Protokoll der GR-Sitzung vom 31.01.2017
Entschuldigt fehlten Julia Stangl, Wolfgang Beck, Dr. Uli Viethen. Dr. Westphal kam aufgrund eines Notfalls erst zum TOP 2.
Die Firma Clariant möchte zukünftig die Bentonitabbaugebiete möglichst schnell wieder renaturieren. Die Süd-Chemie wurde von der Fa. Clariant aufgekauft. Bei dem Bentonitabbaugebiet Weiherhäuser möchte der Grundstückbesitzer, dass das Gelände wieder mit unbelastetem Z0-Material (Sand und Lehm, kein Mutterboden) verfüllt wird. Hierfür ist ein Schüttvolumen von 50.000 m³ notwendig. Die Verfüllung soll aber bis Ende 2018 abgeschlossen sein, um die Nachbarn nicht unnötig lange dem Lärm auszusetzen. Es ist angedacht, ca. 20 LKW pro Tag anzunehmen. Die Kosten werden sich auf ca. 2 €/m³ belaufen.
Bei der Gemeindestraße Binsham-Kumhausen trägt die Fa. Clariant 25 % der Kosten in Höhe von 340.000 €. Außerdem beteiligt sich die Fa. Clariant an den Kosten der Baumpflanzung im Unterfeld.
Bei den Straßenbauarbeiten stehen einige kurzfristige Maßnahmen an:
- Rahmensanierung Bergacker für ca. 2.900 € brutto
- Bordsteinabsenkung Feuerwehrhaus über ca. 10 m wegen der Stellplätze für ca. 3.100 € brutto
- Rahmensanierung Binsham für ca. 8.300 € brutto
- Bankett- und Rahmensanierung Schlossberg für ca. 11.500 € brutto
- Fahrbahnsanierung St. Ulrich-Straße über 90 m für ca. 54.000 € brutto
- Div. Deckenerneuerungen für ca. 26.000 € brutto
Der Umbau an der Einmündung in Zweikirchen für ca. 17.000 € wurde als nicht zwingend notwendig erachtet und wird vorerst nicht vorgenommen. Diese Kosten müssen rein von der Gemeinde Tiefenbach getragen werden. Außerdem erhält die Gemeinde Fördergelder in Höhe von 90.000 € jährlich, mit denen z. B. die Straße Gleißenbach-Viecht oder auch die Ortsstraße Heidenkam saniert werden können.
Die Erschließungsarbeiten für das Baugebiet Unterfeld V wurden an die Fa. Buchner für 530.401,03 € brutto vergeben.
Das Bayernwerk erhielt für 16.174,23 € den Zuschlag für die Straßenbeleuchtungsanlage.
Beim Straßenausbaubeitrag wurde nach dem Urteil das Kommunalabgabengesetz geändert. Deshalb wurde der Antrag der Gemeinderäte Kapser, Weichselgartner und Haslauer aus dem Jahr 2016 aufgrund der geänderten gesetzlichen Vorgaben zurückgenommen. In einer der nächsten Sitzungen soll jedoch über eine Nachbesserung der aktuellen Satzung berate werden. Es gibt eine ganze Reihe von möglichen Lösungen, wie sich aus den Gesprächsbeiträgen während der kontrovers geführten Diskussion herausstellte.
Für den Anbau am Rathaus wurden die Erdarbeiten für 46.251,73 € an Paul Meister aus Ergoldsbach vergeben. Der Aufzug wurde im freihändigen Verfahren, da kein Angebot abgegeben wurde, an die Fa. Vestner für 34.932,31 € brutto vergeben.
Die Anträge der IGG für die nachträgliche Übernahme der Reisekosten des Referenten sowie die Kostenübernahme der Flyer wurde von Gemeinderat mit 8:6 bzw. 14:0 Stimmen genehmigt. Zukünftig solle die IGG aber einen Antrag auf Kostenübernahme vorher stellen.
Mit der Fa. Denk wurde ein Bestattungsvertrag abgeschlossen. Zukünftig kostet die Bestattung eines Sarges in Ast 600 € und die Bestattung einer Urne 145 €. Frau Weichselgartner stimmte dagegen, da viele Bürger davon ausgingen, dass sie deshalb kein anderes Bestattungsinstitut mehr beauftragen dürften. Auch hat man jetzt keine Möglichkeit mehr, ein Bestattungsinstitut seiner Wahl für die Grabearbeiten zu nehmen. Die Gemeinde sei aber verpflichtet, solche Verträge abzuschließen.
In Gütersdorf wurde wieder ein Antrag auf Verlängerung der Geltungsdauer eines Vorbescheides zum Neubau von zwei Wohnhäusern mit Garagen gestellt. Diese wurden vom Gemeinderat mit einer Gegenstimmt genehmigt.
Außerdem wurde der Verwaltungshaushalt 2017 vorberaten. Hierzu erfolgt ein eigener Bericht.