Bericht von der Sitzung am 18.8.2015
Gefehlt haben Lorenz Braun, Joachim Westphal, Bernhard Haider und Ignaz Ganslmeier. Wer davon entschuldigt oder nicht, wurde nicht bekannt gegeben.
Das Hauptaugenmerk der Sitzung lag auf der Prüfung des ehemaligen Wirtshauses in Tiefenbach, ob es als Asylbewerber-Unterkunft nutzbar wäre. Die Bürger vom Holzacker haben kurzfristig einen entsprechenden Antrag eingereicht, so dass über die Zulassung abgestimmt werden musste. Für die Behandlung stimmten Oliver Kapser, Elfriede Haslauer, Kerstin Weichselgartner, Wolfgang Beck, Uli Viethen, Martin Hörndl und Julia Stangl.
Die Meinungen zum Thema Asyl gehen im Gemeinderat weit auseinander. Einige sehen die Entwicklung der Ortsmitte-Bebauung gefährdet, andere wollen das alte Wirtshaus vorübergehend (max. 2-3 Jahre) als Asylbewerber-Unterkunft nutzen und bis dahin die Planungen für die Ortsmitte fertig stellen.
Maria Pirkl meinte, dass das Wirtshaus jetzt nur zur Sprache komme, weil die am Holzacker die Asylanten nicht haben wollen. Das Wirtshaus stünde seit 6 oder 7 Jahren leer und keiner sei bisher auf die Idee gekommen, dass man hier Asylanten unterbringen könnte. Deshalb werde sie auch gegen das Wirtshaus als Asylunterkunft stimmen.
Elfi Haslauer sieht eine Blockade beim Entwicklungskonzept unserer Gemeinde. Die Gemeindebürger haben die Fragebogen ausgefüllt und wenn das Wirtshaus zur Asylunterkunft wird, sei die Ortsentwicklung gestoppt. Es gäbe eine politische Veränderung und man müsse deshalb z. B. auch kirchliche Angebote nutzen. Erst müsse geprüft werden, welche Möglichkeiten die Gemeinde ansonsten noch hätte, z. B. das Pfarrhaus in Zweikirchen, das Pfarrer Scheifele bereits angeboten hatte, oder Häuser, die zum Verkauf stehen. Erst wenn alle anderen Möglichkeiten geprüft wären, sollte das Wirtshaus in Betracht gezogen werden.
Martin Hörndl stimmt der Überprüfung als Unterkunft zu. Aber es müsse auch geprüft werden, was alles zu machen sei und welche Kosten entstehen würden. Bürgermeisterin Gatz habe bereits Firmen für die Renovierung des Wirtshauses an der Hand.
Petra Fuhr-Kraus gab zu bedenken, dass der Mietvertrag „Am Holzacker“ bereits geschlossen sei und deshalb weitere Asylanten nur zusätzlich – und nicht ersatzweise – zum Holzacker kämen.
Auch Georg Schmerbeck teilte die Meinung, dass der Holzacker bereits fest sei. Aber auch er befürchte, dass die Ortsmitte dann verbaut wäre. Mögliche Investoren könnten wieder abspringen, weil die Ortsmitte für 3 Jahre verplant sei.
Wolfgang Beck wollte die Prüfung vom Landratsamt. Es müsse nur bewohnbar sein. Es reiche zudem eine Aufputzinstallation. Außerdem schlug er einen Ortstermin vor. Zuem teilte er mit, dass Herr Fuchs vom LRA bei der Besprechung mit den Beteiligten vom Holzacker zugesichert habe, dass wenn die Gemeinde die Quote erfüllt, das LRA von privaten Anbietern Abstand nehmen würde.
Oliver Kapser sagte, dass hinter dem Antrag der Anlieger vom Holzacker die Intention stecke, die Gemeinde solle prüfen, welche kommunalen Objekte es denn gäbe. Das Gasthaus sei nur eines von mehreren, die die Gemeinde hat. Wenn das Gasthaus geprüft werde, muss es auch als Asylunterkunft gewollt sein. Er bestätigt, dass Herr Fuchs in mehreren Gesprächen mitgeteilt habe, dass sie nur auf private Anbieter ausweichen, wenn keine kommunalen Unterbringungen zur Verfügung stehen. Weitere private Angebote würden nach Kapsers Meinung auch zu weiterem Unfrieden in der Anliegerschaft führen. Hier sei die Gemeinde gefordert. Auch wenn wir das Wirtshaus für die nächsten Jahre zur Asylunterkunft ausbauen, müssen wir trotzdem als Gemeinde weitersehen, wo andere Möglichkeiten geschaffen werden können. Da das Ortsentwicklungskonzept noch gar nicht begonnen habe stelle sich die Frage, wann wird dort der erste Stein gesetzt. Nach seiner Meinung werde dies noch mindestens 2 Jahre dauern. Diese Zeit könne man dann intensiv nutzen, um eine andere Lösung für eine Unterkunft auf die Beine zu stellen.
Dr. Viethen meinte, dass die Nachhaltigkeit nicht gegeben sei, weil es abgerissen werden soll. Die Kosten müssten berechnet und für 3 Jahre gegenüber gestellt werden. Wenn die Einnahmen für die nächsten 3 Jahre im oberen 6-stelligen Bereich liegen würden, wäre das für ihn okay. Die Gemeinde wäre aber nicht nur verpflichtet wirtschaftlich zu handeln, sondern auch dass das Gemeinwesen funktioniert, vor allem in einem solchen Notfall.
Bürgermeisterin Gatz verwies dazu auf die Haushaltsgrundsätze Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, zu denen sich jeder Gemeinderat zu Beginn der Legislaturperiode per Eid verpflichtet habe.
Kerstin Weichselgartner hätte gerne einen Zeitfaktor festgeschrieben, damit nicht aus 2-3 Jahren 5 oder mehr Jahre würden.
Bürgermeisterin Gatz teilte mit, das LRA überprüft und ein Architekt erstellt einen Kostenplan. Danach könne evtl. eine Meldung an das LRA erfolgen.
Oliver Kapser wollte nicht nur die Überprüfung an sich beschließen lassen, sondern auch gleich einen Beschluss haben, dass das Objekt dem LRA zur Verfügung gestellt werde. Zum einen sehe er es als Pflichtaufgabe, dass die Kommunen zuerst Angebote an das Landratsamt machen, bevor das Feld den privaten Anbietern überlassen werden. Er möchte außerdem – nach einer möglicherweise positiven Prüfung durch das LRA – nicht erneut in die Warteschleife gehen müssen, sondern lieber jetzt Nägel mit Köpfen machen. Außerdem sei die Eignungsprüfung durch das LRA sowieso obligatorisch und müsse nicht separat vom Gemeinderat beschlossen werden.
Elfi Haslauer teilte noch mit, dass sie vor ca. 6 Monaten im Gasthaus war, um Fotos für die Gemeinde zu schießen. Dabei habe sie festgestellt, dass erheblich Schimmel vorhanden wäre und es mit Aufputzleitungen alleine nicht getan sei. Hier müsse der gesamte Putz runtergehauen und erneuert werden, da der Zustand derzeitig gesundheitlich sehr bedenklich sei.
Laut Martin Hobmeier müssten erst auch die Alternativen geprüft werden und dann erst könne man beschließen, was unternommen wird.
Dr. Viethen wies nochmals darauf hin, dass die Gemeinde es bis jetzt verschlafen habe, kommunale Objekte für die Asylantenunterbringung zur Verfügung zu stellen. Es wäre jetzt brisant und deshalb wolle er keine zeitlich getrennte Abstimmung.
Bürgermeisterin Birgit Gatz merkte noch an, dass im Landkreis Landshut derzeit 90% aller Asylanten in privaten Unterkünften dezentral untergebracht seien.
Bei der ersten Abstimmung wurde entschieden, ob das Wirtshaus ohne Prüfung dem LRA angeboten werden solle. Heißt ohne Prüfung egal ob machbar oder nicht oder egal wie hoch die Kosten sind. Da die Fragestellung für einige Gemeinderäte etwas verwirrend und nicht klar genug formuliert war, gab es nur 3 Befürworter (Kapser, Beck, Dr. Viethen). Oliver Kapser wies auf eine unzulässige und vom Antrag der Holzacker-Bewohner abweichende Fragestellung hin. Er wies erneut darauf hin, dass die Prüfung sowieso Bestandteil des Angebots-Prozesses sei und nicht separat beschlossen werden müsse. Er halte die Fragestellung für bewusst irreführend.
Bei der zweiten Abstimmung zur Prüfung der Nutzbarkeit haben 11 dafür und nur Wolfgang Beck dagegen gestimmt.
Kerstin Weichselgartner wollte anschließend nochmals die Abstimmungsergebnisse wissen, da es bei der Abstimmung unklar blieb, wie abgestimmt wurde bzw. bei der 2. Abstimmung eine Stimme fehlen würde.
Bürgermeisterin Gatz bemerkte, dass sie bei der ersten Abstimmung die Gegenprobe vergessen hat. Bei der zweiten Abstimmung wollte sich Dr. Viethen der Stimme enthalten, was aber nicht möglich ist. Deshalb wollte er seine Stimme als Nein gewertet haben. Damit lauten die Abstimmungsergebnisse:
- Abstimmung 3:10 abgelehnt
- Abstimmung 11:2 zugestimmt
Da für den Breitbandausbau nur 2 Angebote eingegangen sind, muss eine Überprüfung durch das Breitbandzentrum erfolgen. Diese benötigen ca. 10 Werktage Bearbeitungszeit. Die Behandlung des TOP 3 verschiebt sich deshalb auf 8.9.2015. Bürgermeisterin Gatz teilte auf Anfrage noch mit, dass alles erdverkabelt werde.
Die Pflasterarbeiten für die 3 Stellplätze beim Feuerwehrgerätehaus in Tiefenbach wurden an Huber Galabau für 13.310,11 Euro + MwSt. vergeben. Es war das einige Angebot, das abgegeben wurde. Aufgrund der Höhe der Kosten, die bei vielen Gemeinderäten für Unmut sorgten, teilte Geschäftsstellenleiter Radlmeier mit, dass im Antrag eine Kappung der Kosten angegeben hätte werden müssen. Deshalb ist die Auftragsvergabe jetzt auch nicht mehr rückgängig zu machen. Der Antrag wurde mit 9:4 Stimmen angenommen. Kapser, Haslauer, Beck und Dr. Viethen stimmten dagegen.
Auch die Asphaltierungs- und Pflasterarbeiten für die Flächenbefestigung des Gemeindebauhofs und der Altstoffsammelstelle wurden mit 10:3 Stimmen beschlossen. Den Auftrag erhielt die Fa. Brandl mit 92.506,73 Euro + MwSt.
Bei der Beschlussfassung zur Plazierung der Schulturnhalle in Ast wurde bekannt, dass es bereits 3 Nutzertreffen gab. Kerstin Weichselgartner fragte nach, ob mit der Abstimmung auch gleich die Größe des Gebäudes festgelegt werde, da aus der Planskizze nicht ersichtlich sei, ob es sich hierbei um ein Baufenster handeln würde. Bürgermeisterin Gatz gab hierzu die Auskunft, dass die Größenangaben keine Relevanz hätten. Es müssten Probebohrungen gemacht werden, welches Fundament für den Hallenneubau benötigt werden. Die Lage des Objekts sei jedoch schon verbindlich.
Martin Hobmeier fand den Plan gut, da eine Erweiterung der Schule bei der Aufwertung in eine Gemeinschaftsschule notwendig wäre.
Georg Schmerbeck würde aber den Verbindungsgang zwischen Schulhaus und Turnhalle notwendig finden.
Es wurde einstimmig beschlossen, dass der jetzige Spiel- und Bolzplatz verkleinert werden soll und die Turnhalle im Anschluss an die jetzige Turnhalle – jedoch nicht längs wie die bisherige Turnhalle, sondern quer – platziert werden soll.
Die Bauanfrage zu einem Gartenhäuschen in Heidenkam wurde einstimmig befürwortet, da alle Nachbarunterschriften vorlagen.
Auch der Neubau eines Einfamilienhauses im Bielerfeld wurde ohne Gegenstimme beschlossen, da die Vorgaben des Bebauungsplanes eingehalten wurden.
Unter Verschiedenes wurde noch festgelegt, dass die Pflasterung im Bielerfeld der bestehenden Pflasterung angeglichen werden soll.
Maria Pirkl wollte wissen, wie die Kostenbeteiligung der Gemeinde bei Instandhaltungsmaßnahmen von privaten Löschweihern sei. Herr Radlmeier teilte mit, dass es einen Ausbaggerungszuschuss in Höhe von 300 – 400 Euro gäbe. Maria Pirkl meinte, dass bereits die Anfahrt schon 1.000 Euro kosten würde. Man vereinbarte das Thema in einer späteren Sitzung aufzugreifen.
Im Anschluss fand die obligatorische nichtöffentliche Sitzung statt.