Aus der Gemeinderatssitzung vom 17. November 2015
Bürgermeisterin Birgit Gatz machte zu Beginn der Sitzung klar, dass sich zur Sitzung fehlende Gemeinderäte bei ihr persönlich zu entschuldigen hätten. Wie schon mehrmals vorher fehlt Dr. Viethen unentschuldigt, er traf erst um 20 Uhr ein. Alle anderen Räte waren zu Sitzungsbeginn anwesend.
Nutzung des Schulsporthallen-Neubaus als Veranstaltungshalle
Der erste Beratungspunkt behandelte den Ausbau der Schulturnhalle in Ast. Die DJK hatte einen Antrag für eine zusätzliche Nutzung als Veranstaltungshalle gestellt. Die Planer Edith Zehntner und Stefan Hopfensberger vom Planungsbüro Delta ImmoTec stellte den Aufwand in technischer und finanzieller Hinsicht dar. Bautechnisch wären ein zusätzlicher Fluchtweg, erweiterte Flure, höhere Brandschutzanforderungen, Lagerräume usw. notwendig; haustechnisch würden die Lüftungsanlage sowie die Elektro- und Alarmierungstechnik viel mehr Aufwand erfordern. Außerdem müssten mehr Parkplätze entstehen (für die Sporthalle allein sind 20 Plätze geplant). Diese zusätzlichen Anforderungen würden, so die Berechnung der Fachleute, etwa 430.000 Euro Mehrkosten erfordern.
In der Diskussion sprach sich die Mehrheit des Gemeinderates, aber auch die Bürgermeisterin, gegen den gewünschten Ausbau aus. Bei diesem Kostenvolumen könne und dürfe die Gemeinde nicht zustimmen, da sie eigentlich nur in der Pflicht für eine Einfachturnhalle für den Schulstandort steht. Nach dem jetzigen Vorhaben wird die Sporthalle sowieso etwas größer als eine Eineinhalbfachturnhalle werden; die DJK könne die Halle mitbenutzen. Des weiteren sei der Lärmschutz bei Großveranstaltungen wahrscheinlich nicht einzuhalten, stellte unsere Gemeinderätin Kerstin Weichselgartner klar und auch Elfriede Haslauer (Bürgerforum) sieht in einer Veranstaltungshalle eine zu starke Konkurrenz zum benachbarten Pfarrsaal, aber auch zum Wirtshaus in Ast. Ein leidenschaftliches Plädoyer für die DJK hielt Dr. Joachim Westphal, der meinte, man müsse als Gemeinde diesem Wunsch nachkommen. Gemeinderat Beck wollte wenigstens alle Vorbereitungen für einen eventuell späteren Ausbau durchsetzen und sah auch in den hohen Kosten keine Benachteiligung der Bürger und der übrigen Vereinen in der Gemeinde, wie Oliver Kapser (Bürgerforum) seine Bedenken äußerte.
Mit bis zu 200 Personen könnten reine Schulsportveranstaltungen selbstverständlich in der Halle stattfinden, führte Herr Hopfensberger aus. Außerdem würden vom Landratsamt vier Veranstaltungen im Jahr mit Sondergenehmigung erlaubt werden.
Bei der abschließenden Abstimmung sprachen sich noch Dr. Westphal (FDP) und Wolfgang Beck (CSU) für eine Veranstaltungshalle aus, 13 Räte plus Bürgermeisterin stimmten dagegen.
Erweiterung des Feuerwehrhauses in Tiefenbach
Der längst gewünschte Aufbau des Feuerwehranbaus wird jetzt trotz widriger Verzögerungen endlich Realität. Der Bauantrag der Gemeinde Tiefenbach für den Einbau von zwei Wohnungen (85 und 72 Quadratmeter) wurde von 15 Gemeinderäten befürwortet; Dr. Viethen stimmte dagegen. Vorher stellte Architekt Siegmund seine gut ausgearbeiteten Vorschläge für eine Planung vor, sie lassen sich vor allen Dingen sehr gut ins Konzept Rathausumbau integrieren.
Ausbau Gemeindeverbindungsstraße Zweikirchen – Kumhausen
Gemeinden geben einmal jährlich Meldung an die Regierung von Niederbayern über notwendige Straßen- Baumaßnahmen, für die es staatliche Zuschüsse gibt. Aktuell ist die Gemeindeverbindungsstraße Zweikirchen – Kumhausen in schlechtem Zustand. Der Deckenausbau wird auf 190.000 Euro geschätzt; davon ist mit 40 – 50% Förderung zu rechnen. Auch die Bentonit-Abbau-Firma Clariant wird mit 25% der Kosten beteiligt, die Straße wurde beim Abbau frequentiert. So gab der Gemeinderat einstimmig seine Zustimmung zum Antrag auf Fördermittel.
Erstellung von Asylbewerberunterkünften
Nach dem „Königsteiner Schlüssel“ soll die Gemeinde Tiefenbach 45 Asylsuchende aufnehmen. Momentan sind 31 Personen untergebracht. Bürgermeisterin Gatz stellte dem Gemeinderat ihre Analyse der gemeindlichen Möglichkeiten vor:
- Container-Wohnungen, Lieferzeit bis 4 Monate, Kosten ca. 250.000 Euro.
- Wohnungen Feuerwehrhaus Tiefenbach, Bauzeit 4 Monate, Kosten ca. 280.000 Euro, später als Wohnungen für Gemeindebürger oder Sozialfälle zu nutzen
- Erwerb einer Immobilie
- Private Vermieter
- Errichtung eines Wohnhauses auf gemeindlichem Grund in einer Bauweise, die für sozialen Wohnungsbau geeignet wäre, später als Wohnungen nutzbar. Kosten für 6 Wohnungen ca. 850.000 Euro
Der Gemeinderat favorisiert mehrheitlich die Bereitstellung der Wohnungen im Feuerwehrhaus, Beck und Viethen stimmten dagegen.
Bauleitplanung der Gemeinde Vilsheim
Als Nachbargemeinde nimmt der Gemeinderat den Abbruch des ehemaligen Gasthauses Bergmeier zur Kenntnis. Auf dem Gelände soll ein Mehr-Generationen-Haus entstehen.
Verschiedenes
Integriertes Ortsentwicklungskonzept (IOEK): Bürgermeisterin Gatz stellte das weitere Vorgehen dar. Nach der Bildung einer Steuerungsgruppe (Obergruppe), bestehend hauptsächlich aus Teilnehmern der Zukunftskonferenz koordiniert diese zwischen Auftraggeber (Bürgermeisterin, Gemeinderat) und den Interessengruppen wie z.B. Haus der Gesundheit, Wohnen und Wachsen, Kultur und Gastronomie sowie Verkehr und Grün.
Bayernwerk spendet 1.000 Euro, die zu gleichen Teilen an die beiden Sportvereine DJK Ast und TSV Tiefenbach gehen, zu verwenden für die Jugendarbeit.
Birgit Gatz gab weiter bekannt, dass ein Wunsch der Bürger bereits umgesetzt sei: Die Kläranlage Tiefenbach hat eine grüne Bepflanzung erhalten.
Termine der Bürgerversammlungen:
- Nov: Tiefenbach
- Nov: Ast
- Nov: Golding
Beginn: jeweils 19 Uhr
Sitzungsbeginn: 19.00 Uhr
Sitzungsende: 21.25 Uhr
Anschließend fand wie immer eine geschlossene Sitzung statt.