Bericht von der Gemeinderatssitzung am 20.5.2016.
Entschuldigt fehlten Bernhard Haider und Dr. Uli Viethen.
Beim Straßensanierungskonzept wurden die Maßnahmen in Sofortmaßnahmen (2016), kurz- (2017 – 2021), mittel- (2022 – 2026) und langfristig (ab 2027) eingeteilt.
Die Sofortmaßnahmen werden ca. 150.000 Euro kosten. Um die Kosten etwas zu drücken, soll die Ausschreibung im Winter 2016 erfolgen.
Bei den kurzfristigen Maßnahmen mussten die Gemeinderäte erstmal kräftig durchatmen. Bei Kosten in Höhe von 3,3 – 3,7 Mio. kommt hier einiges auf die Gemeinde und vor allem auch auf die Anwohner zu. Betroffen sind hier die Blumenau, die „Vogelstraßen“ in Ast, die Bergstraße, Keilberg, der Rosenweg, die Schlossstraße und die Gemeindeverbindungsstraßen Kumhausen – Zweikirchen bzw. das Windtnerfeld.
Anwohner werden derzeit satzungsgemäß beteiligt, allerdings existiert nur eine Innerortssatzung.
Danach wurde das Konzept des IOEK kurz erläutert. Da es sich um drei sehr umfangreiche Dokumente handelt, wurde beschlossen, mit den Gemeinderäten am 29.06.2016 in Klausur zu gehen und dieses Konzept Mitte Juli bei der Abschlussveranstaltung den Bürgern vorzustellen. Ende Juli soll dann der Beschluss im Gemeinderat erfolgen, um die Projekte weiter voranzutreiben.
Der Haushalt der Gemeinde Tiefenbach weist derzeitig eine liquide Rücklage in Höhe von 6,5 Mio. Euro auf. Diese wird aber auch für die anstehenden Projekte wie Neubau Turnhalle in Ast, Kindergarten im Unterfeld, Behindertengerechter Umbau des Rathauses sowie Aufstockung des Feuerwehrhauses um zwei Wohnungen benötigt.
Anschließend wurden die Aufträge für die Gewerke für die Erweiterung des Feuerwehrhauses um zwei Wohnungen vergeben:
a) Baumeister: Hermann Hartshauser, Hallbergmoos 69.697,05 €
b) Zimmerer/Dachdecker Schmerbeck, Tiefenbach 19.587,88
c) Spengler Ignaz Ganslmeier, Ast 7.538,70 €
d) Schlosser Ignaz Ganslmeier, Ast 7.674,31 €
e) Fenster, Türen Schmerbeck, Tiefenbach 14.082,46 €
f) Estrich KA Estrichbau, Altheim 6.248,05 €
g) Bodenleger Voznak Peter, Ergolding 8.807,25 €
h) Fliesen, Naturstein Voznak Peter, Ergolding 7.477,01 €
i) Maler Heidl, Ergolding 6.483,00 €
Die Punkte der Bürgerversammlung im Ortsteil Tiefenbach 2016 wurden den Gemeinderäten vorgetragen.
Die Bauanträge konnten vom Gemeinderat genehmigt werden, da alle Nachbarunterschriften vorlagen.
Die Feuerwehr erhält ab 01.05.2016 einen Zuschuss in Höhe von 100 Euro zu den Stiefeln. Bisher wurden 80 Euro bezahlt. Allerdings erhalten diesen Zuschuss auch nur die volljährigen Feuerwehrler.
Zusätzlich wurde als Tagesordnungspunkt die Auftragsvergabe der Bauarbeiten innerorts Gehweg Gütersdorf aufgenommen. Da es sich hier um eine dringliche Angelegenheit handelt, hat der Gemeinderat die Aufnahme einstimmig beschlossen.
Die Bauarbeiten werden an die Fa. Wadle Bauunternehmung aus Essenbach vergeben. Es entstehen Kosten in Höhe von 196.514,90 €. Die Fa. Wadle-Bau erstellt auch bereits die Straße von Ast nach Gütersdorf für das Landratsamt.
Laut Sicherheitsgespräch mit der Polizei wurden 2015 37 Straftaten weniger im Gemeindegebiet verübt. Dies liegt vor allem daran, dass zwei Täter letztes Jahr festgenommen wurden.
Bei der B15 neu sind nur noch die Varianten östlich von Landshut im Rennen. Die Gemeinde Tiefenbach wird somit weitgehend verschont werden.