Zusammenhorten und abwarten – in einigen Jahren wird das Neue Bürgerforum schon wieder verschwunden sein. Das dachten die Urgesteine im Tiefenbacher Gemeinderat, das hofften die ewig Gestrigen. Weil wir von Anfang an unbequem waren. Weil wir für Gerechtigkeit, Transparenz und Ehrlichkeit gekämpft haben. Bereits nach einer Wahlperiode konnten wir so das Bürgermeisteramt für uns gewinnen.
Schauen wir zurück:
Unsere bisher größte Herausforderung war der insbesondere von der CSU-Fraktion gewollte
Rathaus-Neubau. Genau an der Stelle, wo heute die Bauarbeiten zur „Neuen Ortsmitte“ im
Gange sind. Mit viel Engagement, Leidenschaft und dem Einsatz privater Gelder haben wir erstmalig das Instrument des sogenannten „Bürgerentscheids“ nach Tiefenbach geholt. Dies war nötig, weil die gewünschten Informationen über die Planungs- und Baukosten weder vom damaligen Bürgermeister noch von der Gemeinderatsmehrheit offengelegt wurden. Erst vor dem Verwaltungsgericht Regensburg bekamen wir Einblick in die Unterlagen. Das Rathaus sollte mehr als 5 Mio. Euro der gemeindlichen Rücklagen verschlingen. Die Außenanlagen und eine Tiefgarage waren darin noch nicht einmal enthalten. Die deutliche Mehrheit der Gemeindebürger
lehnte bei der durchgeführten Abstimmung einen Rathaus-Neubau ab.
Erst diese Schonung der gemeindlichen Rücklagen hat den Gemeinderat überhaupt in die
Lage versetzt, die notwendigen Investitionen zum Beispiel in eine Kindertagesstätte in Tiefenbach und auch den Neubau der Schulturnhalle in Ast vornehmen zu können. Die vornehmlich von der CSU kritisierten Kosten für den von den Behörden verlangten behindertengerechten Umbau unseres bestehenden Rathauses belaufen sich nur auf einen Bruchteil der ursprünglichen Neubaukosten. Zudem besitzt das Rathaus nunmehr ein zukunftssicheres Bürgerbüro, einen Aufzug bis zum Obergeschoss, einen neuen Sitzungssaal samt moderner Technik und neu gestaltete Büros für die Mitarbeiter. Eine gute Investition, wie wir finden.
Ebenso ist die Einführung „Gesplitteter“ Abwassergebühren auf unsere Initiative hin realisiert
worden. Wir wollten Akteneinsicht erhalten in die vorenthaltene Gebührenkalkulation. Auch hier
mussten wir wieder mit privat finanzierten Klagen vor Gericht ziehen und bekamen Recht. Seitdem gibt es eine gerechte Berechnungsmethode für unsere Gemeindebürger. Sehr viele Haushalte sparen seitdem eine Menge Geld.
Vor ein paar Jahren wurde die vielzitierte StrABS (Straßenausbaubeitragssatzung) vom Bayerischen Landtag abgeschafft, dank der Gesetzes-Initiative von Herrn Aiwanger. Das Neue Bürgerforum hat bereits Jahre zuvor versucht, den Tiefenbacher Gemeinderat von der Abschaffung der kommunalen Satzung zu überzeugen, weil wir sie für ungerecht hielten. Wir sind erneut gescheitert am Widerstand der Gemeinderats-Mehrheit inklusive Bürgermeisterin. Umso erfreuter sind wir jedoch, dass wir auch hier – im Interesse vieler Betroffener – die Zeichen der Zeit richtig erkannt hatten.
Wir konnten immerhin einen guten Teil unserer Wahlversprechen realisieren.
Leider wollten zwei unserer eigenen Gemeinderäte die angestrebten Ziele nicht mehr mittragen. Sie haben sich noch während der laufenden Amtsperiode anderen Gruppierungen angeschlossen. Seitdem sind sie Teil eben der von ihnen selbst vor Jahren noch kritisierten und so titulierten „Freunderlwirtschaft“. Sie verließen zwar unseren Verein, gaben ihr Mandat aber nicht ab.
Auch die Bürgermeisterin hat sich mehr und mehr von unseren Ursprungszielen und Ursprungs-Gedanken entfernt. Das persönliche Verhältnis hat darunter gelitten. Die Folge war ihr Austritt aus dem Verein. Dennoch hat sie während ihrer Amtszeit viele von uns angestoßene und unterstützte Projekte positiv begleitet und auch zur Umsetzung gebracht. Das ist im Sinne der Gemeindeentwicklung eine gute Sache und zu loben.
Unsere Vorstände Oliver Kapser und Kerstin Weichselgartner legten nach jahrelangen Auseinandersetzungen in den Gemeinderatssitzungen mit Vertretern anderer Gruppierungen ihre Ämter im Gemeinderat nieder. Eine sachliche Behandlung von Themen fand zunehmend nicht mehr statt. Unsere Einlassungen wurden per se abgelehnt. Insbesondere im geschlossenen Teil (ohne Öffentlichkeit) kam es immer wieder zu respektlosem und am langen Ende inakzeptablem Verhalten einiger Räte uns gegenüber. Mit einer demokratischen und zivilisierten Streitkultur hatte das nichts mehr zu tun.
Seitdem war es etwas ruhiger um unseren Verein, zugegeben. Wir mussten Ressourcen schonen. Es ging darum, Kräfte und Ideen zu sammeln und uns für die Zukunft neu aufzustellen.
Apropos: Entgegen der voreiligen Ankündigung im allwissenden Infoblatt „SPD-Bote“, dass das Neue Bürgerforum nicht mehr zur Kommunalwahl antreten würde, gehen wir wieder mit einem bestens geeigneten Kandidaten-Team ins Rennen. Die Liste ist klein aber fein. Klasse statt Masse.
Ein Wahlziel schon mal vorab: Wir möchten, dass die gemeindliche Vergabepraxis von Stundungen auf den Prüfstand gestellt wird. Damit wir hier endlich Rechtssicherheit für zukünftige Anträge bekommen.
WIR BLEIBEN UNSEREN ZIELEN TREU!
Wir freuen uns, wenn wir auch zukünftig innerhalb des neuen Gemeinderats wieder dazu beitragen dürfen, dass die Weichen für die Entwicklung unserer Gemeinde, des gemeinschaftlichen Zusammenlebens und des Zusammenhalts richtig gestellt werden.
Wir danken schon jetzt für Ihre Stimme bei der Gemeinderatswahl am 15. März 2020.
Es grüßt herzlich
