Entschuldigt fehlten am 26. September 2017 die Gemeinderäte Oliver Kapser, Elfriede Haslauer und Dr. Ulli Viethen.
Der Bebauungs- und der Grünordnungsplan der Ortsmitte Tiefenbach müssen angepasst werden, nachdem der Gemeinderat sich entschlossen hat, die Ortsmitte Tiefenbach von der Raiffeisenbank verwirklichen zu lassen. Hierzu lag ein Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans der RBE Immobilien Projektierungs GmbH aus Eching vor. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Des Weiteren wurden Auftragsvergaben für den Neubau der Kindertagesstätte getätigt (einstimmig):
- Trockenbauarbeiten:
Es wurden 6 Angebote abgegeben, 11 Firmen wurden zur Angebotsabgabe angeschrieben.
Das wirtschaftlich annehmbarste Angebot kam von der Fa. Kramhöller GmbH aus Plattling. Die Angebotssumme beträgt 78.557,61 Euro inkl. MwSt.; angesetzt waren 77.147,00 Euro brutto. - Estricharbeiten:
Die Estricharbeiten mussten zurückgestellt werden, da die Wertung der eingegangenen Angebote noch nicht abgeschlossen war. - Malerarbeiten:
Es wurden 3 Angebote abgegeben, 9 Firmen wurden zur Angebotsabgabe angeschrieben. Das wirtschaftlich annehmbarste Angebot wurde von der Fa. Konrad Huber GmbH aus Landshut abgegeben. Die Angebotssumme beträgt 25.418,40 Euro inkl. MwSt; angesetzt waren 21.717,00 Euro brutto. - Johann Beck hat einen Bauantrag gestellt. Ein landwirtschaftliches Gebäude zur Lagerung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen soll abgebrochen und neu aufgebaut werden. Die nachbarschaftlichen Unterschriften und ein genehmigter Vorbescheid lagen vor.
- Kremer Nicolas und Kremer-Apel Liane bauen im Genehmigungsfreistellungsverfahren ein Fertighaus mit Garagen Am Hohen Bogen 24.
- Fischer Franz und Annelies errichten ein Gartenhaus mit Freisitz in der Flurstraße 11. Ein Antrag auf isolierte Befreiung wurde gestellt, da die Baugrenzen überschritten werden und das Dach als Flachdach mit Bitumendeckung ausgeführt werden soll. Alle nachbarschaftlichen Unterschriften lagen vor.
- Adolf Bauer hat einen Vorbescheid für den Neubau eines Bungalows mit Walmdach im Ortsteil Schloßberg gestellt. Das Grundstück befindet sich im Außenbereich und ist derzeitig mit einem Haus aus dem Jahr 1947 bebaut, das abgerissen werden soll. Die Nachbarunterschriften lagen vor. Dr. Westphal sah hier einen Vergleich mit dem Anwesen Graf aus Badhaus Ast, dem bis heute keine Genehmigung erteilt wurde.
- Christian Nitzl reichte eine Bauvoranfrage ein, ob die bestehende Maschinenhalle zum Zwecke der Wohnraumnutzung in der Hauptstraße 104 im Ortsteil Ast aufgestockt werden darf.
Die Fa. OneSolar stellte einen Antrag zur Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage auf dem Bitumen-Abbaugebiet Weiherhäuser. Die geplante Fläche umfasst ca. 4 ha.
Für die Errichtung eines Ladepunktes für Elektrofahrzeuge gibt es Fördergelder. Es ist vorgesehen, diesen Ladepunkt vor dem Rathaus zu installieren, sobald die Bauarbeiten dort abgeschlossen sind. 6 Gemeinderäte hätten sich einen Schnellladepunkt gewünscht, da hier die Ladedauer von 4 Stunden auf 1 Stunde verkürzt würde. Allerdings würde dabei die Förderung verloren gehen. Die Anschaffungskosten betragen 10.778 Euro. Die Fördersumme beträgt 3.623,18 Euro. Die Betriebskosten decken sich mit der Rückvergütung in Höhe von 0,01 Euro je kostenpflichtiger Lademinute. Die Zustimmung erfolgte mit 8:6 Stimmen.
Ein Ingenieurbüro soll mit der Erstellung von Planungsunterlagen für die wasserrechtliche Genehmigung verschiedener Mischwasser- und Regenwassereinleitungen im Gemeindegebiet beauftragt werden. Da das LRA hier verschärfte Anforderungen einfordert, ist ein Ingenieurbüro notwendig. Wasserrechtliche Genehmigungen werden nur für 20 – 25 Jahre erteilt. Der Zeitaufwand beträgt 150 – 200 Stunden, die mit je 85,00 Euro abgerechnet werden. Betroffen sind 7 Genehmigungen in 2017 und 5 in 2018. Die Vergabe an das Büro Dietlmeier aus Pfeffenhausen wurde einstimmig beschlossen.
Ein heißes Thema war die Schülerbeförderung der Ortsteile Mitter-/Untergolding. Laut Auskunft von Bürgermeisterin Birgit Gatz fuhr morgens der Kindergartenbus 2mal je 6 Kinder zur Bushaltestelle nach Kumhausen. Andererseits fährt ein leerer Bus an den wartenden Kindern zur Bushaltestelle nach Schloßberg vorbei. Deshalb wurden diese beiden Linien kombiniert. Der Kindergartenbus wird nicht mehr für die Beförderung eingesetzt. Wolfgang Beck monierte, dass die Eltern bei der Bürgerversammlung nicht über diese Situation aufgeklärt wurden, obwohl Nachfragen hierzu erfolgten. Bürgermeisterin Gatz schob die Verantwortung auf das LRA, das LRA jedoch sieht die Verantwortung hier bei Bürgermeisterin Gatz. Außerdem monierte Wolfgang Beck, warum ein Antragsschreiben der Eltern nicht an die Gemeinderäte – wie im Schreiben gefordert – verteilt wurde. Birgit Gatz sah hier keinen Antrag und deshalb wäre eine Verteilung nicht erforderlich gewesen. Wolfgang Beck wollte weiterhin wieder die Einführung der bisherigen Buslinien, da die Eltern nun schlechter gestellt seien. Die Kinder aus dem Leinberger-Gymnasium könnten weiterhin bis Kumhausen fahren, da sie einen Stadtbusausweis haben. Den Schülern, die z. B. das Gymnasium Seligenthal oder die Ursulinen-Realschule besuchen, hätten keinen Stadtbusausweis und müssten deshalb mit dem Bus nach Schloßberg fahren. Für die Eltern sei dies ein enormer Abholaufwand. Hier wurden aber von mehreren Gemeinderäten die Einwände gebracht, dass die Leinberger-Schüler auch beim Karstadt in den Linienbus nach Schloßberg umsteigen könnten und die restlichen Kinder der Gemeinde Tiefenbach auch keine anderen Busverbindungen hätten. Das Problem der Abholung würde auch nur bei Nachmittagsunterricht bestehen, da hier kein Anschlussbus aus Schloßberg nach Mitter-/Untergolding vorhanden sei. Allerdings gibt es auch keinen Anschlussbus von Kumhausen. Bürgermeisterin Gatz teilte mit, dass die Buslinie nicht mehr geändert werden würde. Es würde Wolfgang Beck und den Eltern natürlich freistehen, für das Schuljahr 2018/19 einen entsprechenden Antrag an das LRA zu stellen.