GR-Sitzung vom 19.05.2015
Entschuldigt fehlte Dr. Viethen
Oliver Kapser stellte zu Beginn der Sitzung einen Antrag zur Geschäftsordnung. Es sollte als weiterer Punkt unter Verschiedenes nochmals eine Aussprache über den TOP 6 der Sitzung vom 05.05.2015 „Beschlussfassung zur Frage der Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens; Verwaltungsstreitsache Bernhard Graf wegen Einzelbaugenehmigung Badhaus Ast“ erfolgen.
Gleich beim ersten Tagesordnungspunkt – der Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift – wurde heiß diskutiert. Kerstin Weichselgartner, die in der letzten Sitzung fehlte, gab an, dass nach Aussage mehrerer Bürger der Tagesordnungspunkt 6 – Verwaltungsstreitsache Graf – falsch niedergeschrieben wäre. Dies wurde von Dr. Westphal bestätigt, da die Ablehnung nur auf die fehlenden Wasserrechte gestützt war. Da es sich hierbei um die Hauptargumentation für die Abstimmung handelte, hätte dies ins Protokoll aufgenommen werden müssen.
Laut BM Gatz wäre es nicht auf die fehlenden Wasserrechte angekommen, sondern weil nicht alle Nachbarunterschriften vorgelegen hätten. BM Gatz hat sich am vergangenen Wochenende nochmals die gesamten Unterlagen angesehen und stellte fest, dass es auf die fehlenden Wasserrechte gar nicht ankommt. Der GR hätte darüber zu entscheiden, ob er das gemeindliche Einvernehmen erteile oder nicht, obwohl nicht alle Nachbarunterschriften vorliegen. Das Gericht hätte hier dem Gemeinderat den Ball zugespielt, eine Entscheidung zu treffen, die das Gericht anscheinend nicht treffen möchte. Der Gemeinderat ist nicht dazu da, die Aufgabe des Gerichts wahrzunehmen, nämlich Recht zu sprechen.
Oliver Kapser bemerkte nochmals, dass es in der letzten Sitzung um die fehlenden Wasserrechte und Grunddienstbarkeiten ging. Im Protokoll wären jedoch nur die Ablehnungsbescheide als Grund aufgeführt worden. Auch die fehlenden Nachbarunterschriften wären nicht im Protokoll zu finden.
Lorenz Braun gibt an, dass er nicht gewusst hätte, dass die Wasserrechte bereits 2007 erteilt wurden, und seine Argumentation zur Ablehnung geführt hätte.
Oliver Kapser wollte den TOP nochmals in die nächste Gemeinderatssitzung aufnehmen.
Das Protokoll wurde mit 8:7 Stimmen abgelehnt. Herr Radlmeier müsse dies nun der Rechtsaufsicht melden. Damit würden aber alle anderen Entscheidungen ebenfalls verzögert. Deshalb einigte sich der Gemeinderat darauf, den Text des Protokolls zum TOP 6 zu ändern. Daraufhin wurde die Sitzungsniederschrift mit 14:0 Stimmen genehmigt. Elfriede Haslauer und Kerstin Weichselgartner enthielten sich der Stimme, da sie in der letzten Sitzung nicht anwesend waren.
Anschließend verliest BM Gatz den Presseartikel vom 09.05.2015, in dem Innen- und Bauminister Joachim Herrmann Planungszuschüsse vom Freistaat Bayern für das Integrierte Ortsentwicklungskonzept (IOEK) der Gemeinde Tiefenbach in Höhe von 47.400 Euro in Aussicht stellt. Das IOEK soll die Entwicklung der gesamten Gemeinde betrachten und dann als Leitfaden für die künftige städtebauliche Entwicklung des Ortes dienen. Für Menschen zwischen 60 und 80 Jahren sollen geeignete Wohnformen in zentraler Lage vorgesehen werden. Der Hauptfokus liege auf einer intensiven, moderierten Bürgerbeteiligung.
Die oberste Baubehörde freue sich, dass Tiefenbach jetzt eine Modellgemeinde wird und sie würden den Förderbescheid in Kürze zustellen.
BM Gatz führte noch an, dass es bemerkenswert sei, wie Kollege Helmut Radlmeier, CSU in Landshut, auf den Zug aufgesprungen sei, wie toll er dies fände, obwohl er das IOEK der Gemeinde Tiefenbach noch nicht einmal kenne. Elfriede Haslauer bestätigte, dass allein BM Gatz den Antrag ausgefüllt hätte und es ihr zu verdanken sei, dass die Gemeinde Tiefenbach hier in den Genuss von Fördergeldern kommen würde.
Am 10.06.2015 um 19:00 Uhr findet eine Bürgerversammlung statt, in der das IOEK vorgestellt wird. Eine Befragung bei allen Haushalten der Gemeinde wird durchgeführt. Die Planerinnen wollen alle Dokumente sichten und nach den Sommerferien in einem ersten Workshop mit der Vorstellung der Haushaltsbefragung starten.
Hierzu verteilte BM Gatz nochmals das Angebot der Planungsgemeinschaft Linke + Kerling, das sich die Gemeinderäte bis zur nächsten Sitzung sorgfältig durchlesen sollen, um noch evtl. Fragen abzuklären und die Beauftragung der Planungsgemeinschaft zu beschließen.
Gleichzeitig soll jede Fraktion sich Gedanken darüber machen, welches Mitglied in die Lenkungsgruppe entsandt wird. Auch Vertreter der Vereine, Kirche, Jugend etc. sollen in der Lenkungsgruppe vertreten sein. Günstig wäre, wenn Mitglieder die Funktion für mehrere Gruppen gleichzeitig stellen könnten, um den Kreis möglichst gering zu halten.
Ab 01.06.2015 wird Sandra Heyer als gemeindliche Jugendpflegerin ihre Arbeit aufnehmen und als Verbindung zwischen Gemeinde, Vereine, Schule und Kindergarten fungieren. Sie erstellt zusammen mit Thomas Fischer (Jugendbeauftragter der Gemeinde) ein Konzept und stellt dieses im Gemeinderat vor.
Auch die stufenweise Beauftragung eines Architekturbüros mit den Planungsarbeiten für den Neubau einer Schulsporthalle am Schulstandort Ast gemäß den Anforderungen der Hauptnutzer Schule und Sportvereine sorgte für einige Diskussion. Nachdem der Architekt Dolzer festgestellt hat, dass die Sanierungskosten mehr als 80 % der Kosten eines Neubaus beantragen würden, wurden an die Regierung von Niederbayern die notwendigen Anträge gestellt. Diese gingen dort aber verloren. Deshalb habe sich die Bearbeitung des Förderantrages verzögert.
Seit 11.05.2015 liegt die schulaufsichtliche Genehmigung über den Fortbestand der Schule vor. Die Gemeinde hat zwar die Aussage der Reg. v. Ndb., dass wir bauen dürfen, aber noch keine schriftliche Zusage erhalten. Die weitere Vorgehensweise sei nun die Beauftragung eines Planungsbüros mit den Leistungsphasen 1 – 3 oder 1 – 4. Diese Kostenrechnung ist die Vorlage für den Förderbescheid. Erst nach der Genehmigung des Förderbescheids darf der Planer weiter beauftragt werden. Ein Raumbedarfsprogramm – für welche Größe auch immer – soll dafür unter Einbeziehung der Vereine und Schule erarbeitet werden.
Nun wurde über den Antrag einiger Gemeinderäte (CSU, SPD und Dr. Westphal) debattiert. Der Antrag sieht als Beschlussfassung folgendes vor:
„Der Gemeinderat beschließt den Neubau einer Doppelturnhalle am Schulstandort Ast, die vollumfängliche Übernahme der Bau- und Finanzierungskosten und den sofortigen Eintritt in die Bau- und Finanzierungsplanung durch die Gemeinde Tiefenbach.“
Obwohl die Gemeinde durch die Zustimmung dieses Antrages auf alle Fördergelder verzichten hätte müssen und die Kosten zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeschätzt werden können, wollte Wolfgang Beck als einziger nicht auf die Abstimmung verzichten.
Martin Hobmeier teilte mit, dass er keine Abstimmung über den Antrag brauche. Ihm wäre es nur darum gegangen, dass endlich mit der Planung begonnen würde. Dr. Westphal sieht den Antrag ebenfalls als Startpunkt. Ihm sei wichtig, dass die Gemeinde die Kosten übernehmen würde, da es ja auch eine Schulturnhalle sei. Petra Fuhr-Kraus ging der Antrag zu weit, da die Gemeinde noch nicht wisse, welche Fördergelder sie erhalte und die Kosten erst klar sein müssten. Nach der Diskussion zog Dr. Westphal ebenfalls den Antrag zurück und Ganslmeier beantragte, dass der Antrag nicht behandelt wird, was bei Wolfgang Beck zu einer sichtlichen Erregung geführt hat. Der Nichtbehandlung des Antrags wurde auch mit einer Gegenstimme von Wolfgang Beck zugestimmt.
Die Leistungsphasen 1 – 3 für eine stufenweise Beauftragung eines Architekturbüros wurden einstimmig beschlossen. Es wurde sich darauf geeinigt, mehrere Planungsbüros mit Turnhallen-Bauerfahrung in die nächste Gemeinderatssitzung einzuladen. Die Planer sollen sich vorstellen. Danach würde sich der GR für ein Planungsbüro entscheiden.
Herr Dirr löst Dr. Viethen als Sprecher der TEK-Initiative ab. Die Festlegung von Zuständigkeiten innerhalb der Gemeinde müsse noch erfolgen. Auch ein Gemeindebeauftragter fehle noch. Auf Nachfrage von Lorenz Braun teilte Herr Dirr mit, dass sich die TEK-Initiative u. a. Unterstützung beim Druck von Flyern und der Organisation wünsche.
Im Jahr 2013 habe man eine Wärmebildkamera für ca. 6.000 Euro gekauft, im Jahr 2014 wären 1.312,11 Euro ausgegeben worden und im Jahr 2015 10 Gutscheine á 50 Euro als Preisgeld für den Austausch der Wärmepumpen. Die Flyer seien von der Druckerei Schmerbeck kostenlos gedruckt worden. Die Geldmittel, die im Haushaltsplan 2014 mit 40.000 Euro eingestellt waren, könnten auf 2.000 – 3.000 Euro gesenkt werden.
Oliver Kapser fehlte der Vergleich, was wir erreichen wollten und was wir erreicht haben. Die Gemeinde Tiefenbach hat sich Ziele gesetzt. In wie weit man diesen bereits durch den Austausch der Straßenbeleuchtung und der Wärmepumpenaktion näher gekommen sei, könne nur mit Hilfe von Gemeindebediensteten geliefert werden. Wolfgang Beck wies darauf hin, dass es für den Gemeindebeauftragten Zuschüsse gäbe, was der Gemeindeverwaltung aber bereits bekannt war.
Die Bauvoranfrage von Simone und Bernhard Wiefarn zur Aufstockung ihres Wohnhauses am Auberg wurde einstimmig genehmigt, da alle Nachbarunterschriften vorlagen.
Der Antrag von Arnold Rieder auf Änderung des Bebauungsplanes Tiefenbach – Ortskern zur Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern auf einer Teilfläche an der Hauptstraße wurde 10:6 (Dr. Westphal, CSU, SPD) abgelehnt. Man einigte sich darauf, dass dieser Punkt ins IOEK aufgenommen werden sollte. Lorenz Braun bemerkte, dass man in Teufelsküche käme, wenn man das jetzt genehmigen würde. Der Gemeinderat ist übereingekommen, dass die Gemeinde Grundstücke voll ankauft und dann als Bauland weiterveräußert. Wenn hier eine Ausnahme geschaffen werde, würde es zukünftig schwierig werden, ähnliche Projekte abzulehnen.
Das „Offene Astwerk Tiefenbach/Ast e. V.“ beantragte für das Jahr 2015 einen Zuschuss in Höhe von 4.000 Euro. Die langfristige jährliche Förderung seitens der Gemeinde sei notwendig, um eine Planungssicherheit im Rahmen des Satzungszweckes 2 (Kulturarbeit im Gemeindegebiet Tiefenbach) zu bieten. Der Zuschuss würde zunächst für das Jahr 2015 beantragt. Anschließend soll vom Verein eine Überprüfung des Antrags durchgeführt werden und eine Verlängerung nach Rücksprache mit der Gemeinde, den Gemeinderatsmitgliedern und der Vereinsführung erfolgen.
Das Fördergeld soll für Richtmikrophone für den Außenbereich für den Kinderchor, Headsets für die Puppenbühne, Keyboard oder E-Piano für den Kinderchor, für die Filmlizenz von Kinoveranstaltungen (400 Euro jährlich), externe Referenten (z. B. professionelle Instrumentenbauer, Babysitterkurse), Kosten der Pfarrheimnutzung und die Bewerbung von Veranstaltungen verwendet werden.
Auch wenn Lorenz Braun und Georg Schmerbeck einer Förderung nur ungern zustimmen, wurde der Antrag einstimmig beschlossen.
Ein Teil der ökologischen Ausgleichsfläche beim Baugebiet Ziegelstadel wird derzeitig vom Offenen Astwerk genutzt. Die Nutzung muss zum Ende des Sommers aber auf Bestreben des Landratsamtes Landshut beendet werden. Hierfür wurde eine Ersatzfläche gefunden. Das Offene Astwerk möchte die Fläche in Gleißenbach rechts neben dem Lindenbaum direkt vom Eigentümer Fritz Ruhland pachten. Ein Konzept für die Gestaltung des Gartens ist bereits vorhanden. Die Anfrage beim Bauamt ist bereits vorformuliert, aber noch nicht eingereicht. Maria Pirkl wollte noch wissen, wer für die Parkplätze zuständig sei. Die gemeindliche Straße solle nicht zugeparkt werden. Es gäbe aber bereits eine Absprache mit dem Eigentümer, dass auf der Fläche Parkplätze geschaffen werden dürfen.
Im März 2015 fand ein Treffen mit Herrn Erb von Erdgas Südbayern statt. Die technischen Voraussetzungen für den Anschluss der Gemeinde Tiefenbach an die Erdgasleitung liegen vor. Nun muss noch geklärt werden, welche Kosten für die Verlegung der Hauptleitung entstehen, wie die Gasleitung in die Häuser gelegt werden können und welche Fördermittel hierfür beantragt werden können. Außerdem soll über die Haushaltsbefragung abgeklärt werden, wer sich einen Erdgasanschluss wünscht. Hierzu werden auch die Gewerbetreibenden befragt.
Am 24.03.2015 (Pfingstsonntag) findet das Dorffest in Mittergolding statt. Hierzu sind die Gemeinderäte und die Bürger herzlich eingeladen.
Die „Interessengemeinschaft Gemeinschaftsschule (IGG) Ast-Buch e. V.“ veranstaltet am Freitag, den 12. Juni 2015 um 19:30 Uhr im Gasthaus Forster am See einen Filmvortrags- und Diskussionsabend. Es wird der Film „Jedes Kind ist einmalig – Alle Kinder sind verschieden! Was bestimmt den Lernerfolg?“ von Remo Largo gezeigt, der in Zusammenarbeit mit dem Verein „Eine Schule für Alle in Bayern e. V.“ entstanden ist.
Am Donnerstag, den 18. Juni 2015 um 19:30 Uhr findet die Jahreshauptversammlung der IGG Ast-Buch im Landgasthof Wild statt. Hierzu sind alle Gemeinderäte und interessierten Bürger eingeladen./kw