Gemeinderat zeigt sich mit dem Vorentwurf für ein 7-Familienhaus noch nicht einverstanden

Bericht von der GR-Sitzung am 2. Februar 2016.

Bernhard Haider fehlte krankheitsbedingt und Uli Viethen kam etwas später zur Sitzung, so dass die Gemeinderäte fast vollzählig waren.

Bei der Beschlussfassung zur Niederschrift erwähnte Bürgermeisterin Birgit Gatz, dass sich die Kommunalaufsicht des Landratsamts zur Rechtslage bei Stimmenthaltungen zu Protokollbeschlüssen geäußert habe. Eine Enthaltung ist demnach möglich, wenn das Ratsmitglied nicht persönlich anwesend war.
Sie sieht sich in ihrer 1 1/2 –jährigen Praxis bestätigt, Enthaltungen zuzulassen. Dass dies jedoch im Widerspruch zu Ihren Aussagen der letzten beiden Sitzungen steht, wurde nicht weiter vertieft. Sie hatte aus „gegebenem Anlass“ und zur Vermeidung von „missbräuchlicher Handhabung“ unserer Gemeinderätin Kerstin Weichselgartner die Enthaltung untersagt.
Dies wiederum nahm unser Gemeinderat Oliver Kapser zum Anlass, die Sachlage zwischenzeitlich durch die Kommunalaufsicht erläutern zu lassen, um endlich Rechtssicherheit zu haben.
Das Protokoll wurde an dem Punkt Enthaltung geändert und konnte somit einstimmig beschlossen werden.

Bei den anstehenden Beschlüssen zum Bebauungsgebiet „Ziegelstadt III“ erläuterte Herr Bauer vom Planungsbüro Komplan die eingegangenen Anmerkungen der Fachstellen. Er regte an, parallel zum Verfahren eine denkmalrechtliche Erlaubnis für Bodenuntersuchungen einzuholen, um Zeit zu sparen.
Die von ihm vorgetragenen Abwägungsvorschläge wurden einstimmig beschlossen.

Beim nächsten Tagesordnungspunkt ging es wieder einmal um den geplanten behindertengerechten Umbau des Rathauses. Planer Siegmund stellte sich erneut den Fragen der Gemeinderäte und sah sich wieder einmal den immer gleichen Anmerkungen und Bedenken v.a. aus den Reihen der CSU-Fraktion gegenüber, die er sehr sachlich und schlüssig behandelte.
Wie nicht anders zu erwarten, stimmten die CSU-Fraktion und Joachim Westphal geschlossen gegen die Fortführung der Planungsarbeiten (Leistungsstufen 4-9) durch Herrn Siegmund. Die Honorarzone 3 Mindestsatz kommt zur Anwendung.

Planer Wolfgang Hanke stellte den aktuellen Status für die Baumaßnahme des Gehwegs im Ortsteil Gütersdorf vor. Dieser soll mit einem weißen Hinweisschild auch als Radweg nutzbar sein. Noch sind jedoch nicht alle Grundstücksverhandlungen unter Dach und Fach. An die Straßenbeleuchtung soll entsprechend gedacht werden. Bei der nächsten Sitzung soll dann die Billigung der Planung erfolgen.

Neben dem Gebäude von Birkle+Thomer in Tiefenbach soll in der Freifläche ein gewisser Lückenschluss erfolgen. Planer und Architekt Alexander Groh erläuterte den aktuellen Planungsstand dieses Investitionsvorhabens für ein 7-Familienhaus, um ein Gefühl dafür zu bekommen, ob es realisierbar ist. Thomas Krämer merkte an, dass sich das Vorhaben an den Ergebnissen des IOEK orientieren solle. Was die Dachform anbelangt, war die mehrheitliche Meinung des Gemeinderats, dass man vom genehmigten Bebauungsplan nicht abweichen sollte, also ein Pultdach nicht gewünscht ist.
Eher kritisch wurde gesehen, dass sich die Vermarktung der einzelnen Objekte an eher finanzkräftige Interessenten richten solle. Dies würde der aktuellen Strategie des Gemeinderats nicht gerade entgegen kommen, Wohnraum für eher junge einheimische Mitbürger zu schaffen, gerne auch zur Miete. Herr Groh wird die Planung überarbeiten und dem Gemeinderat wieder vorstellen.

Im Zusammenhang mit dem Zwischenbericht aus der IOEK-Arbeitsgruppe „Haus der Gesundheit“ wurden verschiedene Modelle einer gemeindlichen Beteiligung an dem Projekt besprochen. Es scheint sich eine Gesellschaftsform herauszukristallisieren, bei der die Gemeinde als Investor auftritt und die Gebäudestruktur den verschiedenen Nutzern als Mieter zur Verfügung zu stellen. Unter anderem wurde eine Kommunal-GmbH oder auch eine Kommunale AG von Bürgermeisterin Gatz erwähnt. Genaueres muss aber noch vertieft werden.
Dies solle dazu dienen, den potenziellen Interessenten das Signal zu geben, nicht selbst investieren zu müssen, sondern die Gemeinde als Vermieterin zu haben.

Unter Verschiedenes regte Joachim Westphal an, die Kosten einer Haftpflicht-Versicherung für die in der Gemeinde einquartierten Asylbewerber zu übernehmen. Oliver Kapser hielt dagegen, dass er dies aus Gleichstellungsgründen für nicht richtig halte, dies wäre eine Benachteiligung einheimischer Bürger. Im Übrigen gebe es Versicherer, die einen Fremd-Schaden, der nicht von einer Haftpflicht abgedeckt ist, mit übernehmen. Diese sei zu favorisieren. Die meisten Ratsmitglieder inklusive Bürgermeisterin schlossen sich dieser Vorgehensweise an.

Desweiteren informierte Joachim Westphal den Gemeinderat darüber, dass er bei der nächsten Mitgliederversammlung der DJK Ast als 2. Vorsitzender kandidieren würde. Dieses gesellschaftliche Engagement wurde vom Gemeinderat wohlwollend zur Kenntnis genommen.

Birgit Gatz informierte abschließend noch darüber, dass die Entwurfsplanung zur B15 vom Ministerium auf den März verschoben wurde

 

Die öffentliche Sitzung endete um ca. 21:30 Uhr. Es schloss sich der übliche nichtöffentliche Sitzungsteil an.