Bei der Gemeinderatssitzung am 5. Mai fehlten unsere Bürgerforums-Rätinnen Elfi Haslauer (Urlaub) und Kerstin Weichselgartner (Todesfall in der Familie).
Das Sitzungsprotokoll wurde diesmal mit einer Mehrheit von nur 8:6 Stimmen (bei 1 Enthaltung) angenommen. Die Unstimmigkeit ergab sich daraus, dass die persönliche Beteiligung von Lorenz Braun (Wählergemeinschaft) bei der Naturfriedhof-Thematik nach Ansicht einiger Gemeinderäte nicht beschlossen, sondern nur bekannt gemacht wurde. Die Gemeindeordnung sieht jedoch immer eine Abstimmung über eine persönliche Beteiligung vor.
Für den meisten Gesprächsstoff sorgte das seit vielen Jahren schwelende Bebauungs-Hickhack in Badhaus Ast, wo ein Ersatzbau für ein baufälliges Objekt entstehen soll, wenn es nach dem Wunsch des Antragstellers geht. Seit den 80er Jahren ist die Bebauung immer wieder ein Thema und wurde mehrfach von der Gemeinde und den übergeordneten Behörden genehmigt und auch wieder abgelehnt. Nunmehr ist der Bebauungswunsch beim Verwaltungsgericht in Regensburg gelandet, welches die Gemeinde um eine aktuelle Stellungnahme gebeten hat.
In der Sitzung wurde vor allem die ungeklärte Entwässerungssituation des betreffenden Grundstücks behandelt. Lorenz Braun ließ wissen, dass eine Zustimmung der Gemeinde zu einem enormen Risiko führen könnte, weil die Gemeinde für die Kosten einer entsprechenden Abwassereinrichtung aufkommen müsste, bis hin zu einem teuren Kanalbau. Auch die Möglichkeit der Entwässerung über darunter liegende Privatgrundstücke sei seiner Kenntnis nach ausgeschlossen, weil die Grundstücksbesitzer keine Grunddienstbarkeiten eintragen lassen würden.
Unser Gemeinderat Oliver Kapser schlug vor, dass die Zustimmung unter der Voraussetzung gegeben werden sollte, dass sich der Bauherr zur Kostenübernahme verpflichten würde. Ein solcher „bedingender“ Beschluss wurde von Bürgermeistern Gatz und Geschäftsstellenleiter Radlmeier als nicht möglich abgelehnt. Ein weiterer Vorschlag von Oliver Kapser, dann eben zunächst eine privatrechtliche Vereinbarung mit dem Bauherrn zu treffen, um daran anschließend in der nächsten Sitzung einen positiven Gemeinderatsbeschluss herbeizuführen, wurde nicht akzeptiert.
Außerdem sei Eile geboten, weil das Gericht auf eine Antwort warten würde.
Pikant wird es nunmehr aber dadurch, dass kurz nach der Sitzung Dokumente aufgetaucht sind, die belegen, dass eine abwasserrechtliche Genehmigung bereits seit Januar 2007 – basierend auf einem Gutachten aus dem Jahr 2006 – existiert. Es besagt, dass auf dem Grundstück selbst entwässert werden kann, wegen der besonderen geologischen Versickerungssituation, die durch Grabungen nachgewiesen wurde.
Diese Dokumente liegen der Gemeinde bereits seit vielen Jahren vor, wurden aber in der Sitzung nicht erwähnt. Stattdessen wurde auf die Ablehnungsbescheide der vergangenen Jahre verwiesen; und neue Gründe für ein positives Votum würde es nicht geben.
Möglicherweise ist durch diese unzureichenden Information das Abstimmungsverhalten der Gemeinderäte entscheidend beeinflusst worden (9:6 gegen die Bebauung). Wäre bekannt gewesen, dass es für die Gemeinde gar kein Kostenrisiko gibt, wäre das Pendel vermutlich anders ausgeschlagen.
Beim Thema Breitbandausbau musste das Planungsbüro Corwese einen Verfahrensfehler bei der Ausschreibung einräumen. Es muss demzufolge neu ausgeschrieben werden, was zwar zu einer zeitlichen Verzögerung von etwa 1/2 Jahr führen wird, der Gemeinde aber keine weiteren Kosten entstehen. Durch die Neu-Ausschreibung bleiben die in Aussicht gestellten Fördermittel erhalten.
Die stufenweise Beauftragung des Planungsbüros Kollmannsberger/Siegmund beim behindertengerechten Umbau des Rathauses wurde mehrheitlich beschlossen. Die Planungsphasen 1 bis 3 wurden vom Gemeinderat in Auftrag gegeben, bei 1 Gegenstimme von Uli Viethen.
Es soll ein Straßensanierungskatalog erstellt werden, aus dem hervorgeht, wann und mit welchem Aufwand unsere Gemeindestraßen repariert bzw. saniert werden müssen. Durch ein Ampelsystem ROT/GELB/GRÜN wird es möglich sein, Aufwände entsprechend ihrer Priorität besser planen zu können. Drei Planungsbüros sollen zur Abgabe eines Kostenangebots durch die Verwaltung beauftragt werden.
Ohne Gegenstimme wurde auch die Verlängerung des Zuschussantrags des Sportvereins in Ast beschlossen. Es geht um den Bau einer Tribüne am Rasenspielfeld.
Die archäologischen Grabungen im Zusammenhang mit der Erweiterung des Baugebiets Bielerfeld im Ortsteil Ast werden rund 63.000 Euro mehr kosten als ursprünglich geplant. Hinzu kommen noch Baggerarbeiten, die on topp zu bezahlen sind. Zwar teilt man sich mit dem Bauwerber die Kosten, aber das sind schon erhebliche Mehraufwände, welche die Gemeinde den zukünftigen Grundstückskäufern in Rechnung stellen muss. Das vereinfacht nicht gerade den Abverkauf. Hier bestätigt sich wieder einmal der gute „Riecher“ des Bürgerforums, das von Beginn an erhebliche Bauchschmerzen mit dem Projekt hatte. Ignaz Ganslmeier (CSU) und Oliver Kapser stimmten gegen das Nachtragsangebot.
Bei der Behandlung des Vermögenshaushalts 2015, der voraussichtlich ein Volumen von 10 Mio. Euro umfassen wird, monierte Martin Hobmeier (SPD) wie schon in den vergangenen Jahren, dass zu viele Ausgaben zu hoch angesetzt sind und jedes Jahr wieder mindestens 1 Million Überschuss angehäuft werde. Herr Radlmeier meinte jedoch, dass die vorhandenen Rücklagen in Höhe von aktuell 6,8 Mio. Euro bei den geplanten Investitionsmaßnahmen ziemlich schnell aufgebraucht sein werden. Der Haushalt 2015 würde aber noch ohne Kreditaufnahme auskommen.
Um 21:45 Uhr war die öffentliche Sitzung zu Ende. Nach einer kurzen Pause wurde der nichtöffentliche Sitzungsteil in Angriff genommen.