Selten waren so viele Tagesordnungspunkte für eine öffentliche Sitzung des Gemeinderats wie am 21. Juli, ganze 11 Punkte inkl. „Verschiedenes“ waren abzuarbeiten. Entschuldigt waren die Gemeinderäte Berger (Bürgerforum) und Beck (CSU). Gemeinderat Hobmeier (SPD) fehlte unentschuldigt. (1) Unser Gemeinderat Oliver Kapser bat eingangs (Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift) um die Veröffentlichung – auf der Gemeinde-Homepage – der Protokolle der vier vergangenen Bürgerversammlungen in den Ortsteilen Tiefenbach, Ast, Mitter-/Untergolding und Zweikirchen. Die Daten von darin genannten Bürgern sollen anonymisiert werden, um den Datenschutz zu wahren. Dem Antrag wurde seitens des Gemeinderats einstimmig statt gegeben.
(2) Bereits als zweiter Punkt wurde der Antrag auf Baugenehmigung für das neue Feuerwehrhaus in Ast behandelt. Architekt Siegmund erläuterte die Kosten für die bei der letzten Sitzung in Auftrag gegebenen Änderungen bzw. Alternativen. Auf Frage von Oliver Kapser bzgl. der im Gemeindebrief genannten Baukosten von 600.000 Euro stellte Bürgermeister Strasser klar, dass es sich dabei um die reinen Baukosten handelt. Darin seien die Aufwände für Planung, Abriss, Außenanlagen und sonstige Nebenkosten nicht enthalten. Architekt Siegmund zeigte sich optimistisch, dass die Kosten innerhalb des budgetierten Rahmens von insgesamt 900.000 Euro bewegen werden. Strasser ergänzte, dass der Aufwand für die Gemeinde durch die Eigenleistungen der beteiligten Vereine (Feuerwehr, Kriegerverein, Schützen, Gartenbauverein) so niedrig wie möglich gehalten werde. Allerdings sei ein qualitativ hochwertiger Bau geplant, der schließlich mehr als 20, 30 Jahre halten müsse.
(3) Der Abriss des jetzigen Gebäudes (Feuerwehr und ehem. Lehrerwohnhaus) wird unter Federführung der Feuerwehr Ast durchgeführt. Damit könne laut Gemeinderat und Feuerwehrkommandant Lorenz Braun der Verein einen wesentlichen Teil seiner Eigenleistungen einbringen. Die sicherheits- und haftungsrelevanten Bestimmungen werden noch mit den betreffenden Behörden abgestimmt.
(4) Beim geplanten Ausbau der Straße nach Schraham fragte Elfi Haslauer nach, wie denn die Aufteilung der Kosten für solche Baumaßnahmen geregelt seien. Bürgermeister Strasser und Gemeinderat Braun klärten darüber auf, dass es eine langjährige Vereinbarung gebe, die den schrittweisen Anschluss (Asphaltierung) von Einzelgehöften vorsieht. Allerdings seien Zufahrten von mehreren hundert Metern davon ausgenommen, weil das nicht wirtschaftlich sei. In diesem Jahr sei nunmehr die Straße nach Schraham dran, diese dürfte ca. 150m lang sein. Die Kosten verteilen sich auf den jeweiligen Anlieger (pauschal 3.000 Euro) und die Gemeinde, die den Rest übernimmt. Im Fall Schraham sind das rund 30.000 Euro.
(5) Die Jahresrechnung für das Geschäftsjahr 2008 konnte vom Gemeinderat festgestellt werden. Karl Sumgruber als Vorsitzender des seit Kurzem aus 5 Mitgliedern bestehenden Rechnungsprüfungsausschusses bestätigte der Verwaltung eine ordnungsgemäße Kassenprüfung. Die Verwaltung wurde beauftragt zu prüfen, ob der Generalunternehmer des Kläranlagenbaus Gewerbesteuern gezahlt hat. Da dieser mehr als ein halbes Jahr in der Gemeinde tätig war, würde dadurch eine anteilige Gewerbesteuereinnahme für die Gemeinde entstehen.
Summa summarum konnte ein Betrag von rund 1,1 Mio. Euro als Überschuss vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt eingestellt werden.
(6) Bei der vor Kurzem durchgeführten Anmeldung für die Kindergartenplätze ergaben sich laut Ausführungen von Geschäftsstellenleiter Rudolf Radlmeier leicht nach unten korrigierte Zahlen als bei der im Frühjahr durchgeführten Bedarfsermittlung. Erwähnenswert ist an dieser Stelle, dass im kommenden Kindergartenjahr 2009/2010 die Mittagsbetreuung deutlich zunehmen wird, auf bis zu 36 Kinder, die ein warmes Mittagessen erhalten.
Insgesamt werden im Kindergarten 130 Plätze vorgehalten, die zur Zeit gut ausreichen, um die Nachfrage zu decken. Die monatlichen Gebühren für einen KiGa-Platz variieren von 72 Euro für Kinder bis 3 Jahre (3-4 Std. tägliche Betreuung) bis zu 240 Euro für Kinder über 3 Jahre (8-9 Std. täglich). Oliver Kapser wollte von Bürgermeister Strasser wissen, wie sich die Kosten pro Kind im Vergleich mit anderen Kindergärten im Landkreis verhalten. „Im oberen Drittel“ antwortete Strasser, der besonders auf den Modellcharakter unserer Einrichtung verwies. Das wiederum kommentierte Elfi Haslauer damit, dass wir mit dem Modellcharakter schon längst nicht mehr alleine stünden. Man darf jedenfalls gespannt sein, wie sich die Gebühren nach der jüngsten Tariferhöhung für das KiGa-Personal auswirken wird.
(7) Die Ausgaben aus der Gemeindekasse zur Bezuschussung der laufenden Kindergarten-Betriebskosten sind jedenfalls nicht ohne: Aktuell sind das rund 207.000 Euro. Die größten Positionen sind zum einen ca. 164.000 Euro Personalkosten, 11.000 Euro Busbeförderung, rund 4.800 Euro Mittagessen und Busaufsicht sowie mehr als 10.000 Euro für Spielgeld. Einstimmig beschloss dann der Gemeinderat, von der landkreisweit wohl einmaligen Praxis abzuweichen und zukünftig das Spielgeld nicht mehr zu bezuschussen. Dieses ist demnächst von den Eltern selbst zu tragen. Ein ganz heißer Diskussionspunkt war wie bereits im letzten Jahr die Übernahme der Beförderungskosten (Gemeindebus) nach Kumhausen für die Schülerinnen und Schüler von Zweikirchen und Mitter-/Untergolding. Mit Oliver Kapser an der Spitze votierten unsere Gemeinderäte auch diesmal dafür die Kosten komplett zu übernehmen, allerdings mit Ausnahme derjenigen Kinder, welche die Jahrgangsstufen 10 und aufwärts besuchen. Das wäre nur gerecht, denn die Beförderung für die Aster und Tiefenbacher Kinder in die weiterführenden Schulen – mit der vorgenannten Ausnahme schließlich ebenfalls kostenlos. Leider konnten wir bei der folgenden Abstimmung keine Mehrheit erzielen. Die Abstimmung endete mit 10:4 für eine Kostenbeteiligung von 50 Euro jährlich.
(8) Der Versetzung eines Hochspannungsmastens der E.ON im Siedlungsgebiet „In der Point“ wurde einstimmig zugestimmt, da auch der betroffene Grundstückseigentümer keine Einwände hatte.
(9) Bei der Beratung über die Errichtung einer weiteren Halle am neuen Bauhof war sich der Gemeinderat darüber einig, dass das Gebäude so funktionell und kostengünstig wie möglich sein soll. Es soll zum einen ein Unterstand für Werkzeug und Maschinen und zum anderen aber ausbaufähig sein für spätere Erweiterungsmaßnahmen (Stichwort Regallager). Lediglich die Kosten für die Maßnahme sind mit voraussichtlich 50.000 Euro etwa zwanzigtausend Euro teurer als im Finanzplan vorgesehen. Angebote verschiedener Firmen liegen bereits vor.
(10) Die Planungen für eine Urnenwand am Friedhof in Tiefenbach gehen nach jahrelanger Vorbereitung nunmehr in die Realisierungsphase über. Bei einem Ortstermin in Haunwang, Altfraunhofen und Lalling im Bayerischen Wald hat sich eine kleine Abordnung der Gemeinderäte über die Möglichkeiten informiert. Die Anlage soll erweiterbar sein und ein diebstahlsicheres Verschlusssytem haben. Über die optische Gestaltung (2- oder 3-reihig) sowie das Baumaterial (Systembausteine, Ziegel) wurde noch keine Einigung erzielt. Karl Stangl regte an, eine Skizze anzufertigen, um sich ein besseres Bild von der zukünftigen Urnenwand machen zu können.
(11) Unter „Verschiedenes“ erläuterte Bürgermeister Strasser, dass ab dem 3. August die Brücke von der B11 nach Tiefenbach nicht befahrbar ist. Der Landkreis führt Ausbesserungsarbeiten durch. Die Umleitung erfolgt über die Ausfahrt/Brücke bei Hofham. Die Ausfahrt von der B11 aus Richtung München kommend ist weiterhin möglich.
Vom Busunternehmen Schrafstetter wurde eine Fahrplan-Änderung für den Ort Schloßberg beantragt, die jedoch vom Gemeinderat negativ beschieden wurde. Das letzte Wort hat jedoch hier der Landkreis.
Zum Status der laufenden „Breitbandinitiative“ (bundesweiter DSL-Ausbau) erklärte Strasser, dass die Firma mvox ein Angebot über 50.000 Euro abgegeben hat, das die Versorgung der Gemeinde mit einer Geschwindigkeit von 3 MBits vorsieht. Näheres wird derzeit über das Landratsamt (Herr Scholler) geklärt.
Bei einer vor Kurzem durchgeführten Verkehrsschau zusammen mit der Polizei wurden von Bürgermeister Strasser die neuralgischen Punkte begutachtet. Wesentliche neue Erkenntnisse gab es dabei nicht, besondere Verbesserungen zur Entschärfung kritischer Standorte sind nicht zu erwarten. Die Enttäuschung darüber und beinahe schon Resignation konnten manche Gemeinderäte sichtlich nicht verbergen. Es ist schade, dass manche Vorschriften einem wünschenswerten Sicherheitsgedanken entgegen stehen.
Noch keine neuen Erkenntnisse gibt es beim Thema „Rückerstattung Mehrwertsteuer“ durch den Wasserzweckverband, wie Oliver Kapser von Georg Strasser wissen wollte.
Die nächste Sitzung wird am 4. August sein, bevor der Gemeinderat in eine etwa vierwöchige Sommerpause geht. Zuvor findet voraussichtlich noch ein Ortstermin bei der Anliegerstraße „Am Hang“ in Tiefenbach statt. Dort soll die erste Baumaßnahme seit Einführung der „Ausbaubeitragssatzung“, die am 1.1.2007 in Kraft getreten ist, umgesetzt werden. Man darf gespannt sein, wie sich die zum Teil aufgebrachte Stimmungslage bei den betroffenen Bürgern entwickeln wird. Die Satzung sieht eine 70%-ige Beteiligung der Anlieger an den Reparaturkosten des Straßenbelags vor. Die Kanalarbeiten und die daraus resultierenden Straßenbaukosten übernimmt die Gemeindekasse jedoch voll.