Naturfriedhof überraschend deutlich vom Gemeinderat abgelehnt

Bericht von der Gemeinderatssitzung am 14.04.2015
Entschuldigt fehlten: Bürgermeisterin Birgit Gatz, Julia Stangl, Dr. Viethen

Die Sitzung wurde von 2. Bürgermeister Lorenz Braun geleitet.

TOP 1 Protokoll
Der Sitzungsniederschrift vom letzten Mal wurde einstimmig entsprochen.

TOP 2 Bauantrag, Heidenkamer Straße 2 in Tiefenbach
Ein Gartenhäuschen und eine Einfriedungsmauer zum Nachbargrundstück dürfen gebaut werden. Da alle Nachbarunterschriften vorlagen, wurde die Genehmigung erteilt.

TOP 3 Bauantrag, Siemens-Ring 6, Gewerbegebiet Asper
Im Gewerbegebiet soll ein Betriebsgebäude mit 2-geschossigem Verwaltungsbau und Betriebsleiterwohnung sowie angrenzender 1-geschossiger Produktions- und Lager­halle erstellt werden. Auf Nachfrage von Oliver Kapser zum Verhältnis zwischen Be­trieb und Wohnung wurde von Lorenz Braun mitgeteilt, dass der Betrieb 949,25 qm umfasst, die Betriebsleiterwohnung 99,15 qm. Das Verhältnis beträgt somit 10:1 und somit wurde dem Bauantrag stattgegeben.

TOP 4 Bündelausschreibung für die kommunale Strombeschaffung
Für die Zeit von 2017 – 2019 soll eine Gemeinschaftsbestellung der Kommunen für Strom ausgehandelt werden. Dadurch lassen sich die Kosten laut Geschäftsführer Helmut Radlmeier um ca. 42 % senken. In den Jahren 2014 – 2016 einigte sich der Gemeinderat auf 100 % Ökostrom.
Auf Nachfrage von Petra Fuhr-Kraus, ob man nicht auch ein größeres Kontingent für die Bürger so günstig einkaufen könnte, teilte Radlmeier mit, dass dies nicht möglich sei. Der Strom dürfe nur für kommunale Einrichtungen (z. B. Straßenbeleuchtung, Klär­anlage, Gemeinde, Schule etc.) verwendet werden. Selbst der Kindergarten als kirchliche Einrichtung dürfe hiervon nicht profitieren.
Allerdings könnte natürlich versucht werden, davon losgelöst ein ähnliches Projekt für die Bürger auf die Beine zu stellen. Denn welcher Bürger würde nicht gerne von Kosteneinsparungen profitieren? Dies wäre eine gute Möglichkeit für die TEK-Gruppe, ein lohnendes Projekt, das allen Bürgern zugutekommt, voranzutreiben.

TOP 5 Fortschreibung Regionalplan
Es ging um die regionalen Grünzonen, die die Gemeinde Tiefenbach an drei Punkten betreffen. Überwiegend handelt es sich um Waldgebiete in Schloßberg, bei der Naturfreundehütte und im Westen von Heidenkam. Die Bewirtschaftung des Waldes ist nicht eingeschränkt, eine Bebauung ist in diesem Bereich allerdings dann nicht mehr möglich. Die Fortschreibung hat für unsere Gemeinde keine negativen Auswirkungen und wurde deshalb mit einer persönlichen Beteiligung (Wolfgang Beck hat in Schlossberg ein Wald-Grundstück) zur Kenntnis genommen.
Oliver Kapser merkte an, dass damit natürlich eine Weiterführung einer der möglichen Landshuter Westtangenten schwierig wäre, was von Geschäftsstellenleiter Radlmeier bestätigt wurde. Dennoch würden im Rahmen von Bauleitplanungen auch zukünftig noch Möglichkeiten offen bleiben.

TOP 6 Errichtung eines Naturfriedhofs in Gleißenbach
Die Leitung dieses Tagesordnungspunktes übernahm Bürgermeister-Stellvertreter Bernhard Haider, da bei Lorenz Braun eine Beteiligung vorlag, was er zuvor im Landratsamt überprüfen hat lassen. Da er bereits beim Bauantrag des Gartenbaubetriebes, auf dessen Fläche die Stellplätze für den Naturfriedhof erstellt werden sollen, als Beteiligter galt, sei auch hier eine Beteiligung festzustellen, so die Meinung des Landratsamts.
Laut Georg Schmerbeck gehört die Bestattungshoheit in kirchliche Hand, vor allem, weil in Ast und Tiefenbach ein großer Friedhof sei und der Aster Friedhof für viel Geld erweitert werden solle. Da er Jagdpächter ist, wolle er nicht, dass „dort draußen wieder mehr Leute umherlaufen“. Er sieht bei der Größe des Naturfriedhofs ein Problem, da ihm 2-3 ha zu groß erscheinen (Anmerkung: Die Fläche ist nur ca. 7.000 qm groß). Außerdem glaubteer nicht, dass ein Bestatter die Urne vom Parkplatz zum Friedhof hochtragen würde, sondern mit dem Auto hochfahren werde (Anmerkung: Der öffentliche Feldweg soll für Fahrzeuge aller Art – außer landwirtschaftlicher Verkehr – gesperrt werden. Die Urne wird auf Naturfriedhöfen normalerweise nicht vom Bestatter, sondern vom Verwalter oder Grabredner getragen und in das Grab abgesenkt).
Dr. Westphal schloss sich den Ausführungen an, merkte aber ebenso wie Wolfgang Beck an, dass er eine Beteiligung von Lorenz Braun nicht sehe.
Martin Hobmeier stellt fest, dass es um die Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes gehe. Ein Mitarbeiter des Landratsamtes, der dieses Projekt befürworte, wäre auch schon zu einem Vortrag im Gemeinderat gewesen. Hobmeier ist der Meinung, dass zumindest das Verfahren zur Änderung des Flächennutzung- und Landschaftsplanes angestoßen werden solle, um eine Stellungnahme von allen Fachstellen zu erhalten. Das würde ihn interessieren und nach dieser Abwägung könne man dann im Gemeinderat entscheiden, ob man dem Projekt zustimmen könne oder nicht.
Ignaz Ganslmeier fragte darauf hin bei Geschäftsstellenleiter Radlmeier an, inwieweit man dann als Gemeinderat noch eine Entscheidungsmöglichkeit hätte. Radlmeier führte aus, dass der Anstoß eines Verfahrens eine gewisse Ernsthaftigkeit voraussetze. Es würden 23 Fachstellen beteiligt und die Gemeinde sollte vorher wissen, ob sie das wolle.
Oliver Kapser hält das Projekt für zukunftsträchtig und wertvoll für die Gemeinde. Er glaube, dass es weder sachliche Gründe noch unüberwindbare Hindernisse (wie Zuwegung oder Anzahl der Urnen) gebe, die eine Ablehnung des Projektes rechtfertigen würden. Dies könne alles vertraglich geregelt werden. Er griff nochmals das Bestattungswesen an sich auf und verwies auf den derzeit statt findenden Wandel in der Bestattungskultur stattfindet und erläuterte, an Schmerbeck gerichtet, dass sich die Kirche längst aus dem Bestattungswesen zurück gezogen habe und das zwischenzeitlich Gemeindesache sei. Das Projekt wäre ein Gewinn für die Gemeinde und er würde es nicht gerne an anderer Stelle realisiert sehen. Das Unternehmen wäre wirtschaftlich und würde der Gemeinde Steuereinnahmen bringen. Zu bemerken sei auch, dass alle Fragen, die im Gemeinderat gestellt wurden, von den Antragstellern lückenlos beantwortet wurden. Man müsse froh sein, dass es Menschen gebe, die sich hier in der Gemeinde eine Existenz aufbauen wollen, so wie es schon viele andere auch getan haben. z.B. Bäcker, Metzger, Schreiner, KfZ-Werkstätte und viele andere. Kapser fände es schade, gäbe es diese Gewerbebetriebe nicht in unserer Gemeinde, nur weil es an persönlichen Dingen gescheitert wäre. Er appellierte nochmals eindringlich an die Gemeinderäte, die „die Sache von den Personen zu trennen“, und dem Projekt zuzustimmen.

Maria Pirkl äußerte sich wie folgt: Sie habe viele Bürger befragt und viele seien anfangs positiv eingestellt gewesen. Aber je mehr Informationen an die Öffentlichkeit gelangt sind, desto mehr Fragen seien aufgetaucht und desto zurückhaltender seien sie geworden (Anmerkung: Man hätte diese Fragen an die Antragsteller weitergeben können). Was sie persönlich am meisten beunruhigt, seien die 5.000 möglichen Urnenplätze. Von unserer Gemeinde würde nur ein Bruchteil der Menschen diesen Friedhof nutzen wollen. Natürlich sei auch ihr klar, dass diese Plätze nicht innerhalb eines Jahres besetzt werden würden. Außerdem habe sie sich von dem Artikel der LZ vom 18.03.2015 unter Druck gesetzt gefühlt. Sie sei nicht gegen den Naturfriedhof, sie hätte nur Bedenken bezüglich der Größe.
Elfriede Haslauer bemerkte, dass sich die Bestattungsformen im Laufe der Zeit ändern. Dass Menschen ihren Friedhof nur rund um die Kirche akzeptieren würden, liege an der doch sehr ländlichen Struktur bei uns. Die Bestattung in der Urne und die Verbrennung sei eine „saubere Sache“ allein in bezug auf das Grundwasser und den neuen, aggressiven Keimen bei der konventionellen Bestattung. Dies dürfe nicht außer Betracht bleiben. Wenn wir Gemeinderäte diesem Projekt nicht zustimmen, würden wir es später noch bereuen, so Elfriede Haslauer.
Ignaz Ganslmeier führt aus, dass eine Urnenbestattung auf kirchlichen oder gemeindlichen Friedhöfen jederzeit auf Wunsch möglich wäre. Aus seiner Sicht ist das Bestattungswesen Sache der Gemeinde. Auch die Kirchen sind verantwortungsbewusste Partner. Er will keine Kommerzialisierung des Bestattungswesen, das nur auf Gewinn ausgerichtet sei. Eine Gesellschaft würde daran gemessen, wie sie mit ihren Toten umgeht. Anonyme Bestattungen sind für ihn allein schon deshalb nicht tragbar.
Oliver Kapser antwortete hierzu, dass es für einen Kirchenvertreter normal sei, so zu argumentieren. Aber es gäbe eben einen Trend und viele Menschen wollen halt nicht in einem kirchlichen Umfeld begraben werden. Denen sollte man die Möglichkeit einer anderen Bestattungsform geben.
Weiter teilte Kapser mit, dass es hier nicht um ein von Ganslmeier so stark kritisiertes Wirtschaftsunternehmen ginge, sondern ein anerkannter öffentlich rechtlicher Träger hinter dem Projekt stehe. Aus erster Hand wisse er, dass auch die klassischen Kirchen hierzu befragt wurden, das Projekt zu begleiten. Diese lehnten bezeichnenderweise jedoch ab mit der Begründung, „wenn dann nur auf eigenem Grund“ und diesen wollten sie geschenkt bekommen. Kapser stellte abschließend eine vertraglich festgelegte Größe des Naturfriedhofes machbar.
Zustimmung fand die Änderung des Flächennutzungsplans nur bei Oliver Kapser, Elfriede Haslauer und Martin Hobmeier. Lorenz Braun und Kerstin Weichselgartner haben wegen der persönlichen Beteiligung nicht an der Abstimmung teilgenommen.

Es ist aus unserer Sicht sehr schade, wenn nicht sogar fragwürdig, dass Gemeinderäte, die selbst am Ort hier ihre Gewerbe und Unternehmen betreiben, anderen Einheimischen die Gründung einer Existenz verwehren. Aus Gründen, die – nach unserer Ansicht – primär im persönlichen als im sachlich begründbaren Bereich liegen.

TOP 7 Verschiedenes
In der Sitzung vom 19.11.2013 wurde festgelegt, dass die TEK-Gruppe vierteljährlich im Gemeinderat berichten soll, welche Aktionen gelaufen sind, was erreicht wurde und welche Kosten entstanden sind. Im letzten Jahr wurde Dr. Viethen bereits mehrmals darauf angesprochen, bisher aber gab es keine Berichterstattung. Laut Wolfgang Beck würde er immer noch auf eine Einladung von der Bürgermeisterin warten. Es wurde verabredet, diesen Punkt in der nächsten Sitzung zu behandeln.
Der Sandkasten auf dem Spielplatz „In der Point“ sollte bereits Mitte letzten Jahres ausgebessert werden, da der Belag verwittert ist und der reine Beton zu sehen sei. Für Kinder sehr gefährlich. Elfriede Haslauer hat darum gebeten, die Reparaturen endlich anzugreifen.
Im Bielerfeld wurde bei den Ausgrabungen ein Grab gefunden. Die Ausgrabungskosten werden sich deshalb erheblich erhöhen (siehe auch Bericht von der letzten Gemeinderatssitzung).
Der Weiher in Gleißenbach soll am Donnerstag teilverfüllt und mit Schlick abgedichtet werden. Gleichzeitig werden Drainagerohre im Weg und der Straße verlegt, damit der Feldweg wieder befahren werden kann.

Im Anschluss daran fand wie immer die nicht öffentliche Sitzung statt.