Aus der Gemeinderatssitzung vom 23. Februar 2016
Es fehlten Thomas Krämer und Dr. Viethen
Kindertageseinrichtung im Ortsteil Tiefenbach
Mit gestalterischen und konstruktiven Kenntnissen, lösungsorientiertem Arbeiten, Ästhetik und künstlerischer Disziplin bewarben sich fünf Architekturbüros um die Planungsarbeiten der neuen Kindertagesstätte. Mit der Abgabe einer Bewertungsliste konnten die Gemeinderäte ihre Favoriten bestimmen. Das war nicht einfach, denn alle Vorschläge waren interessant und für die Platzverhältnisse gut geeignet. Die Punktemehrheit und somit den Auftrag erhielt das Büro Eck-Fehmi-Zett Architekten aus Landshut. Sie haben unter anderem die Kinderkrippe in Buch und das Kinderhaus in Mauern gebaut.
Standortbestimmung für Kindertageseinrichtung
Vor der Vergabe an die Architekten hatte sich der Gemeinderat allerdings mit der Standortbestimmung zu beschäftigen. Ignaz Ganslmeier beantragte die Änderung der Tagesordnung, er wollte die Standortwahl vor der Architekten- Entscheidung haben, da er sich dann mit der Entscheidung leichter tue. Das seit geraumer Zeit angedachte Kirchengrundstück – hinter dem Rathaus gelegen – hätte mit 5000 Quadratmeter die gewünschte Größe und läge äußerst zentral für das Vorhaben. Der Bebauungsplan sah ursprünglich eine Gemeinbedarfsfläche vor, die Gemeinde änderte den Bebauungsplan vor 10 Jahren zugunsten einer Kindertagesstätte. Die Kirchenverwaltung hat 1988 mit der Gemeinde einen Vertrag geschlossen, der die Nutzung des Grundstücks für eine Kita beschreibt. Bürgermeisterin Birgit Gatz hat jetzt Verhandlungen mit dem Ordinariat aufgenommen, es wurden Erbpachtbedingungen verhandelt. Plötzlich äußert die Kirchenverwaltung sich so, dass für den Kita-Bau noch 3000 Quadratmeter zur Verfügung stehen, die restlichen 2000 Quadratmeter möchte die Kirche selbst bebauen.
In der Diskussion favorisierten mehrere Gemeinderäte das gemeindeeigene Grundstück im Bauabschnitt V im Unterfeld. Petra Fuhr-Kraus, Oliver Kapser (beide Neues Bürgerforum) und Georg Schmerbeck (Wählergemeinschaft) sprachen sich spontan dafür aus, Elfriede Haslauer (Neues Bürgerforum) gab zu bedenken, dass für eine evtl. Erweiterung der Kirchenplatz nicht ausreichen würde. Sie sprach außerdem die hohe Erbpacht an, zumal die Kirche das gesamte Grundstück seinerzeit für 98.000 Mark eingekauft habe. Dazu machte Oliver Kapser ein Rechenbeispiel: In 70 Jahren Erbpacht-Zeit könnte (mit Verzinsung) die Kirche etwa 1 Million Euro einnehmen. Kerstin Weichselgartner (Neues Bürgerforum) verwies auf den Wunsch beim IOEK, das Grundstück unbebaut als „Grüne Lunge“ zu belassen und Bernhard Haider (FDP) pries die bessere Parkplatzsituation im Unterfeld an. Das Grundstück grenzt an Sportplatz, Bach und freie Natur und hat die ausreichende Größe von 4500 Quadratmeter. Mit 12:3 Stimmen sprach sich der Gemeinderat für das Unterfeldgrundstück aus, die Räte Martin Hörndl, Ignaz Ganslmeier (beide CSU) und Dr. Westphal (FDP) sprachen sich für das Kirchengrundstück aus.
Billigung und Auslegungsbeschluss Unterfeld V
Der Flächennutzungs- und Landschaftsplan für das Baugebiet Unterfeld V wurde in geänderter Form einstimmig gebilligt. Zwei Parzellen wurden zusätzlich als Gemeinbedarfsfläche für die Kindertagesstätte festgesetzt.
Gehweg in Gütersdorf
Der Gehweg wird von Ortsschild zu Ortsschild gebaut. Es gilt eine OD (Ortsdurchsfahrtsgrenze) zu beachten, diese legt die Regierung fest. Ausbaubeiträge können nur innerhalb dieser OD–Grenze erhoben werden. Die Kosten für die Baumaßnahme belaufen sich auf ca. 176 000 Euro, die Förderzusage von 40–50% ist bestätigt. 65% der Restkosten trägt die Gemeinde, 35% haben die Anlieger zu tragen. Der Gemeinderat genehmigt auch einstimmig die Straßenbeleuchtung, Kosten rd. 28 500 Euro.
Antrag auf Vorbescheid für Hofumbau in Binsham
Aus dem Ortsteil Binsham kam ein Antrag auf Vorbescheid für die Sanierung und Umnutzung eines vorhandenen Betriebsleiterwohnhauses und des angrenzenden Stallgebäudes. Der Gemeinderat gab hier mit Gegenstimmen von Kerstin Weichselgartner und Oliver Kapser seine Zustimmung.
Verwaltungshaushalt 2016
Die Vorberatung für den Haushalt 2016 nahm ein großes Stück Zeit dieser Sitzung in Anspruch und war zu später Stunde doch geschafft.
Sitzungsbeginn: 19.00 Uhr
Sitzungsende: 23.00 Uhr
Anschließend fand eine geschlossene Sitzung statt.