Das fordern die Gemeinderäte des Neuen Bürgerforums (NBF) schon lange !
Nun hat der Markt Ergolding damit begonnen, die in vielen Gemeinden umstrittene Straßenausbausatzung, in der der Bürger bei Straßensanierungskosten mitbeteiligt wird, in Ergolding zu kippen.
Auch in unserer Gemeinde hat diese Satzung Gültigkeit. Nur wissen das die meisten Einwohner nicht, denn der Bürger merkt es leider immer erst dann, wenn es ihn selbst betrifft. Anwohner „Am Hang“ waren in dem letzten Jahr davon betroffen und mussten einen nicht unerheblichen prozentualen Eigenanteil an der Sanierung ihrer Straße mitbezahlen.
Das Neue Bürgerforum fordert schon seit der letzten Legislaturperiode, diese, den Bürger bei anfallenden Straßensanierungen belastende Satzung, zu reformieren. Den Bürger über eine Straßenausbausatzung an Straßensanierungen zu beteiligen, wurde vor Jahren von der Staatsregierung den Gemeinden empfohlen, die über eine schlechte Haushaltslage verfügen. Damals und auch heute gehört die Gemeinde Tiefenbach nicht dazu. Eine Änderung hier ist dringend notwendig.
Siehe:
Siehe hierzu GR-Sitzung vom 17.09.2013 (nicht anwesend waren damals wegen Urlaub Oliver Kapser und Elfi Haslauer) . Der Antrag des NBF wurde damals abgelehnt.
Antrag des Neuen Bürgerforums zur Abschaffung der Straßenausbausatzung
Frau Weichselgartner stellte den Antrag, den TOP auf die nächste Sitzung zu verschieben, da zwei der Antragsteller wegen Urlaubs nicht anwesend seien.
Herr Strasser sagte, dass die ablehnende Stellungnahme des Landratsamts eindeutig sei. Frau Weichselgartner machte nochmals auf die Ungerechtigkeit aufmerksam. Bürger in den Siedlungen müssen beinahe für die gesamten Kosten alleine aufkommen. Bürger an der Hauptstraße müssen keine Kosten tragen, weil es Aufgabe des Landkreises sei, diese Landkreis-Straßen zu erneuern. Auch für die Straße zum geplanten Schweinestall müsse Herr Beck als Betriebsleiter keine Reparaturkosten bezahlen, obwohl Straßenschäden durch den Schwerlastverkehr vorprogrammiert seien. Hier zahlen alle Gemeindebürger mit Ihren Steuern.
Bei der Abstimmung waren nur Kerstin Weichselgartner, Martin Hobmeier und Maria Pirkl für die Abschaffung der Straßenausbausatzung. Alle anderen waren dagegen.
Nicht anwesend weil im Urlaub waren Oliver Kapser und Elfi Haslauer.