Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 12.01.2016
Dr. Viethen kam verspätet um 19:40 Uhr zur Sitzung. Die TOP 3 und 4 wurden in der Reihenfolge getauscht.
Bei der Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift wurde die Stimmenthaltung von Frau Weichselgartner, die an der letzten Sitzung wegen einer Fortbildung nicht anwesend war, als ja gewertet. Bürgermeisterin Gatz erklärte, dass die Stimmenthaltung in der Vergangenheit als Instrument benutzt worden wäre und sie deshalb keine Enthaltungen mehr gelten lasse.
(Hierzu besagt das Gesetz jedoch etwas anderes:
Art. 48 Abs. 1 Satz 2 GO erlaubt es den Mitgliedern des Gemeinderats nicht, sich der Stimme zu enthalten. Trotz des eindeutigen Gesetzeswortlauts kennt die herrschende Meinung einen Ausnahmefall: Eine Stimmenthaltung wird als zulässig angesehen, wenn es um die Genehmigung der Niederschrift einer Sitzung geht, in der das betreffende Mitglied nicht anwesend war. Hier besteht zwar das Recht, bei der Genehmigung mitzustimmen, aber keine entsprechende Pflicht.)
Beim Helferkreis Asyl, der sich aus Manfred Walker, Elisabeth Sondershaus, Anne Ackermann und Uschi Grüner zusammensetzt, wurden verschiedene Themengruppen eingerichtet: Deutsch-Team, Behörden-Team, Kleider/Sachspenden, Rad-Team, Medizinisches-Team, Fahrteam, Events, Arbeit/Schule/Ausbildung und Wohnen. Sie berichteten von ihrem Engagement und den Problemen, die sie täglich beschäftigen.
Für die einzelnen Gruppen werden weitere Helfer aus der Gemeinde gesucht.
Derzeit würden die Flüchtlinge ca. ½ Jahr auf den Integrationskurs warten. Das Hauptaugenmerk liegt auf den Deutschkursen, da das Erlernen der deutschen Sprache das A und O für die Integration sei. Leider seien auch schon mehrere Fahrradunfälle passiert, da das Radfahren erst erlernt werden müsste. Frau Weichselgartner schlug vor, auf der Homepage der Gemeinde eine Seite des Helferkreis Asyl einzurichten. Dort könnte u. a. mitgeteilt werden, welche Spenden notwendig wären.
Bezüglich der Planungsarbeiten für ein behindertengerechtes Rathaus und deren Umsetzung wurde ein Antrag von den Gemeinderäten der CSU sowie Dr. Westphal verlesen, in dem Vergleichsberechnungen zwischen Anbau/Umbau bestehendes Rathaus zu einem Rathausneubau sowie Wirtschaftlichkeitsberechnungen über die Betriebskosten gefordert werden. Bürgermeisterin Gatz hat sich in der Nachbargemeinde Kumhausen bei BM Huber erkundigt. Der Neubau, der von 2004 bis 2009 dauerte, kostete damals 1,8 Mio. €. Die Gemeinde wäre aber sehr unzufrieden, da es sich um einen Billigbau handle, der heute ca. 2,3 Mio. € kosten würde. In der Gemeinde Hohenthann kostete der Rathausneubau 2 Mio. € ohne den Planungskosten. Die weiteren geforderten Kalkulationen könnten von der Gemeinde Tiefenbach nicht erbracht werden und müssten an ein externes Büro vergeben werden. In der namentlichen Abstimmung haben nur die Antragsteller mit ja gestimmt. Der Antrag wurde deshalb abgelehnt.
Der TOP „Beschlussfassung über die weitere Vergabe der Planungsarbeiten“ wurden auf die nächste Sitzung vertagt, da das Büro Kollmansberger-Siegmund hierzu eine umfassende Baubeschreibung mit Kostenberechnung erstellen soll. Dann könne sich der Gemeinderat auch entscheiden, wie umfassend die Umbauarbeiten ausgeführt werden sollen, was die Kosten erheblich beeinflusst. Z. B. gibt die Richtlinie vor, dass Türen ab 1 Meter Breite als behindertengerecht anzusehen seien, aber ein Rollstuhlfahrer käme auch ohne Probleme durch die bestehenden Türen. Dies wurde extra mit einer Rollstuhlfahrerin ausprobiert.
Außerdem wurde immer wieder vorgebracht, dass der Bürgerentscheid unter falschen Voraussetzungen durchgeführt wurde und bei einer Wirtschaftlichkeitsberechnung nur ein Neubau Sinn ergeben würde. Das Bürgerforum hätte sich in der letzten Legislaturperiode gewünscht, dass die Kosten des Neubaus erörtert worden wären und eine Wirtschaftlichkeitsberechnung durchgeführt worden wäre. Selbst das Gericht hat die Kostenaufstellung des Bürgerforums für richtig befunden. Wären wir bei diesem Rathausneubau geblieben, wäre die Gemeinde nun pleite und hätte kein Geld mehr für die anderen wichtigen Projekte wie z. B. die Kindertagesstätte.
Bei der Aussprache über die stattgefundenen Bürgerversammlungen wurden die meisten Punkte als bereits erledigt betrachtet. Bei den offenen Punkten teilte Bürgermeisterin Gatz mit, dass für 100-200 Asylanten Unterkünfte gebaut werden sollen, jedoch nicht bei uns, sondern in größeren Gemeinden und Städten. Am Ziegelstadel in Ast soll eine weitere Bushaltestelle (Glashäuschen) eingerichtet werden, an der die Kinder morgens auf dem Weg zur Schule einsteigen können. Bezüglich der Sicherheit an der Kreuzung soll ein Fahrbahnteiler angebracht werden, damit die Fahrzeuge die Kurve beim Abbiegen nicht mehr schneiden können. Die Reparaturdauer für defekte Straßenlampen wurde als zu lange erachtet. Es besteht ein Vertrag, dass die Lampen innerhalb von 5-6 Tagen und nicht erst nach Wochen oder gar Monaten repariert werden sollen. Die Gemeinde wird sich mit der EON in Verbindung setzen.
Um den Neubau einer Kindertagesstätte in Tiefenbach nicht zeitlich zu verzögern, sollen in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen die Architekturbüros Bindhammer aus Bayerbach, Kollmansberger-Siegmund aus Hallbergmoos sowie Eck-Fehmi-Zett aus Landshut eingeladen werden.
Bei der Teilfortschreibung des Regionalplans der Region Landshut soll die Gemeinde Tiefenbach prüfen, ob das Unterfeld VI davon betroffen wäre und evtl. einen Hinweis an den Planungsverband senden.
Dem Bauantrag von Stefan Heimberger auf Neubau eines Betriebsleiter-Wohnhauses mit Pkw- und Schleppergaragen auf der Flurnummer 1390 (Goldinger Straße) wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt, da bereits ein genehmigter Vorbescheid vorliegt sowie alle Nachbarunterschriften vorhanden sind.
Auch dem Bauantrag von Konrad Kaltenbacher zum Aufbau einer Dachgaube im Mohrfeld wurde aufgrund aller vorhandenen Nachbarunterschriften zugestimmt.
Bei der Bauvoranfrage von Heike Angermeier zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage im Pfannenstiel wurde das gemeindliche Einvernehmen in Aussicht gestellt. Es müssen keine Abstandsflächen übernommen werden.
Der Antrag auf Vorbescheid von Alexander Neumaier zum Neubau eines Ersatzbetriebsleiterwohnhauses mit Doppelgarage in Obergolding an der Kreisstraße 3 wurde mit einer Gegenstimme bewilligt. Eine Auskunft, ob das bestehende Betriebsleiterwohnhaus abgerissen würde, konnte nicht erteilt werden.
Unter Verschiedenes wurde eine neue Anschlagtafel für Ast genehmigt. Diese soll die alte vor dem Wirt ersetzen und aus rostfreiem Edelstahl von Armin Sondershaus für 1.826,23 € gebaut werden.
Außerdem wurden zum Betriebsjubiläum des Ingenieurbüros Sehlhoff 5 Bäume gespendet. Diese sollen bei der Schule in Ast gepflanzt werden, da mit dem Turnhallen-Neubau die alten Bäume entfernt werden müssten.