Bericht von der Gemeinderatssitzung am 8. Dezember 2015
Entschuldigt fehlten aus beruflichen Gründen lediglich Kerstin Weichselgartner und Uli Viethen.
Mit 5 zu 10 Stimmen wurde der eingangs von der CSU-Fraktion eingebrachte Antrag auf Umformulierung des TOP 6 abgelehnt. Statt der „Beschlussfassung und Billigung“ der Entwurfsplanung für ein behindertengerechtes Rathaus wurde die Umbenennung in „Beratung“ beantragt.
Bei der Abstimmung zur letzten Sitzungsniederschrift merkte unser Gemeinderat Oliver Kapser an, dass die genehmigte Lagerhalle in der Zweikirchner Straße gerüchteweise als Schreinerei genutzt werden solle, was nicht erlaubt sei. Maria Pirkl – sie habe ebenfalls davon gehört – verneinte jedoch („Das stimmt aber nicht“). Oliver Kapser empfahl, von gemeindlicher Seite ein Auge darauf zu werfen (red. Anmerkung: es gibt in der Gemeinde das ein oder andere Grundstück, das anders als beantragt genutzt wird…)
Die Kalkulation zur Gebührenbedarfsberechnung für die Abwassereinrichtungen wurde von Frau Maier (Kommunalberatung Hurzlmeier) vorgestellt. Erfreulicherweise entwickeln sich die Kosten – trotz der bereits beschlossenen Sanierungsarbeiten an den Rückhaltesystemen – für den Planungszeitraum 2015 – 2018 positiv. Die aus den Vorjahren entstandenen Über- und Unterdeckungen eingerechnet, ergibt sich eine Schmutzwassergebühr von 1,81€/m³ (bisher 1,93€). Das Niederschlagswasser schlägt zukünftig mit nur noch 0,20€/qm² versiegelter Fläche zu Buche (bisher 0,39€). Beide Gebührensätze gelten nunmehr bis zum Abrechnungsjahr 2018 und werden dann wieder neu kalkuliert. Der Beschluss der Gebühren und der damit einhergehenden Satzung erfolgte einstimmig. Oliver Kapser merkte dann noch an, dass bei der Rechnungsprüfung festgestellt wurde, dass kein Gemeindebürger gemeldet habe, dass er Sammelwasser z.B. aus einer Zisterne in die öffentlichen Entwässerungsanlagen einleitet. Dies entspreche nicht der Vorgabe gemäß Satzung und ist damit auch kostenmäßig nicht in den Gebühren verarbeitet.
Exkurs: Wir vom Bürgerforum freuen uns über diese Entwicklung besonders, da wir es ja waren, die vor ein paar Jahren eine Umstellung der Kosten (Aufteilung Schmutz- und Niederschlagswasser) und auch die zuvor nicht berücksichtigten Stundungen verschiedener Grundstückseigentümer gegen die damalige Gemeindeführung durchgesetzt haben.
In einem Musterverfahren sind damals einige Bürgerforumsmitglieder und Bürger sogar bis vor das Verwaltungsgericht gezogen.
Zum bereits oben angesprochenen TOP „Umbau behindertengerechtes Rathaus“ erläuterte der Planer Siegmund ein paar Änderungen zum bisher bekannten Entwurf, z.B. solle ein Durchgang zwischen Feuerwehrhaus und Rathaus entstehen, damit die im OG geplanten Wohnungen besser erreicht werden können. Insbesondere hob er den entstehenden behindertengerechten öffentlichen Bereich im so genannten Bürgerbüro hervor. Die Bedenken von Gemeinderat Westphal bzgl. entstehender Kältebrücken, Elektrik und der Kosten konnte Herr Siegmund gut beantworten. Es schloss sich eine fast schon karnevalsartig anmutende Diskussion zwischen Teilen der CSU-Fraktion und dem Rest des Gemeinderats an, in dem mit teils kuriosen Argumenten (Serverauslagerung usw.) von Seiten der CSU der Rathaus-Umbau in Frage gestellt werden sollte. Es kam immer wieder zum Ausdruck, dass man doch lieber gleich ein neues Rathaus hätte; die Diskussionen hierzu nehmen also kein Ende…
Schlussendlich beschloss der Gemeinderat mit 10 zu 5 Stimmen die Planung von Herrn Siegmund sowie den damit verbundenen Eintritt in die Entwurfsplanung (Leistungsphase 3).
Die Planungen für eine neue Kindertagesstätte in Tiefenbach kommen voran. Auf Basis der kürzlich erstellten Bedarfsplanung wurde ausführlich diskutiert. Die Standortfrage, Kosten, wer wird Träger, alles muss auf den weiteren Prüfstand. Ins besondere bei den Kosten wird man sich auf erhebliche gemeindliche Belastungen einstellen müssen. Mit rund 500.000 Euro pro einzurichtender Gruppe muss gerechnet werden. Im ersten Schritt wurde vom Gemeinderat zunächst einmal die vorliegende Bedarfsplanung akzeptiert. In den nächsten Wochen werden die weiteren Planungsschritte zu beschließen sein.
Die Anschaffung des MTW (Mannschaftstransportwagen) für die Aster Feuerwehr wurde einmal mehr ausführlich diskutiert und von Gemeinderäten kommentiert. Die Firma Furtner&Ammer aus Landau an der Isar gab das günstigste Angebot ab. Die Kosten in Höhe von mehr als 77.000 Euro sorgten insbesondere bei Gemeinderat Martin Hobmeier für ein ungutes Gefühl, da die Feuerwehr Tiefenbach vor nicht allzu langer Zeit mit deutlich weniger Geld für ein ähnliches Fahrzeug – jedoch it anderer Ausstattung – auskommen musste. Bürgermeisterin Birgit Gatz und Lorenz Braun sorgten mit ihren nachvollziehbaren Argumenten und Zahlen dafür, dass der Gemeinderat der Auftragsvergabe mit 15 zu 0 zustimmte. Die Teilnahme an einer Sammelbestellung war diesmal nicht möglich.
Das Rechnungsjahr 2014 wurde mit dem Bericht von Wolfgang Beck (Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses) abgeschlossen. Die Verantwortlichen wurden vom Gemeinderat einstimmig für das Berichtsjahr entlastet.
Mehrere Baugenehmigungen wurden behandelt. In den meisten Fällen lagen alle Nachbarunterschriften vor, wo es um genehmigungspflichtige Änderungen ging. Nur in einem Fall wurde der Antrag vom Gemeinderat an den Antragsteller zurückgegeben.
Der Schulungsraum der Tiefenbacher Feuerwehr erhält eine neue Ausstattung. Nach vielen Jahren der Abnutzung werden z.B. neue Stühle und Tische angeschafft. Rund 7.000 Euro fallen dafür an, den Zuschlag erhielt die Firma Lichtblickbüro aus Landshut.
Zum Abschluss gab Bürgermeisterin Gatz unter „Verschiedenes“ die Termine der ersten Sitzungen im Jahr 2016 bekannt: 12.1., 2.2., 23.2., 15.3., 5.4.
Sitzungsende war um 21:30 Uhr. Anschließend fand die übliche nichtöffentliche Sitzung statt.