Bei der letzten Sitzung des Jahres 2016 fehlte entschuldigt Uli Viethen.
Neben vielen Anträgen zu Bau-Vorbescheiden und Bauanträgen war das bestimmende Thema der Sitzung der Schwarzbau im Ortsteil Stachersdorf. Da gerieten die weiteren Tagesordnungspunkte wie der Erlass der Friedhofssatzung, die Renovierungsarbeiten im Schulungsraum der Feuerwehr Tiefenbach sowie die Anschaffung eines Schneepflug-Schilds für den Bauhof zur Nebensache.
Eingangs informierte Herr Bauer vom Planungsbüro Komplan über den Status der Schulturnhallenplanung. Kleinere Änderungen der bebaubaren Fläche wurden einstimmig beschlossen.
Die Beschlüsse zur Änderung des Bebauungsplans für die Ortsmitte wurden ebenfalls einstimmig gefällt. Herr Bauer stellte die aktuellen Planentwürfe vor, die bereits in mehreren internen Sitzungen vom Gemeinderat vorbereitet und nunmehr der Öffentlichkeit vorgestellt werden konnten. Das Bebauungskonzept findet allgemein sehr großen Anklang, es sieht 3 gemischt nutzbare Gebäude vor, sowie ein Gastronomie-Gebäude inkl. Übernachtungsmöglichkeiten und ein Gebäude, das als Bürgersaal genutzt werden könnte. Dazwischen findet sich ausreichend Raum mit Dorfplatz-Charakter.
Hier hat man sich innerhalb des Gemeinderats endlich auf ein allgemein konsensfähiges Konzept geeinigt. Das Vorhaben geht nunmehr in das 2-stufige Anhörungsverfahren, bei dem Bürger und öffentliche Fachstellen eingebunden werden. Auch die Förderfähigkeit diverser Nutzungen wird in diesem Zusammenhang entsprechend geprüft.
Anschließend stellte Herr Hanke die Entwässerungsplanung vor, die im neuen Baugebiet in Ast-Moorfeld III zum Tragen kommt. Zuletzt wurde ja bemängelt, dass viele Anschlussnehmer ihre Keller mittels Hebeanlagen hätten entwässern müssen. Deshalb ging die Planung in die mittlerweile dritte „Lesung“. Diverse Pumpen-Investitionen führen zwar für Mehrkosten in Höhe von ca. 40.000 Euro, sorgen nunmehr aber dafür, dass die Anlieger auf Hebeanlagen nicht mehr angewiesen sein werden.
Nun aber zum Hauptthema der Sitzung, dem vorgenannten Schwarzbau in Stachersdorf. Hier hatte der Bauherr (Bernd Tremmel) in den Jahren 2009 und 2010 eine Sondernutzung des Ersatzbaus beantragt und genehmigt bekommen. Als Lagerhalle für Catering-Zubehör. Der damalige Gemeinderat hatte hierbei schon erhebliche Bauchschmerzen mit dieser Nutzungsabweichung. Wie sich in den letzten Jahren herausstellte, wurde das Gebäude aufwändig errichtet und als Event-Gastronomie beworben und betrieben. Das stieß bei der großen Mehrheit des Gemeinderats auf erheblichen Unmut. Insbesondere unsere Bürgerforums-Gemeinderäte äußerten sich entsprechend deutlich. Seiner Kritik am Vorgehen des Bauherrn ließ insbesondere unser Gemeinderat Oliver Kapser freien Lauf. Er monierte insbesondere das massive und seiner Meinung nach bewusste Umgehen einer baurechtlichen Genehmigung: „Wir müssen hier ein Zeichen setzen, damit nicht auch andere Gemeindebürger auf die Idee kommen, zu machen was sie wollen“. Er plädierte für ein kompromissloses Ablehnen des vorgelegten Antrags auf Nutzungsänderung, mit dem seiner Meinung nach nur versucht würde, „zu retten, was nicht mehr zu retten ist“. Schließlich habe der Bauherr jahrelang Zeit gehabt, hier zu reagieren. Erst jetzt, als es nicht mehr anderes ging, würde versucht den Schwarzbau zu legalisieren.
Nachdem diese Meinung zunächst ausnahmslos im Gemeinderat so gutgeheißen wurde – auch Bürgermeisterin Birgit Gatz stimmte den Ausführungen von Oliver Kapser ausdrücklich zu – überraschte schlussendlich Lorenz Braun mit seinem Vorschlag, dass aufgrund fehlender Nachbarunterschriften dem Antragsteller nochmal Gelegenheit gegeben werden sollte, zumindest für eine wohnrechtliche Nutzung die Unterschriften einzusammeln. Er stellte den Antrag auf Vertagung der Abstimmung und kam damit – gegen die Stimmen von Elfi Haslauer, Kerstin Weichselgartner, Maria Pirkl und Oliver Kapser – durch. Abstimmung 12:4.
Kommentar des Berichtsverfassers:
Aus meiner Sicht hat der Gemeinderat eine große Chance vertan, klare Kante zu zeigen und zukünftigen Verfehlungen von vornherein eine Absage zu erteilen. Offenbar sind hier einige Gemeinderäte inklusive Bürgermeisterin eingeknickt und haben den Mut vermissen lassen, sich eindeutig zu positionieren. Lieber verweist man diese unangenehme Entscheidung in eine nächste Sitzung, um das Thema für den Moment vom Tisch zu haben. Das ist ein fatales Zeichen an zukünftige – und bestehende – Schwarzbauten. Es darf nicht sein, dass Gemeinderäte dafür benutzt werden, bewusstes Fehlverhalten im Nachhinein mit Beschlüssen durchs „Hintertürl“ zu heilen. Wo kommen wir denn da hin, wenn der „normale“ Gemeindebürger oder Gewerbetreibende sein Grundstück zu hohen Kosten selbst beschaffen und bebauen muss, während vermeintlich „Privilegierte“ im Außenbereich Lagerhallen beantragen und dann völlig zweckentfremdet als Wohnhaus und Gewerbeobjekt realisieren und den Gemeinderat vor vollendete Tatsachen stellen?
Hier wurde vom Gemeinderat zu viel Rücksicht statt Rückgrat bewiesen!
