Aus der Gemeinderatssitzung vom 5. September 2017
Entschuldigt fehlten die Gemeinderäte Haider, Pirkl, Stangl, Ganslmeier und Viethen.
Raiba wird Investor für die Ortsmitte Tiefenbach
Die Raiffeisenbank Buch/Eching/Vatersdorf hat die Nase vorn beim Gestaltungswettbewerb für die neue Ortsmitte Tiefenbach und bewirbt sich als Investor. Bürgermeisterin Gatz las aus dem Schreiben der Raiba die Vorteile für die Gemeinde vor:
- Die Gestaltungswünsche des Gemeinderates sollen berücksichtigt werden
- Ein Bürgersaal, eine Gastronomie für circa 80 Plätze und Hotelzimmer werden realisiert
- Wohnungen für Tiefenbacher Bürger werden gebaut
- Gewerbetreibende werden treuhänderisch von der Raiba verwaltet
- Die Gemeindekasse wird geschont
- Baubeginn für den ganzen Komplex ist 2018, das Ärztehaus soll allerdings schon 2018 fertiggestellt sein
- Zwei Tiefgaragen entstehen
- Der Blick zur Kirche bleibt bewahrt
- Raiba verdeutlicht Ortsverbundenheit
Birgit Gatz berichtet auch, dass öffentliche Bieterangebote kein vergleichbares Ergebnis lieferten. Der Gemeinderat stimmt geschlossen der Realisierung zu.
Fachanwalt für Projekt Ortsmitte wird bestellt
Ebenfalls einstimmig beschließt der Gemeinderat die Bestellung eines Fachanwalts für die anwaltliche Tätigkeit bezugnehmend auf das öffentliche Bau- und Planungsrecht betreffend die Ortsmitte Tiefenbach. Dadurch erhält die Bürgermeisterin beispielsweise Beratung und auch rechtliche Vertretung, wenn es um Vertragsabschlüsse und die Bauleitplanung geht. Bei 230 Euro Stundenlohn schlägt Oliver Kapser eine Kostendeckelung vor, bzw. verlangt er eine ständige Info des Gemeinderates.
Anträge auf Baugenehmigungen
Acht Anträgen auf Genehmigungen von Gartenhäusern, Carports, einer Maschinenhalle, zwei Einfamilienhäuser und Nutzungsänderungen von Gebäuden wurde ohne Einschränkung das Einverständnis gegeben.
Auftragsvergabe Elektroarbeiten Rathausanbau
Die Fa. Elektro Danner gab mit 127 496 Euro das günstigste Angebot ab und erhält den Zuschlag. Die Kostenschätzung betrug 103 375 Euro.
Auftragsvergabe Heizungs- und Sanitärarbeiten Kindertagesstätte Tfb.
Hier machte die Fa. Ganslmeier aus Ast das Rennen. Die Angebotssumme der Heizungsarbeiten beläuft sich auf 124 797 Euro (Kostenschätzung 199 325 Euro), die der Sanitärarbeiten 102 056 Euro (Kostenschätzung 112 612 Euro).
Auftragsvergabe Lüftungsarbeiten Kita Tfb.
Die Fa. Schenk und Plomer berechnet 181 421 Euro bei einer Kostenschätzung von 170 765 Euro und erhielt die Zustimmung des Gemeinderates.
Straßenbauarbeiten Gemeindeverbindungsstraße Zweikirchen-Kumhausen
In der öffentlichen Ausschreibung wurden vier Angebote abgegeben. Günstigster Anbieter war die Fa. Streicher mit 257 754 Euro bei einer Kostenschätzung von 170 765 Euro.
Auftragsvergabe Landschaftsarchitektur neue Schulsporthalle Ast
Die Fa. Delta-Immotec schätzt die Kosten auf 250 000 Euro und war trotzdem am Günstigsten. Der Gemeinderat stimmte zu.
Öffentliche Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge
Bund und Bayernwerk fördern z. Z. die Elektromobilität und machen den Gemeinden entsprechende Angebote, wenn sie eine öffentliche Ladestation anbieten. Diese Installation kostet für die Gemeinde pro Einheit etwa 9 000 Euro bei einer Förderung von 3 600 Euro, immerhin noch 5 400 Euro für die Gemeinde. 695 Euro jährlich sind dann noch für Wartung usw. zu entrichten. Einige Räte sprachen von Prestigeprojekt und wollten noch Abklärung. Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
Info-Sicherheitsdienst für Computeranlagen der Gemeinde
Da Computersysteme ständig Gefahren ausgesetzt sind, sieht die Verwaltung die Einrichtung von Informations- Sicherheits- Vorkehrungen nötig. Diese Leistungen kann in Erweiterung der bestehenden Verträge die Fa. Living- Data (AKDB) erbringen. Der Einbau der Hardware kostet einmalig 2 252 Euro, Folgekosten belaufen sich auf 641 Euro monatlich.
Maschinenversicherung für Kläranlagen
Auf Vorschlag der Verwaltung sowie des Bayerischen Versicherungsverbandes beschließt der Gemeinderat den Abschluss einer Maschinenversicherung für die Kläranlage ab. Der Betrag von 2 589 Euro jährlich wird auf die Benützer umgelegt. Mit den Gegenstimmen von Dr. Westphal und W. Beck stimmte der Gemeinderat zu.
Unterhaltung und Verkehrssicherheit Geh- und Radweg zwischen Ast und Gütersdorf
Bürgermeisterin Gatz holte Info ein, wer für die Pflege, den Rückschnitt der vom Landkreis gepflanzten Sträucher und Pflanzen sowie den Winterdienst im Böschungsbereich entlang des Radweges zuständig sei. In der Diskussion wurde auf die zusätzliche Arbeitsbelastung für die Gemeindearbeiter hingewiesen, aber mit der Gegenstimme von W. Beck genehmigt.
Förderprogramm WLAN- Hotspots
WLAN-Hotspots werden vom Bund mit 2 500 Euro gefördert, die Monatskosten betragen für die Gemeinde 48 Euro. Die Installation soll vorerst am Rathaus erfolgen, später wird die Möglichkeit an der neuen Ortsmitte überprüft.
Verschiedenes
Hier wurde von Wolfgang Beck die seit diesem Schuljahr geänderte Busbeförderung der Goldinger Kinder angesprochen. Bürgermeisterin Gatz erklärte den Sachverhalt, der mit dem Landratsamt noch geklärt und in der Presse veröffentlicht werde.
Sitzungsbeginn: 19.00 Uhr
Sitzungsende: 20.55 Uhr
Es folgte eine geschlossene Sitzung.