Zu dieser Sitzung fehlten drei Gemeinderäte: Lorenz Braun, Simon Dax und unser Mitglied Alex Tremmel. Dies tat der Beschlussfähigkeit keinen Abbruch, so dass die öffentliche Sitzung an diesem Abend auch zügig beginnen konnte.
Die Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung wurde einstimmig genehmigt. Oliver Kapser wies darauf hin, dass man doch in den nächsten Sitzungen die Neuorganisation der Subventionierung der örtlichen Vereine setzen möchte, so wie es angedacht war. Georg Strasser stimmte dem zu.Unter Punkt zwei wurde die Ausweisung einer Vergrößerung des Wohnbaugebiets in der Gemeinde Vilsheim einstimmig zur Kenntnis genommen.
In Punkt drei ging es um eine Abänderung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP). Die wesentliche Änderung ist, dass der Bau von weiteren Flugplätzen ausgeschlossen wird. Darüber hinaus ist angedacht, den Flugplatz in Fürstenfeldbruck zu schließen, wodurch mit einer Verlagerung von ca. 8.000 Flugbewegungen zu rechnen wäre. Strasser bezeichnet unsere Gemeinde als „stark belastet durch Flugbewegungen“. Frau Musahl fasste für mein Dafürhalten sehr richtig zusammen: „Was die hier schreiben, ist doch positiv für uns.“ Ja, denn ein Flugplatz wird geschlossen. Die Flugbewegungen sollen sich laut beiliegender Information auch auf Oberbayern verteilen. Letztendlich wurde die Änderung einstimmig zur Kenntnis genommen.
Zu Punkt vier (Antrag zur Änderung des Bebauungsplans im Unterfeld III) merkte Oliver Kapser gleich zu Beginn an, dass in der Bayerwaldstraße derzeit noch 18-20 Meter Bürgersteig fehlen, für den die Anwohner schon ihre Beteiligung überwiesen hätten. Verständlicherweise hätten diese gern eine Perspektive zur Fertigstellung. Bürgermeister Strasser nannte das Vorgehen „bewusst“, da man beim Bau der Anbindungsstraße wohl den neuen Bürgersteig wieder teilweise entfernen/umbauen müsse, was im Sinne der Kosteneffizienz kein Sinn mache.
Dann wurde der eigentliche Antrag behandelt: Ein Grundstück wird nun durch einstimmigen Beschluss des GR um 200 Quadratmeter vergrößert, auf dem dann ein Doppelhaus gebaut wird.
Punkt fünf der Tagesordnung beschäftigt sich mit der Auftragsvergabe für die Planungsarbeiten bezüglich der Anbindungsstraße zur B11. Bürgermeister Strasser informierte den GR, dass der Bau durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz bezuschussungsfähig ist. Zu der Planung müssen diverse Stellen ihre Stellungnahme abliefern, letztendlich könnten aber bis zu 45 % von 350.000 Euro bezuschusst werden. Laut Herrn Radlmaier kann das Vorverfahren den Baubeginn aber um ein Jahr verzögern.
Die bisherige Vorplanung wurde vom Ingenieurbüro Hanke übernommen. 47 % Projekts hätte dieser bereits geplant. Strasser: „Ich finde es schon ganz richtig, dass Oliver Kapser auch mal andere Planer miteinbringen wollte. Das können wir grundsätzlich jederzeit gerne tun.“ Allerdings würde ein anderes Büro wohl nicht die bisherige Planung von Herrn Hanke übernehmen, so dass auf die Gemeinde Kosten zukommen würden, die so nicht sein müssten.
Also entschied man sich einstimmig für eine weitere Planung durch das Ingenieurbüro Hanke.
Dann wurden unter Punkt sechs die Wahlvorsteher für die im Juni stattfindende Europawahl gewählt. Im wesentlichen wurde einstimmig die Besetzung der letzten Bürgermeisterwahl übernommen. Außerdem wurden einstimmig 20 Euro Erfrischungsgeld beschlossen.
Punkt sieben betraf die Beratung über die Errichtung eines Jugendraums und einer Skateranlage. Es sollen nun Jugendräume im Keller des Tiefenbacher Gasthauses eingerichtet werden. Der Treffpunkt ist zu den Öffnungszeiten des ansässigen Wirts erreichbar, damit dessen sanitäre Einrichtungen mitbenutzt werden können. Auf meine Nachfrage hin, erfuhr der Gemeinderat, dass es sich um eine Fläche von ca. 30-40 Quadratmeter handelt. Die Hausordnung soll von den Jugendlichen erarbeitet werden. In den Räumen gibt es im Moment keine Heizung. Strasser: „Die machen wir rein.“.
Die Skateranlage soll dagegen beim Bauhof entstehen. Der ortsansässige Metallbauer Armin Sondershaus will zusammen mit den Jugendlichen die erforderlichen Gerätschaften anfertigen. Hier gilt es zu sagen: Vielen Dank, für dieses Engagement!
Einstimmig verabschiedet wurden die Standorte für Jugendräume und Skateranlage, sowie 5.000 Euro für das Material zur Ausrüstung der Skateranlage.
Unter Punkt acht ging es um die Einführung weiterer Buslinien. Die Linie um 15:15 Uhr wird zukünftig gesplittet. In Zukunft ersetzen sie zwei Linien um 14:45 Uhr und 15:45 Uhr. Hier wird in eine vierwöchige Testphase geben.
Außerdem wird nach den Osterferien vorläufig bis zum Ende des Jahres eine Nachtlinie eingeführt, die freitags um 23:30 von der Haltestelle bei Karstadt in Landshut abfährt und über Tiefenbach bis nach Vilsheim fährt. Den Passagierzahlen entsprechend will sich unsere Nachbargemeinde mit einem Drittel der Kosten beteiligen. Eine hervorragende Entwicklung! Ich hoffe, dass sich in Zukunft die Buslinien am Wochenende noch weiter ausbauen lassen!
Die Abendlinie wird die Gemeinde in der Woche gerade mal 20 Euro kosten – Schüler mit Buskarte können die neue Linie natürlich ohne weitere Kosten benutzen.
Wir wollen in der Bürgerschaft intensiv auf alle neuen Linien aufmerksam machen (Gemeindeblatt und Aushänge in Bussen und Haltstellen), sowie parallel Feedbackbögen auslegen, um den wahren Bedarf zu ermitteln und auf dieser Basis dann weiterhandeln zu können.
Bernhard Haider schlug vor den Busunternehmer Schrafstetter dazu zu animieren, die Buspläne und Aushänge in Zukunft leserlicher zu gestalten. Sie sind – wenn vorhanden – teilweise tatsächlich kaum entschlüsselbar.
Die neuen Linien wurden einstimmig angenommen.
Punkt neun: Dieses Jahr wird es wieder in jedem Ortsteil eine eigene Bürgerversammlung abgehalten. In einer 14-tägigen Spanne wird es vier Termine geben, die noch bekanntgegeben werden. Einstimmig angenommen.
Nun noch „verschiedenes“:
Die Säuberungsaktion Rama dama findet am 18. April statt. Das Neue Bürgerforum wird diesmal nicht in Ast, sondern in Tiefenbach tätig werden.
Es stehen noch diverse Ortsbegehungen an. Treffpunkt ist der 1. April um 19 Uhr am Aster Dorfplatz.
Der LKW-Führerschein eines Feuerwehrlers wird von der Gemeinde mit 500 Euro bezuschusst.
Die Unzuverlässigkeiten des T-Mobile-Mobilfunknetzes wurden angesprochen. Begründet sind diese in Umbauarbeiten bei der Schreinerei Schmerbeck, wobei die Antenne gelegentlich abgeschaltet wird. Der Gemeinderat wurde über dieses Erfordernis nicht informiert.
Für die Straßensäuberung wird ein Unternehmen aus Moosburg beauftragt, mit dem die Gemeinde bereits gute Erfahrungen gemacht hat und das durch seine zügige Arbeitsweise auch relativ günstig arbeitet.
Außerdem habe ich mich angeboten bei der Konzeptionierung der sich noch in der Pipeline befinden Neubürgerbroschüre.
Unsere Gemeinderätin Elfriede Haslauer hat angeregt, dass die Gemeinde Tiefenbach in der Landshuter Zeitung zukünftig mit einem eigenen Logo versehen wird. Dies ist bei den anderen Gemeinden üblich, wurde aber bisher in unserem Falle so nicht durchgeführt. Nachrichten aus Tiefenbach laufen bisher unter dem Banner von Nachbargemeinden.