Dr. Viethen war zur Sitzung am 24. Oktober 2017 erst ab TOP 4 anwesend. Danach war der Gemeinderat komplett anwesend.
Bei der im Bau befindlichen Kindertagesstätte in Tiefenbach wurden die Estricharbeiten vergeben. Es wurden 7 Angebote abgegeben, 8 Firmen wurden zuvor angeschrieben. Das wirtschaftlich annehmbarste Angebot wurde von der Fa. Immo-K aus Essenbach-Altheim mit einem Auftragswert von 21.573,63 Euro inkl. MwSt. abgegeben. Angesetzt waren in der Ursprungsplanung 23.205,00 Euro brutto. Der Beschluss erfolgte einstimmig.
Bei der Beratung über die Anpassung der Straßenausbaubeitragssatzung (StrABS) wurde sehr heiß diskutiert. Bürgermeisterin Birgit Gatz meinte, dass bei der Neufassung ausgereizt sei, was möglich ist.
Die StrABS ist in den Augen vieler Bürger deshalb ungerecht, da Bürger, die an der Kreisstraße oder Ortsverbindungsstraße wohnen, nicht an den Beiträgen beteiligt werden, obwohl auch sie die Straßen nutzen. Es sollte ein einheitliches System eingeführt werden, das alle Bürger gleichmäßig an den Kosten beteiligt. In 8 Bundesländern sind wiederkehrende Beiträge möglich – auch in Bayern. Allerdings würden dann die Fördergelder wegfallen und die Gemeinde müsste sich nur noch zu 30 % an den Beiträgen beteiligen. Birgit Gatz bemerkte, dass wir bereits vor 1 Jahr ausführlich diskutiert hätten und aufgrund des Gerichtsurteils vom November 2016 und des Gesetzes wir hier verpflichtet wären, diese Beiträge zu erheben. Ein Beschluss über die Abschaffung würde vom LRA sofort für nichtig erklärt werden. Außerdem würde die Gemeinde keine Kredite mehr erhalten.
Zu bemerken ist, dass nur 17 von 35 Landkreis-Gemeinden entsprechende Satzungen eingeführt haben. In unserer Gemeinde wurde sie vom Gemeinderat unter Ex-Bürgermeister Schmerbeck noch kurz vor Beendigung seiner Amtszeit eingeführt. Grund hierfür war, dass seinerzeit bereits 6 Jahre keine Straßenausbesserungsarbeiten durchgeführt wurden, was von Lorenz Braun bestätigt wurde. Die Kosten für die Sanierung wären aber so hoch ausgefallen, dass man den Neubau des Rathauses, das ja mit 5 – 7 Mio. Euro die Haushaltskasse gesprengt hätte, gefährdet sah. Die meisten Gemeinderäte aus dem damaligen Gemeinderat waren von der Satzung nicht betroffen, da sie an Straßen wohnten, die vom Landkreis bezahlt wurden oder als Landwirte verschont waren.
Oliver Kapser führte aus, dass der Gesetzgeber gefordert sei nachzubessern. Gerecht wäre es, wenn die Kosten aus dem allgemeinen Haushalt der Gemeinde bezahlt würden. Er vermisse eine Beteiligung an der sich verstärkenden landesweiten Bewegung, sich gegen die StrABS zu wehren. Warum müssen sich München und Ergolding nicht daran halten? Das empfinde er als ungerecht. Er wünsche sich eine Bürgerversammlung, in der aufgeklärt wird, was in der Satzung enthalten ist was auf die Bürger zukommt. Leider wurde der Vorschlag nicht weiter diskutiert oder gar akzeptiert.
Kerstin Weichselgartner bemerkte, dass es noch einige Stellschrauben gäbe, die den Bürger entlasten würden. Es solle an einem Beispiel erklärt werden, wie die Kosten errechnet werden und welcher Anteil pro qm auf jeden einzelnen Anlieger zukomme.
Dr. Westphal wäre auch für eine Bürgerinfo, allerdings sieht er jeden Bürger verpflichtet, sich an den Kosten zu beteiligen, sofern er Eigentum besitzt.