Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 30.06.2015
Der Gemeinderat war bis auf Uli Viethen beinahe vollzählig vertreten, um einer interessanten und kontrovers geführten Sitzung beizuwohnen. Auch der Zuschauerraum war wieder gut gefüllt.
Wegen der anhaltenden Unstimmigkeiten zum Bauprojekt in Badhaus Ast verweigerten unsere Gemeinderäte Kerstin Weichselgartner und Oliver Kapser der vorliegenden Sitzungsniederschrift ihre Zustimmung.
Für die Erschließung der Baugebietserweiterung Ast-Bielerfeld bekam die Firma Buchner aus Altdorf den Zuschlag. Die Kosten betragen gem. Angebot knapp 123.000 Euro.
Beim dritten Tagesordnungspunkt (TOP 3) ging es um die Anschaffung einer Beregnungsanlage für das Rasenspielfeld der Schule in Ast, das gemäß Pachtvertrag von der DJK Ast mitbenutzt werden darf. Da zukünftig keine ehrenamtliche Helfer mehr für die Bewässerung sorgen können, lag ein Antrag des Sportvereins vor eine automatische Bewässerungsanlage anzuschaffen. Da es sich um eine gemeindliche Einrichtung handelt, wurde im Verlauf der Diskussion bemerkt, dass der Sportverein gar nicht antragsberechtigt sei. Trotzdem wurde darüber verhandelt und später auch abgestimmt. Oliver Kapser wollte eine Wirtschaftlichkeits-Berechnung haben, da ihm die geplanten Kosten in Höhe von 18.000 und 50.000 Euro (je nach Qualität und Ausstattung) und die entsprechende Rentabilität nicht klar seien. „Da kann man lange jemanden beschäftigen, bis die Kosten wieder drin sind“, so sein Kommentar. Petra Fuhr-Kraus stellte den Erweiterungsantrag, dass im Zuge der Gleichbehandlung auch der TSV Tiefenbach eine solche Beregnungsanlage bekommen solle, im Gegensatz zur DJK jedoch nicht auf dem Nebenplatz (Schulspielfeld), sondern auf dem Hauptspielfeld Georg Schmerbeck jun. merkte als TSV-Insider an, dass die Notwendigkeit derzeit offen sei, weil man gar nicht wisse, wie es mit der Fußballmannschaft weitergehen würde. Die oben genannten Kosten werden sich also verdoppeln. Für die Anschaffung einer Bewässerungsanlage in Ast stimmten 14 Räte, Kerstin Weichselgartner und Oliver Kapser stimmten wegen der unklaren Antragsberechtigung sowie der fehlenden Wirtschaftlichkeitsberechnung dagegen. Außerdem verlasse man mit dem 100%-Zuschuss die aktuell immer noch gültige Regelung, dass Investitionen von Vereinen mit max. 30% bezuschusst werden. Bei der Abstimmung der Beregnungsanlage in Tiefenbach gesellte sich noch Lorenz Braun hinzu und somit lehnten 3 Gemeinderäte den Antrag ab, der mit Mehrheit dennoch genehmigt wurde. Immerhin werden im Nachgang von den Angebotsfirmen nunmehr weitere konkrete Angebote eingeholt (Frostsicherheit, Druckerhöhung, automatische Steuerung der Anlage).
Anmerkung:
Man kann sich des Eindrucks derzeit nicht erwehren, dass die bereits seit einiger Zeit erkennbare Antragsflut an den Gemeinderat bzgl. gemeindlicher Zuschüsse richtig ins Rollen gekommen ist. Die gültige 30%-Regel ist immer noch Stand der Dinge, wird aber nicht konsequent angewendet. Eine Neuregelung des Zuschusswesens ist seit Langem im Gespräch, aber noch nicht angegangen worden.
Als Ersatzbeschaffung des in die Jahre gekommenen Sichelmähwerks und des dazu gehörenden Laubsaugcontainers für das BOKI-Fahrzeug wurde eine Ausgabe von rund 25.000 Euro genehmigt. Die Geräte kommen primär beim Rasenschnitt der Fußballplätze zum Einsatz.
Den beiden vorliegenden Bauanträgen konnte der Gemeinderat ohne besondere Einwände zustimmen. Kerstin Weichselgartner und Oliver Kapser konnten sich den Hinweis jedoch nicht verkneifen, dass genau das eingetreten ist, was sie seinerzeit verhindern wollten. Dass nämlich für die Familie Beck aus Obergolding ein exklusives Baurecht für 5 Grundstücke geschaffen wurde, die offiziell zur Bebauung durch die 5 Kinder vorgesehen wurden. Allerdings ohne die von Oliver Kapser damals vorgeschlagene vertragliche Absicherung. Kaum genehmigt, wurde einige Zeit später das erste Grundstück verkauft.
Unter „Verschiedenes“ wurde die Bildung einer Lenkungsgruppe für das Integrierte Ortsentwicklungskonzept (IOEK) besprochen. Entgegen der bisher bekannten Ankündigung war jedoch nunmehr nicht gewünscht, dass Vertreter der politischen Gruppierungen dabei sein sollen. Mehrere Personen wurden für die Mitgliedschaft in diesem Gremium vorgeschlagen; es wurde eine Liste erstellt, um zum ersten Treffen am 07.07.2015 einladen zu können. Oliver Kapser merkte an, dass bereits im Jahre 2011 der so genannte „Brenner-Workshop“ schon in die falsche Richtung gelaufen sei, als ebenfalls die Gemeinderäte von einer Beteiligung ausgeschlossen wurden. Er könne sich nur sehr schwer damit anfreunden, nicht dabei sein zu dürfen, wo er sich seit vielen Jahren genau für dieses Projekt nachhaltig eingesetzt habe. Außerdem sei zu befürchten, dass die Gemeinderäte zukünftige Entscheidungen nur noch „abnicken“ dürfen. Dieses Argument wurde als unbegründet zurück gewiesen, da die Entscheidungen immer noch im Gemeinderat fallen würden.
Kurz vor halb Zehn endete der öffentliche Sitzungsteil.