gebracht werden muss, um einer Änderung/Erweiterung eines Bebauungsplanes rechtmäßig nachzukommen.
Nachfolgend zur Information eine Aufstellung der Fachstellen, die hierzu ihre Genehmigung abgeben müssen. Insgesamt handelt es sich um 16 Behörden. Dies sind LRA Abtl. Naturschutz, das Amt für Landwirtschaft und Forsten, Bayer. Bauernverband, Bayer. Landesamt für Denkmalpflege, Deutsche Post, Deutsche Telekom, EON Bayern, E-Plus Mobilfunk, Untere Bauaufsichtsbehörde, LRA Abteilung Kreisbau, LRA Abtl. Emissionsschutz, LRA Abtl. Wasserrecht, LRA Abtl. Gesundheitswesen, Regierung von Niederbayern Landesplanung, Wasserwirtschaftsamt, Zweckverband Wasserversorgung.
Diese gaben zum größten Teil Ihre Zustimmung und Kenntnisnahme ohne Probleme ab. Bei einigen Fachstellen gab es kleinere Einwände, die durch „Nacharbeit/Überarbeitung der Unterlagen“ kurzfristig entkräftet werden können, so dass dieser Änderung nichts mehr im Wege steht.
Auch der Deckblattänderung Unterfeld, in der es um die Änderung des Bebauungsplanes von einem EFH in ein Doppelhaus mit gleichzeitiger Grunderweiterung ging, wurde ohne Gegenstimme zugestimmt.
Bei der Auftragsvergabe der Sanierungsarbeiten „Am Hang“ wurde es jetzt interessant, kamen doch die meisten Zuhörer aufgrund dieses Tagesordnungspunktes in den Sitzungssaal.
Strasser eröffnete die Beratung mit dem Hinweis auf den vor Kurzem durchgeführten Ortstermin (wir haben darüber separat berichtet).
Ein Teil der Gemeinderäte wollte, wie Bürgermeister Strasser dann fortfuhr, über eine mögliche Satzungsänderung in öffentlicher Sitzung diskutieren, was jedoch von der Mehrheit des Gemeinderats abgelehnt wurde. Da diese Abstimmung, wie unser Gemeinderat Oliver Kapser monierte, in einer inoffiziellen Sitzung durchgeführt wurde, ist darüber das letzte Wort noch nicht gesprochen, so Oliver Kapser weiter.
Oliver Kapser und Elfi Haslauer gaben zu bedenken, dass hier und heute über eine Baumaßnahme abgestimmt werden soll, welche die Anwohner nach ihrer Wahrnehmung nicht wünschen. Hier wird sozusagen über deren Köpfe hinweg bestimmt. Deshalb möchten sie bei einer Abstimmung nicht mitmachen. Besser wäre eine Verschiebung. Hätten sie und einige andere Räte (u.a. auch Karl Stangl habe sich so geäußert) zum damaligen Zeitpunkt der Ausschreibung diese Erkenntnisse gehabt, hätten sie damals dagegen gestimmt. Man muss schließlich einen Fehler nicht ein zweites Mal machen, so unser Gemeinderat Oliver Kapser.
Karl Stangl ergriff das Wort und sagte, dass er nochmals versucht hat, mit einigen Bürgern zu sprechen, um einen Konsens zu finden. Natürlich hat er nicht alle angetroffen.
Hier nun einige weitere Meinungen diverser Räte (leider melden sich immer nur die gleichen zu Wort…)
Martin Hobmeier:
…War damals ein schlecht erstellter Kanal, sozusagen Schildbürgerstreich, dafür kann man jetzt die Bürger nicht zur Kasse bitten … damals schlechte Kommunikation von der Gemeinde, er wird nicht zustimmen…
Fritz Kukat:
…Bringt nichts, die Maßnahme zu verschieben, Schäden werden größer, er ist voll dafür, dass der Kanal total neu gemacht wird…
Elfi Haslauer:
…Wurde evtl. bedacht, dass auch eventuell die Breitbandversorgung kommt? Die Straße, die jetzt neu gemacht wird, muss dann vielleicht gleich wieder aufgegraben werden. Was ist eigentlich mit dem Außenbereich, gibt es dort auch Satzungen? – Antwort von Bgm. Strasser und Verwaltungsleiter Radlmaier: nein! Hier gibt es quasi ein ungeschriebenes Gesetz, dass die Gemeinde im Außenbereich jährlich ein Gehöft anschließt; die Kostenumlegung wäre einheitlich 3.000 Euro von den Anwohnern, den Rest zahlt die Gemeinde. Elfi Haslauer dankte für die Auskunft und fügte hinzu, dass also wohl Anwohner an Kreisstraßen keine Gebühren bezahlen müssen…
Bernhard Haider:
…Man hat es nie in der Hand, dass eine Straße „fleckerlfrei“ bleibt… Habe mich schlau gemacht bei denen, die damit „was am Hut haben, die was tun“ und bin zu der Erkenntnis gekommen, dass Flickarbeiten nicht lange halten…
Lorenz Braun:
…Man muss Entscheidungen treffen, die der Allgemeinheit dienen…
Georg Strasser:
…Müssen heute entscheiden…
Oliver Kapser:
… Die ganze Sache hat doch eine Historie. Die Geschichte liegt ca. 40 Jahre zurück; hier wurden von einigen Bürgern kostenlos Grundstücksteile an die Gemeinde abgegeben, dann wurden der damalige Kanal und Straßenbelag unfachmännisch erstellt; nachdem dieses Dilemma nun schon seit Jahren den Gemeindepolitikern unter damaliger Führung von Ex-Bgm. Schmerbeck hinreichend bekannt war, stellte dieser laut Aussagen von betroffenen Anwohnern vor ca. 8 Jahren in Aussicht, bei Abmontage der Strom-Dachständer zum einen den Kanal und auch die Straße gleich mitzumachen. Dies ist bis heute nicht passiert. Was aber passierte, war die Einführung einer Satzung durch den alten Gemeinderat, mit Wirkung zum 01.01.2007. Das hat nun zur Folge, dass Anlieger von Straßen nunmehr bei der Reparatur bzw. Instandhaltung zur Kasse gebeten werden.
In der oben erwähnten internen Zusammenkunft war die Meinung u.a. von Bernhard Haider, Karl Stangl und Maria Pirkl, sozusagen „nicht gegen den Willen der Bürger“ zu entscheiden – warum ist das heute völlig anders? Woher dieser Sinneswandel?
Die neue Satzung wurde zwar in einem Gemeindebrief zur damaligen Zeit veröffentlich. Jedoch war sich zu diesem Zeitpunkt keinem der beteiligten Bürger klar, was diese Satzungsänderung letztendlich für sie bedeutet. Auch einigen Gemeinderäten waren die Auswirkungen dieser Satzungsänderung nicht in diesem Ausmaß bekannt, denn sonst hätten diese der Auftragsvergabe „Am Hang“ Anfang diesen Jahres nicht zugestimmt.
Die Mehrheit der Anwohner „Am Hang“ möchte nun, dass die Gemeinde den Kanal saniert, ohne Kostenbeteiligung für irgendwelche Asphaltierungsarbeiten. Diese werden ja für den Teil über dem Kanal von der Gemeinde übernommen. Sie sind aber nicht bereit – aufgrund der Vorgeschichte – den Anwohner-Anteil für eine komplette Straßensanierung (Asphaltierung) zu bezahlen. Lieber wird in den „sauren Apfel gebissen“ und die Gemeinde soll nur den Kanal reparieren…
Karl Stangl:
… Ich habe nochmals mit einigen Anwohnern gesprochen, nachher wird gesagt, warum habt ihr es nicht gleich gescheit gemacht, wenn in einigen Jahren wieder ein Problem mit dem Kanal/Straße auftritt; er wusste auch nicht, was für Auswirkung diese Satzung hat; auch gibt es diese Satzung in den anderen Gemeinden, wir sind damit nicht allein…
Elfi Haslauer:
… Ist richtig, das sind wahrscheinlich Mustersatzungen, die für finanzschwache Gemeinden angedacht sind. (Anm. Red.: Das kann bei uns ja nicht wirklich der Fall sein…). Was ist eigentlich daraus geworden, die Anwohner kurzfristig noch schriftlich zu informieren, welche Kosten auf sie zukommen? Wurde das noch wie vorgeschlagen gemacht?
Georg Strasser:
… Nein…
Elfi Haslauer:
… Vielleicht kann man ja über die prozentuale Beteilung nochmals verhandeln?…
Karl Sumgruber:
… Massive Straßenschäden, keiner will gerne zahlen, wirtschaftlich jetzt relativ „günstig“. In einigen Jahren wieder teurer… klar, dass die, die jetzt die Satzung trifft, nicht erfreut sind und reagieren. Würde ich auch so machen. Geflickte Straßen halten nicht lange…
Oliver Kapser:
… Natürlich ist uns allen klar, dass eine Komplettlösung die sinnvollste ist; es gehört hier nochmals gescheit darüber gesprochen und ich bin dafür, dass wir die Abstimmung heute verschieben und mit den Bürgern nochmals einvernehmlich sprechen. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Reparatur von Gemeindestraßen originäre Aufgabe einer Gemeinde ist und die Kosten dafür – wie bei Schule, Kindergarten, Kanal usw. – auch von der Gemeinde übernommen werden sollten. Ich halte es für besser, wenn die Straßensanierungen über die Grundsteuern finanziert werden. Man sollte nicht gegen den Wunsch der Bürger hinweg abstimmen. Vor diesem Hintergrund werde ich gegen den Antrag stimmen…
Georg Strasser:
… Wie Du abstimmst, ist egal. Wir entscheiden jetzt und ich möchte, dass die Abstimmung namentlich fest gehalten wird…
Als einziger wollte Gemeinderat Fritz Kukat das nicht.
Die Abstimmungsfrage lautete schlussendlich:
1) Kanalsanierung und Teerung der Straße in der gesamten Breite oder
2) Kanalsanierung und Teerung nur des dafür benötigten Streifens
Nachdem es bei der Frage der ersten Variante nur 3 Gegenstimmen (Kapser, Haslauer, Hobmeier) gab, kommt diese nun zum Tragen.
Bei den vorliegenden 5 Angeboten diverser Firmen reichte die Höhe des Auftragsvolumen von 84.800 bis 112.000 Euro; den Zuschlag erhielt der billigste Anbieter, die Firma Oberreiter aus Töging (lt. Herrn Hanke ein Spezialist für Kanalsanierung und früher ein Subunternehmer von Firma Ohneis).
Die Abstimmung erfolgte bei 2 Gegenstimmen (Kapser, Haslauer) für den billigsten Anbieter.
Gespannt sein darf man, was da noch kommt. Von manchen Bürgern wurde bereits ein gerichtliches Nachspiel angekündigt.
Es muss jedem Gemeindebürger klar sein, dass er mit seinem Erschließungsbeitrag nicht automatisch alle Kosten für die Zukunft los ist. Bei Sanierungsarbeiten vor seinem Grundstück wird er ein weiteres Mal zur Kasse gebeten.
Anmerkung:
Generell muss man sagen, das bei Vergaben von Aufträgen nie zur Sprache kommt, ob die eingegangenen Leistungsverzeichnisse alle gleich zu beurteilen sind (jeder der heute LV’s abgibt kennt „Möglichkeiten“, diese günstig erscheinen zu lassen); bzw. wäre es auch von Vorteil, den Prüfer der eingegangenen LV’s auf Seiten der Gemeinde namentlich zu benennen.
Danach verließen rund 2/3 der anwesenden Zuschauer merklich entäuscht den Sitzungssaal.
Fazit:
Der Großteil des Gemeinderates hat es nicht verstanden, auf die Problematik/Befindlichkeiten der Bürger einzugehen; sie wollten nicht über das Thema „Satzung“ öffentlich diskutieren bzw. waren zu keinerlei Art eines evtl. Kompromisses bereit, denn – wie oben schon erwähnt – hat das Ganze ein gewisses „Gschmäckle“. Es wird einfach über den Kopf hinweg entschieden; auch ein Versuch, das Ganze noch einmal zu verschieben und nochmals das Gespräch mit den betroffenen Bürgern zu suchen, wollte der Großteil des Gemeinderates nicht.
Vergabe Arbeitssicherheit Feuerwehrhaus
Ein weiterer Punkt war die Vergabe der Arbeitssicherheit im Zusammenhang mit dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Ast.
Hier wurden 3 Angebote eingeholt; es kamen 2 zurück; der dritte Teilnehmer bedankte sich für die Einladung, kann aber aufgrund derzeitiger Vollauslastung kein Angebot abgeben.
Die vorliegenden Angebote kamen von Bautechniker Karl Sumgruber (1.750 Euro netto) und Gersdorf (2000 Euro netto); den Zuschlag erhielt Karl Sumgruber, der als Beteiligter weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilnahm.
Bauantrag für ein Gartenhaus
Eine isolierte Befreiung zur Erneuerung eines Gartenhauses im Moorfeld wurde erteilt.
Anschaffung Fahrzeug Bauhof
Hier wurde ein Gremium gebildet, welches sich mit der Besichtigung und anschließender Vorstellung dieses Fahrzeuges im Gemeinderat beschäftigt; der Anschaffungswert wird bei ca. 70.000 Euro liegen.
Unter „Verschiedenes“ wurden folgende Punkte behandelt:
Absperrung Arbeitsraum
Es wurde beschlossen, dass Anträge von Gemeindebürgern bzgl. Absperrung eines Arbeitsraums (öffentlicher Straßen) künftig mit einem Verwaltungskostenaufwand von nur noch 25 Euro pro Absperrung in Rechnung gestellt werden.
Hier liegt die Gemeinde in einem sehr günstigen Kostenrahmen. Das „Sperrungs-Kostengesetz“ legt hier Beträge von 10 bis 767 Euro zugrunde.
Urnenwand Friedhof
Von einem Teil des Gemeinderates wurden diverse Friedhöfe in der Umgebung besucht und deren Urnenwände in Augenschein genommen. Bgm. Strasser zeigte dann die von Architekt Rudolf Weindl aus Kumhausen entworfenen 5 Vorschläge. Die Variante 5 fand die meiste Zustimmung. Diese soll sozusagen als Entwurfsvorlage dienen und dann in den nächsten Sitzungen die endgültige Fassung erhalten.
Reparatur Wald- und Feldweg bei Appersdorf
Dieser Feldweg wurde von schweren Gewittern der letzten Zeit ziemlich beschädigt. Bezüglich der Reparatur wurde besprochen, dass die Gemeinde das Material (Juraschotter oder Betonbruch) zur Verfügung stellt und die Anlieger diesen Weg selbst wiederherstellen. Die Firma Südchemie würde ein entsprechendes Baufahrzeug zur Verfügung stellen.
Sollten die Anlieger dieses Angebot nicht annehmen, wird der Zustand des Weges so belassen wie er ist.
Schlussbemerkung:
Es ist immer wieder festzustellen, dass ein Großteil der anwesenden Gemeinderäte bei Nachfragen aus den Reihen unseres Bürgerforums die Augen verdreht und/oder leicht ins „Schnaufen“ kommt. Macht nichts! Dafür sind sie gewählt und sie sollten ihre Entscheidungen, die sie vorher in internen Sitzungen und Zusammenkünften getroffen haben, auch öffentlich kund tun und in der Öffentlichkeit dazu stehen und keine Rückzieher machen (siehe Punkt „Am Hang“).
Auch ist anzumerken, dass ein (nachgerückter) Gemeinderat scheinbar nicht weiß, dass ein Sitzungssaal kein „Lümmelwohnzimmer“ ist. Eine etwas aufrechtere Haltung auf dem Sitzungsstuhl wäre wünschenswert. Wo bleibt hier die gute Kinderstube und die Achtung vor dem Plenum?
Dieser Artikel wurde verfasst von unserem Mitglied Birgit Kapser