Bericht aus dem Gemeinderat vom 05.04.16
Entschuldigt haben sich Oliver Kapser und Julia Stangl, zur Gewohnheit wird das unentschuldigte Fernbleiben von Dr. Viethen.
Rechtsaufsicht des LRA gibt Gemeinde Recht
Noch bevor der Gemeinderat in die Tagesordnung eintrat, verlas Bürgermeisterin Birgit Gatz ein am Sitzungstag eingegangenes Schreiben vom Landratsamt. Die Tiefenbacher CSU-Fraktion hatte in der Kommunalaufsicht Beschwerde eingereicht, da sie der Meinung ist, es hätte vor der Abstimmung für einen Rathausanbau – wie im Gemeinderat bereits entschieden – eine Wirtschaftlichkeitsprüfung erfolgen müssen. In der Gegenüberstellung sollte nach ihrer Meinung ermittelt werden, ob ein Rathaus-Neubau einem Anbau am bestehenden Rathaus vorzuziehen sei.
Das LRA bestätigt in seinem Schreiben die Rechtmäßigkeit der Beschlüsse in Sachen Rathausanbau, sämtliche Beschlüsse seien in öffentlicher Sitzung gefasst worden. Auch sei eindeutig, dass sich Gemeinderat und Gemeinde intensiv mit der Planung befasst habe. Gewichtig gewertet wurde auch der Bürgerentscheid aus dem Jahr 2014, in dem sich die Bürger eindeutig gegen einen Neubau ausgesprochen hätten. Der Grundsatz der Sparsamkeit sei eingehalten worden, der erstrebte Erfolg der Wirtschaftlichkeit sei also gegeben. Somit habe die Rechtsaufsicht des Landratsamtes keinen Einwand gegen den bereits begonnenen Weg: die Schaffung eines bürgerfreundlichen und behindertengerechten Rathauses zum erschwinglichen Preis.
„Es ist eindeutig, dass der Rathausanbau kommt“, aüßerte sich Birgit Gatz abschließend. Sie lasse sich von den „Störfeuern“ nicht vom Kurs abbringen und richtete einen Appell an die CSU-Fraktion, sie solle ihre destruktive Haltung doch gegen eine konstruktive wenden.
Tagesordnungspunkt soll öffentlich gemacht werden
Dr. Westphal stellt den Antrag, einen Punkt aus der geschlossenen Sitzung öffentlich zu machen, weil er die Meinung vertrat, Inhalte sollen transparent sein. „Der Bürger hat ein Recht darauf“, sagte Joachim Westphal. Dem widersprach Geschäftsführer Rudolf Radlmeier. Es ginge vorerst in der geschlossenen Sitzung immer um Grundstücksangelegenheiten, um Personalangelegenheiten oder um Finanzangelegenheiten. Zu einem späterem Zeitpunkt könne man dann mit dem Thema in die öffentliche Sitzung gehen. Damit gab sich der Antragsteller letztendlich zufrieden.
Beschluss über Kindergartenbedarfsplanung
In der Bedarfsplanung werden statt vorher 25 jetzt 30 Kinder gemeldet, diese Anerkennung ist für das Raumprogramm notwendig. In einer Gruppe können maximal 25 Kinder aufgenommen werden. Das heißt in der Praxis, dass zwei Räume für den Kindergarten geplant werden können, die dann dem tatsächlichen Bedarf angepasst werden. Mit den Gegenstimmen von Wolfgang Beck, Ignaz Ganslmeier, Martin Hörndl (alle CSU) und Dr. Westphal (FDP) wurde der Beschluss gefasst.
Auftrag Erschließungsarbeiten Baugebiet Ast – Am Ziegelstadl
Es gab zwei Anbieter: Ing. Wolfgang Hanke und das Ingenieurbüro Bulhoes. Mit 10:4 Stimmen erhielt Hanke den Zuschlag. Für Ing. Bulhoes stimmten Bürgermeisterin Birgit Gatz, Kerstin Weichselgartner, Petra Fuhr-Kraus und Elfriede Haslauer, die die Planungsarbeiten in der Gemeinde endlich einem jüngeren Planer in die Hände geben wollen.
Auftrag Planungsarbeiten Erschließungs-Stichstraße Schloßberg Ost
Die Vergabe erfolgte einstimmig für das Planungsbüro Bulhoes aus Taufkirchen.
Verschiedenes
- Bgm. Gatz gab die Entscheidung des Wasserzweckverbandes bekannt. Die Mehrheit des Zweckverbandsmitglieder befürwortet denn Bau von drei neuen Förderbrunnen in Kröning. Die Kosten belaufen sich auf 3,6 Mio Euro. Alternativ wäre eine Kohlefilter-Aufbereitungsanlage (wie in Rottenburg) in Frage gekommen. Notwendig wird das Vorhaben wegen der extrem hohen Nitrat- und Atrazinwerte im geförderten Trinkwasser.
- Die Feuerwehren wünschen sich eine Zuschuss-Erhöhung für Stiefel von jetzt 80 Euro auf 100 Euro. Der Gemeinderat diskutierte das Thema kontrovers, es gab noch keine Abstimmung darüber
- Die Ausschreibungen zu den Förderrichtlinien Turnhalle Ast wurden von der Regierung geprüft und für in Ordnung befunden. Allerdings sollte eine preiswertere Lösung für die abteilbaren Schiebewände angestrebt werden.