Bericht von der Gemeinderatssitzung am 2.5.2017
Anfangs fehlte nur Ignaz Ganslmeier, der aber bald das Gremium vervollständigte.
Nachdem das Protokoll der letzten Sitzung einstimmig abgesegnet wurde, beschäftigte sich der Gemeinderat noch mit der vorgestellten Tektur zum Neubau der Aster Schulsporthalle. Bekanntlich sollte ja das Flachdach des Vorbaus einer Pultdach-Lösung weichen. Frau Runz von Delta-Immotec stellte zwei Varianten vor; man einigte sich schließlich auf eine Lösung ohne Attika, dafür aber mit offener Rinne für die Dachentwässerung des Vorbaus.
Den Auftrag zur Prüfung des Brandschutzes beim Kita-Neubau erhielt das Ingenieurbüro Thomas Prenntzell aus Seeon-Seebruck. Das Auftragsvolumen beträgt 2.359,50 Euro.
Beim dritten Bauprojekt der Gemeinde, das an diesem Abend behandelt wurde, erhielt das Büro „Lichtblick Büro KG“ aus Landshut den Zuschlag; das Auftragsvolumen für die Archiv-Arbeiten am Rathaus-Anbau beläuft sich auf 25.727,80 Euro. Es gab 1 Gegenstimme.
Bei einem bereits fertig gestellten Wohnhausbau im Aster Ziegelstadt beantragten die Bauherren eine nachträgliche Genehmigung diverser Abweichungen vom Bebauungsplan. Das vom Landratsamt als „Schwarzbau“ betitelte Objekt fand in der realisierten Form keine Zustimmung beim Gemeinderat. Die Nach-Genehmigungen wurden einstimmig abgelehnt. Der Bauherr hat nunmehr zwar nicht mit einem (Teil-)Abriss zu rechnen, eine Geldstrafe durch die Baubehörde im LRA hielt Bürgermeisterin Birgit Gatz jedoch für wahrscheinlich.
Für Überraschung sorgten die Anmerkungen zum Haushalts- und Finanzplanplan 2017 durch Joachim Westphal und Uli Viethen. Westphal meinte, dass man doch über eine vorsorgliche Kreditaufnahme jetzt schon – wo das Zinsumfeld doch günstig sei – nachdenken solle. Für das Jahr 2018 sei schließlich gemäß Finanzplan eine Kreditaufnahme abzusehen. Zudem bemängelte er die seiner Meinung nach nicht ausreichenden Aktivitäten bei Gewerbeansiedlungen. Viethen sah geradezu eine „Schieflage“ beim Haushalt.
Sowohl Bürgermeisterin Birgit Gatz als auch Bürgerforums-Gemeinderat Oliver Kapser erwiderten, dass es heute um den Haushalt 2017 gehe und die Kreditaufnahme im Folgejahr noch gar nicht feststehe. Auch andere Finanzierungsmodelle – insbesondere für die Realisierung der Ortsmitte-Planungen – seien denkbar, was wiederum Uli Viethen als Einschränkung des gemeindlichen Handlungsspielraums sah. Oliver Kapser meinte, dass es ihn sehr verwundert, dass kurz vor knapp nunmehr Einwände gegen den Haushalt kämen, wo doch in den Sitzungen der letzten Wochen und Monate sehr intensiv und im Detail diskutiert wurde. Zudem könne man durch entsprechende Vorgaben beim Bebauungsplan sehr wohl das weitere Geschehen beeinflussen. Allerdings solle man vielleicht auch über andere Gewerbe-Standorte als die bisher bekannten nachdenken.
Birgit Gatz fügte – auf Uli Viethen gemünzt – hinzu, dass es durchaus sein könne, dass bei einer Fehlquote von 66% im letzten Jahr die ein oder andere Information nicht vorhanden sei, was wiederum beim CSU-Kollegen Wolfgang Beck für helle Aufregung sorgte. Schlussendlich wurde der Haushalt wie vorgesehen mit einer Quote von 13:4 beschlossen.
Unter „Verschiedenes“ stelle Birgit Gatz den neuen Vergabekatalog für die Wohn-Grundstücke innerhalb des Gemeindegebiets fest. Er solle zukünftig als Richtschnur für die Priorisierung von Bewerbungen dienen. Eine Rechtsverbindlichkeit sei damit jedoch nicht verbunden. Der Katalog werde auf die Homepage der Gemeinde gestellt.
Nach Sitzungsende fand im Anschluss die obligatorische nichtöffentliche Sitzung statt.