Aus der Gemeinderatssitzung vom 6. September 2016
Wieder war die öffentliche Sitzung vollgepackt mit 20 Tagesordnungspunkten. Entschuldigt fehlten Oliver Kapser und Bernhard Haider, Dr. Viethen kam verspätet um 19.40 Uhr.
Bauvorhaben Graf in Badhaus Ast
Die Familie Graf will in Badhaus Ast anstelle eines alten, baufälligen Hauses ein neues Wohnhaus errichten. 2015 hatte der Gemeinderat den damals schon einmal eingereichten Bebauungsplan mehrheitlich abgelehnt. Daraufhin klagte Bernhard Graf vor Gericht und hat jetzt das Verfahren gegen die Gemeinde gewonnen. Das Gericht sieht im Gegensatz zur Gemeinde keine Zersplitterung der Siedlung, es würde eine Baulücke geschlossen. Die Abwasserfrage wurde durch das Landratsamt geregelt, für das Betreiben einer Landwirtschaft ist das Grundstück viel zu nass.
Jetzt hat die Landesanwaltschaft (vertritt das Landratsamt) die Zulassung für eine Berufung gestellt und Herr Kastl (Anwalt der Gemeinde) empfiehlt eine Zustimmung seitens der Gemeinde. Eine Mitgestaltung vor Gericht soll ermöglicht werden, sagte Bürgermeisterin Birgit Gatz.
Nach einer regen Diskussion Für und Wider mit der Betrachtung aller Details wurde die Zulassung der Berufung mit 9:5 Stimmen abgelehnt. Für die Zulassung stimmten die Räte Braun, Schmerbeck, Krämer, Fuhr-Kraus und auch Bürgermeisterin Gatz, dagegen waren Pirkl, Westphal, Ganslmeier, Hörndl, Stangl, Viethen, Hobmeier, Weichselgartner und Haslauer.
Vorstellung Leitlinie Grün und Verkehr
Erstanden aus dem Ortsentwicklungskonzept erarbeitete die Gruppe Grün und Verkehr ein tolles Konzept, das Roland Wächter als sehr kompetenter Sprecher der Gruppe im Gemeinderat vorstellte. Dabei nannte er folgende Unterteilung:
- Unsere Heimat entdecken (Vorschläge für Rad- und Wanderwege, kombiniert mit Natur- Lehrpfaden)
- Erholung in Wald und Flur (Bürgerpark, Kneipp-, Skater-, Fitnessanlagen, Verweilorte)
- Mobil in allen Gemeindeteilen (Anruf- Sammeltaxi, Mitfahrerbänke)
- Verkehr: beruhigt und sicher (Verkehrsberuhigung, Tempo 30- Zonen, Inseln als Überquerungshilfen, Barrierefreiheit)
Wächter betonte, dass seine Arbeitsgruppe Ideen und Vorschläge geliefert hat, jetzt sei die Gemeinde mit der Umsetzung am Zug. Das Ziel sei die Zufriedenstellung der Bürger und das Empfinden, gerne in der Gemeinde Tiefenbach zu leben.
Umsetzung pädagogisches Konzept
Für den Mittelschulstandort Ast wurde im Auftrag der Interessengemeinschaft Gemeinschaftsschule (IGG) ein pädagogisches Konzept erarbeitet vor dem Hintergrund, eine Gemeinschaftsschule einzuführen. Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für die Weiterführung des Projekts aus. Jetzt müssen sich noch zwei Drittel der Eltern dafür aussprechen, eine Elternbefragung wird folgen.
Einbau Lautsprecheranlage und einer Durchreiche in der neuen Schulsporthalle in Ast
Einstimmig genehmigte der Gemeinderat den Einbau einer Lautsprecheranlage (Kosten: ca. 7.000 Euro) und eine Essensdurchreiche aus der Küche (Kosten: ca. 1.500 bis 2.000 Euro) aus.
Förderung Beratungsleistungen Breitbandausbau
Der Bund fördert Beratungsleistungen zum Ausbau für Einöden, abgelegener Orte und Lückenschlüsse. Dem stimmte der gesamte Gemeinderat zu.
Auftragsvergabe Gewerk Heizung/Lüftung/Sanitär für die Erweiterung Feuerwehrhaus Tiefenbach
Die Firma Ganslmeier war mit 28.121 Euro der günstigste Bieter und bekam so den Zuschlag.
Sanierungsarbeiten an den Regenrückhaltebecken in Tiefenbach, Ast und Zweikirchen
Die Sanierung der drei Becken erfordert 61.542 Euro, hier erhielt die Fa. Hermann & Vogel aus Schondorf einstimmig den Auftrag.
Fachplanung Brandschutznachweis für die Schulturnhalle in Ast
Mit 10.231 Euro bot die Fa. Bauer an und erhielt den Zuschlag.
Beregnungsanlagen für die Sportplätze Ast und Tiefenbach
Ein Ingenieurbüro hat beide Berieselungsanlagen für 60.000 Euro angeboten, wenn die Gemeinde den Bau ausführt. Mit der Gegenstimme von Kerstin Weichselgartner stimmte der Gemeinderat dem Vorhaben zu.
Zwei Tankanlagen (unterirdisch für Gießwasser) sind möglich:
- Gereinigte Stahl-Heizöltanks oder
- Neue PE- Tanks
für je 20.000 Liter Fassungsvermögen.
Die Gemeinde erhält den Auftrag, eine Machbarkeitsprüfung vorzunehmen, um die Vor- bzw. Nachteile der Tankarten zu ergründen. Kerstin Weichselgartner und Dr. Viethen waren gegen diese Studie, der übrige Rat stimmte zu.
Mitarbeiterparkplätze Fa. Minitüb
Für den Bau von Mitarbeiter-Parkplätzen stellt die Fa. Minitüb den Antrag, den angrenzenden Parkstreifen der Gemeinde überfahren zu können, um keine eigene Einfahrt bauen zu müssen. Mit der Gegenstimme von Elfriede Haslauer gab der Gemeinderat seine Zustimmung.
Anschließend wurden noch sechs Bauanträge gestellt, die alle genehmigt wurden.