Bericht von der Gemeinderatssitzung am 21.02.2017
Bei der Sitzung fehlte anfangs nur Martin Hobmeier, der aber ab dem 2. Tagesordnungspunkt die Gemeinderatsrunde vervollständigte.
Neben ein paar Bauangelegenheiten gab es drei Hauptthemen.
Die Feuerwehr Zweikirchen hat beantragt, das in die Jahre gekommene Gerätehaus auf einen aktuellen Stand zu bringen. Neue Toiletten und Waschgelegenheiten sollen ebenso entstehen wie ein Schulungsraum, ein Kommandantenbüro und Spinde für die Ausrüstung der Feuerwehrleute. Zwar sieht der Gemeinderat die Notwendigkeit für entsprechende Verbesserungen, aber über die genaue Ausführung und den Umfang muss noch weiterführend diskutiert und der Zustand des Gebäudes untersucht werden. Oliver Kapser sprach sich wie einige andere Räte dafür aus, sich auf das wirklich Notwendige zu beschränken und keine Neben-Gastronomie entstehen zu lassen, in unmittelbarer Nachbarschaft des Gasthauses. Beim Feuerwehrhaus in Ast war das seinerzeit eine Vereinbarung, die mit den Verantwortlichen getroffen wurde, weshalb er hier kein abweichendes Vorgehen sieht.
Wieder einmal war die Event-Gastronomie Tremmel in Stachersdorf im Fokus. Diesmal beantragten Hochzeits-Ausrichter die ausnahmsweise Genehmigung ihrer geplanten Feier. Der Gemeinderat lehnte dies einstimmig ab. In den vorhergehenden Sitzungen konnte man schon die – vorsichtig ausgedrückt – kritische Haltung der Räte zur rechtswidrigen Nutzung der Lokalität ausmachen. Oliver Kapser wunderte sich zudem, dass der Antrag von den Hochzeits-Veranstaltern kommt und nicht vom eigentlichen Betreiber. Nur der sei seiner Ansicht nach antragsberechtigt. Die Hochzeiter wären quasi nur vorgeschickt worden, was einhellige Zustimmung fand.
Im nächsten Punkt befasste man sich mit einem langjährigen Bürgerforums-Thema, nämlich der Straßenausbaubeitragssatzung. Nicht nur der Begriff an sich löst Unbehagen aus, auch die inhaltliche Ausgestaltung wird seit Jahren vom Bürgerforum kritisiert. Bürgermeisterin Birgit Gatz gab einige Grundsatzinformationen bekannt, die in weiteren Sitzungen noch tiefer diskutiert werden müssen. Ziel aus Sicht des Bürgerforums ist es, mehr Gerechtigkeit in die Abrechnung zukünftiger Sanierungsmaßnahmen zu bekommen. Hier kann – auch nach dem Vorliegen eines Grundsatzurteils des VGH München – durchaus noch etwas im Sinne der Bürger getan werden. Man darf jedenfalls gespannt sein, wie weit sich das zum Teil unterschiedliche Gerechtigkeits-Verständnis im Gemeinderat noch angleichen lässt. Es wurde vereinbart, dass demnächst zu diesem Thema eine eigene Sitzung durchgeführt werden soll. Außerdem schlug Oliver Kapser vor, dass vor der Realisierung konkreter Maßnahmen die betroffenen Bürger in Bürgerversammlungen informiert werden müssen. Bürgermeisterin Birgit Gatz bestätigte das als selbstverständlich.
Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.