Bericht von der Gemeinderatssitzung am 16.12.2014
Die letzte Sitzung des Gemeinderats im Jahr 2014 wurde mit einem Paukenschlag beendet. Unter „Verschiedenes“ berichtete Bürgermeisterin Birgit Gatz von dem Positionspapier des Bürgerforums zur Zukunft der beiden Sportvereine in Tiefenbach (TSV) und in Ast (DJK). Dieses werde in den nächsten Tagen den Gemeinderäten vorgelegt.
Bürgerforums-Vorsitzender Oliver Kapser ging auf Nachfrage kurz darauf ein, dass es sich um ein Diskussionspapier handelt, in dem zu einer gemeinschaftlichen Nutzung einer gemeinsamen Sportanlage durch beide Vereine aufgerufen wird. Dies würde vor allem dem Aspekt der „Zusammenführung“ der beiden größten Ortsteile förderlich sein, was ja von allen Beteiligten und Mandatsträgern immer propagiert würde.
Das Konzept sehe unter anderem den schnellstmöglichen Bau einer Dreifachturnhalle vor, die dann auch von der „Schulfamilie“ genutzt werden könne. Selbstverständlich müsse – wie auch die Bürgermeisterin schon ausführte – eine Wirtschaftlichkeits-Berechnung in Zusammenarbeit mit Experten erstellt werden, im Vergleich zu dem vorliegenden Antrag des Aster Sportvereins, eine Doppelturnhalle zu bauen.
Oliver Kapser bedauerte es, dass bereits vom Start weg einige Gemeinderäte (u.a Martin Hobmeier) eine ablehnende Haltung äußern würden, obwohl das Konzept zum aktuellen Zeitpunkt weder bekannt sei, noch überhaupt sachlich darüber diskutiert wurde.
Sicherlich werden in den nächsten Wochen noch weitere Einzelheiten bekannt und hoffentlich auch im Gemeinderat „ergebnis-offen“ diskutiert, damit sich daraus eine für die beteiligten Sportvereine und die finanzierende Bürgerschaft die beste Lösung ergibt.
Wolfgang Beck (CSU) monierte, dass dadurch eine schnelle Entscheidung über den Neubau der Turnhalle in Ast verzögert würde, wobei Bürgermeisterin Gatz konterte, dass gerade er in den letzten Jahren die Gelegenheit gehabt hätte, zusammen mit dem noch alten Gemeinderat eine schnellere Lösung auf die Beine zu stellen. So mache er jetzt Druck, mit der Konsequenz, dass nicht geprüft werden könne, welches die beste Lösung sei.
Unter Punkt 2 der Tagesordnung erläuterte Herr Bauer vom Planungsbüro Komplan die verschiedenen Möglichkeiten der geplanten Bebauung „Unterfeld V“. In jedem Fall bietet sich die Aufteilung in ein reines Wohngebiet (im Süden) und ein Mischgebiet (im Norden) an. Auch die Einbindung von 1 oder 2 Miets-Wohnhäusern sei möglich. Elfi Haslauer regte die Planung eines Kinderspielplatzes sowie verkehrsberuhigende Maßnahmen an der bestehenden Zubringerstraße an. Wenn nicht jetzt, wann dann? so ihr Kommentar zu vereinzelten Gegenstimmen hierzu.
Von den beiden vorliegenden Planungsentwürfen einigte sich der Gemeinderat auf Variante 1 mit 14:3 Stimmen, die jetzt in das normale Verfahren der Bauleitplanung geht. Änderungen sind im weiteren Verlauf in entsprechendem Umfang noch möglich.
Wolfgang Beck, der sich mit seinen Einwendungen bzgl. Schallschutz und Nutzungskonzept unverbesserlich im Kreis drehte, lehnte als Einziger die Planung ab.
Unter Tagesordnungspunkt 6 beantragte die Feuerwehr Ast die Beschriftung des Feuerwehr-Gebäudes. Jedoch konnten die vorgelegten Bild-Simulationen den Gemeinderat nicht überzeugen, so dass der vorliegende Antrag einstimmig abgelehnt wurde.
Bei der Bekanntgabe eines Beschlusses aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung wollte Oliver Kapser die Offenlegung des Abstimmungsergebnisses genannt haben. Dies werde von Seiten der Verwaltung noch auf Realisierbarkeit geprüft. Mit der Gebührenbedarfsberechnung 2015 wurde wieder das Büro Hurzelmeier beauftragt. Wie bekannt, hatten einige Bürger mit Unterstützung des Bürgerforums erfolgreich gegen die Abwasserberechnungen vergangener Jahre geklagt und ein Vergleichsangebot der Gemeinde angenommen. Gegen die Bekanntgabe ohne Nennung des Abstimmungsergebnisses votierten Elfi Haslauer, Kerstin Weichselgartner und Oliver Kapser.
Zur Verbesserung der Lautstärkesituation in verschiedenen Gemeinschaftsräumen in der Schule Ast genehmigte der Gemeinderat unter Punkt 8 den Einbau einer Akustikdecke. Der Einbau soll schnellstmöglich in den Winterferien erfolgen und wird ca. 6.000 Euro kosten. Die Auftrag nehmende Firma verspricht Schallschutz-Minderungen in einer Größenordnung von rd. 6 Dezibel.
Im Anschluss folgten fünf Bau-Angelegenheiten, wobei zum Teil nur die Kenntnisnahme des Gemeinderats erforderlich war, zum anderen aber auch entsprechende Freistellungen erteilt wurden. Zwei Anträge wurden abgelehnt. In einem weiteren Fall (Neubau eines Einfamilienhauses in Ast, Hauptstraße) merkte Bürgermeisterin Gatz an, dass der Antrag noch eine „Altlast“ aus dem alten Gemeinderat sei und in dieser Form heute nicht mehr genehmigungsfähig wäre. Dem Gemeinderat seien aber aufgrund damaliger Beschlüsse die Hände gebunden.
Gegen 21:30 Uhr wurde die öffentliche Sitzung geschlossen und nach einer kurzen Pause ging es in den nichtöffentlichen Teil.