In der Gemeinderatssitzung vom 26.4.2016, die mit insgesamt 18 Tagesordnungspunkten reichlich Beratungsstoff lieferte, verlief es in recht harmonischem Rahmen, als es um die zahlreichen Bauvorhaben ging. Es fehlten die Räte Petra Fuhr-Kraus und Thomas Krämer vom Bürgerforum sowie Lorenz Braun und Georg Schmerbeck jun. von der Wählergemeinschaft.
Das Protokoll war diesmal schnell verabschiedet und so konnte Herr Bauer vom Planungsbüro Komplan von den Neuigkeiten der Freiflächen-Photovoltaikanlage in Binsham berichten. Die Teilprojekte S01 bis S04 können nach der Begutachtung des Bergamts Südbayern nunmehr wieder in die Planungshoheit der Gemeinde überführt werden. Rund 26 ha Fläche stehen zur Disposition. Der Feststellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans sowie die Satzung wurden jeweils einstimmig genehmigt, ebenfalls der sogenannte Durchführungsvertrag, der u.a. die Nutzung, den zeitlichen Ablauf, den Rückbau und die dafür hinterlegten materiellen Sicherheiten regelt.
Die anschließenden zahlreichen Bauanträge wurden nach kurzer Erläuterung durch Bürgermeisterin Birgit Gatz einstimmig genehmigt, lediglich bei einem Vorhaben in Schloßberg stimmte Ignaz Ganslmeier (CSU) dagegen.
Die Genehmigung eines Nachtrags zur Friedhofserweiterung stellte sich ebenfalls als recht zügige Angelegenheit dar. Lediglich Oliver Kapser vom Bürgerforum, der sich selbst einmal mehr als „erklärter Gegner der gesamten Planung“ bezeichnete, stimmte dagegen. Geschäftsstellenleiter Rudolf Radlmeier erläuterte dann noch die letzten Punkte des aktuellen Haushaltsplans, u. a. den sogenannten Finanzplan, der eine mittelfristige Einnahme- und Kostenplanung bis zum Jahr 2019 darstellt. Der Haushalt hat für das Jahr 2016 ein Gesamtvolumen – Vermögens- und Verwaltungshaushalt zusammen gerechnet – in Höhe von 15,5 Mio. Euro. Diesmal zeigte sich sogar Martin Hobmeier (SPD) zufrieden, weil man auch in den nächsten Jahren ohne planerische Kreditaufnahme auskommen wird.
Den größten Beratungsbedarf gab es unter TOP 13 beim Antrag des Pfarrverbands. Dieser bittet um Zuschuss zur Sanierung der Friedhofsmauer in Ast. Erst zu Beginn der Planungen für die Erweiterung des gemeindlichen Friedhofs wurde die Mauer, welche den kirchlichen und den gemeindlichen Friedhof trennt, vom Denkmalamt als denkmalgeschützt im Sinne des Ensembleschutzes bewertet. Dies wirft erhebliche Probleme auf. Denn damit werde, so Ignaz Ganslmeier, der Pfarrverband quasi automatisch angehalten, die vorhandenen Schäden reparieren zu lassen. Nach einer vorliegenden Berechnung eines Architekten beträgt der Kostenaufwand rund 90.000 Euro. Ob und wieviel Zuschuss vom Ordinariat käme, sei noch nicht abzusehen, so Ganslmeier. Er könne sich eine Bandbreite von 5 bis 15% vorstellen. Dies wiederum war für Kerstin Weichselgartner (Bürgerforum) Anlass genug, die Vermögenssituation des Ordinariats aufzuzeigen. Neben 5.000 ha Wald seien auch 7.000 Liegenschaften in dessen Besitz. Außerdem sei bei der letztjährigen Bürgerversammlung in Ast der Bürgerwille zum Ausdruck gekommen, dass man die Mauer gar nicht haben wolle. Da könne es doch nicht sein, dass sowohl Pfarrverband als auch Gemeinde zur Kasse gebeten werden. Uli Viethen (CSU) schlug vor, an der Mauer gar nichts zu machen, sondern einem natürlichen Verfall zu unterwerfen. Oliver Kapser wiederum meinte, dass das optisch sicherlich keine wirkliche Alternative sei, er plädiere aber dafür, den gemeindlichen Zuschuss komplett vom Ordinariat übernehmen zu lassen.
Unter „Verschiedenes“ wurde der Antrag auf ein Geh- und Fahrtrecht über ein gemeindliches Grundstück am Sportplatz in Tiefenbach diskutiert, am Ende jedoch einstimmig als nicht zustimmungsfähig gesehen. Der Antragsteller wird hierüber von Bürgermeisterin Birgit Gatz informiert.
Desweiteren fragte Joachim Westphal (FDP) nach dem Stand der Bewässerungsanlagen für die beiden örtlichen Sportvereine. Für den gemeindlichen Grund in Ast sei derzeit ein Planungsbüro dabei das Leistungsverzeichnis zu erstellen, beim Sportverein in Tiefenbach sei der Vorstand gerade dabei drei Angebote einzuholen, erläuterte Birgit Gatz.
Gemeinderat Wolfgang Beck holte tief Luft, als er erkennbar nervös sein Lieblingsthema aufgriff, nämlich die – seines Erachtens unrechtmäßigen – Planungen zum Rathaus-Umbau. Er erläuterte, dass er nach der letzten Sitzung bei der Juristin des Landratsamts gewesen sei, um den Inhalt des gemeindlichen Antwortschreibens zu hinterfragen. Von dort wurde er wieder an die Gemeinde zurückverwiesen. Nunmehr wolle er gerne, um anwaltliche Kosten zu vermeiden, einvernehmliche Einsicht in den Schriftverkehr nehmen. Dies wurde ihm mit einem schlichten “Nein“ von Bürgermeisterin Gatz verwehrt. Folglich wird Herr Beck wohl oder übel den kostenpflichtigen Weg zu einem Anwalt gehen müssen. (Anm. der Redaktion: An dieser Stelle sei erwähnt, dass die CSU-Fraktion unter ihrem damaligen Bürgermeister Strasser und Fraktionsführer Beck nicht bereit war, die Unterlagen für das seinerzeit geplante – sündhaft teure – neue Rathaus an das Bürgerforum herauszugeben. Der Bürgerschaft wurden bewusst die wahren Kosten verheimlicht. Einige Mitglieder des Bürgerforums nahmen daraufhin das Heft und ihr privates Geld in die Hand, um über den Gang zum Verwaltungsgericht einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Also spricht nach unserer Meinung nichts dagegen, dass es der CSU-Fraktion durchaus zuzumuten ist, in einen Rechtsbeistand zu investieren. Im Gegensatz zu damals liegen jetzt nämlich die Kosten für den Rathaus-Umbau völlig transparent vor, sie wurden in öffentlichen Sitzungen beraten und genehmigt. Man darf gespannt sein, welche juristischen Schritte Herr Beck nunmehr noch zu gehen bereit ist)
Im Anschluss fand die übliche nichtöffentliche Sitzung statt.